FBI bald mit mehr Rechten im Internet?

In einem Gesetzesentwurf der US-Regierung will man das FBI mit mehr Sonderrechten im Kampf gegen den Terrorismus ausstatten. Die Behörde soll ohne richterliche Erlaubnis Zugang zu den "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" der Bürger erhalten. Dies würde bedeuten, dass beispielsweise der E-Mail-Verkehr problemlos einsehbar wäre.

Die amerikanische Regierung schlägt in einem Gesetzesentwurf eine Änderung des Electronic Communications Privacy Act vor. Dem FBI soll es ermöglicht werden die "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" der US-Bürger einzusehen, ohne dass dies von einem Gericht abgesegnet würde. Das Justizministerium schilderte, dass dies Informationen darüber wären, welcher Nutzer zu welchem Zeitpunkt von und zu welcher Adresse aus eine E-mail versandt hat. Ob man auch Protokolle welche die Websitechroniken eines Nutzers beinhalten, erheben will schließt man nicht aus. Nicht betroffen wären der Inhalt der E-mails und andere Formen der Internetkommunikation wie beispielsweise Chats.

Stewart Baker - Ein Befürworter des Gesetzesentwurfs

Stewart Baker, ein früherer Geheimdienstmitarbeiter sowie Ex-Vertreter des Department of Homeland Security gab zwar zu, dass sofern der Entwurf durchgewunken wird der Provider weit mehr Informationen herausgeben muss, beurteilte die Idee allerdings größtenteils als gut, da das FBI damit "schneller und einfacher an die Daten herankäme".

Aber nicht überall wird der Entwurf befürwortet. Rechtsanwalt Michael Sussmann ist der Meinung, dass eine große Menge an Verbindungsdaten aus der gerichtlichen Kontrolle herausgenommen würden. Die American Civil Liberties Union kritisierte, dass die Regierung unter Obama erneut von ihren Wahlversprechen abkommen würde. Ein Anwalt der Electronic Frontier Foundation gab zu bedenken, dass der "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" nirgends definiert sei wodurch man die geplanten Befugnisse beängstigend weit ausdehnen könnte.

Derartige Bedenken sind nicht ganz unbegründet. Bereits als man dem FBI die Befugnis gab auf Telefonverbindungsdaten zuzugreifen gab es Probleme. Zwar bedurfte eine Anfrage auf dementsprechende Daten offiziell eines National Security Letters. Allerdings musste man später feststellen, dass man es damit nicht so genau nahm. In einem Untersuchungsreport des Generalinspekteurs des Justizministeriums Glenn Fine kam zum Vorschein, dass derartige Genehmigungen bereits durch inoffizielle Post-it-Notizen erteilt wurden.

Text-Quellen: heise

Julian Wolf am Donnerstag, 29.07.2010 18:19 Uhr

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18 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 31.07.2010 23:58:05

Wir löffeln hier die Suppe aus, die uns serviert wird bzw. man erwartet das von uns ... ... ich erlaube mir über den Tellerand hinaus zu sehen, unsere Zukunft ist wie das Wetter ... wir in Europa haben die "Wetterküche" bei den Azoren, wenn da was abgeht, kann man grob abschätzen, wie das Wetter ...
ElMatadore am 31.07.2010 22:53:01

@ElMatadore ... was wollen Männer mit Macht? ... noch mehr Macht! Die katholische Kirche z.B. ist längst ein globalorientiertes Großunternehmen, die Gewinne reichen aus, um sich Vatikanstadt leisten zu können ... Aber ich habe hier noch ein Schmankerl, das soooo in der ...
Sempralon am 31.07.2010 22:29:14

@ElMatadore ... was wollen Männer mit Macht? ... noch mehr Macht! Die katholische Kirche z.B. ist längst ein globalorientiertes Großunternehmen, die Gewinne reichen aus, um sich Vatikanstadt leisten zu können ... Aber ich habe hier noch ein Schmankerl, das soooo in der Form nur ... egal ... [SIZ ...
ElMatadore am 31.07.2010 22:14:38

Ich hoffe das ist ein vor Ironie triefender Text...ich bin mir grad nicht sicher und verkneife mir vorschnelle Schlüsse... Eigentlich ist die Ironie klar ersichtlich, aber auch ich bin nur ein Mensch und helfe gerne wo ich kann :D Gruß ;) ...
ElMatadore am 31.07.2010 21:07:50

Was werde ich wohl mit meinem Absatz über die Interpretation gemeint haben? In Koran, Bibel bzw. Henoch steht quasi der gleiche Kram drin, nur die Interpretation ist etwas anders und die Interpretation im Mittelalter bzw. von vor 1500 Jahren zu Heute ist auch wieder etwas ...

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