Nun auch Anwälte für Kennzeichnungspflicht bei Polizisten

Nach Amnesty International sprach sich nun auch der Deutsche Anwaltverein für eine Kennzeichnungspflicht bei Polizisten aus. Eine solche Kennzeichnung würde zu einem größeren Vertrauen der Bürger gegenüber der Polizei führen und eine rechtliche Verfolgung unzulässiger Übergriffe der Exekutive vereinfachen.

Dass die Polizei sich auch nicht immer an Regeln und Gesetze hält ist spätestens seit einem Bericht von Amnesty International bewiesen. Allein in Diesem wurde von 138 Fällen berichtet in denen Bürger von der Polizei nicht korrekt behandelt wurden. Es kommt allerdings in den seltensten Fällen zu einer Klage gegen die entsprechenden Beamten, da diese oft nicht zu identifizieren sind. Aus diesem Grunde forderte bereits die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internatioal eine Kennzeichnungspflicht damit falsch handelnde Beamten zur Rechenschaft gezogen werden können.

So könnte die Kennzeichnung aussehen

Der Deutsche Anwaltverein folgte nun diesem Beispiel. In einer siebenseitigen Stellungnahme schildert er, dass eine Identifizerungsmöglichkeit bei Beamten im Einsatz zwingend notwendig wäre. Der Verein argumentiert, dass man dieses Verlangen nicht mit einem pauschalen Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Polizei gleichsetzen solle. Vielmehr würde eine solche Kennzeichnung schon vom deutschen demokratischen Rechtstaat vorausgesetzt. Denn eine der tragenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates sei die Kontrollierbarkeit staatlicher Macht. Die Polizei, die über weitreichende Befugnisse verfüge, mit denen sie auch oft in die Grundrechte eines Bürgers eingreife, müsse auch unter solch einer Kontrolle stehen.
Weiter würde eine namentliche oder auch nur aus Buchstaben und Zahlen bestehende Kennzeichnung, das Vertrauen der Bürger in die Polizei erhöhen. Zudem sei es eine Selbstverständlichkeit in einer modernen Gesellschaft den Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegenzutreten.

Da eine solche Maßnahme allerdings nicht nur Gutes mit sich bringt, da Kritiker beispielsweise befürchten, dass Familien von Beamten durch eine namentliche Kennzeichnung gefährdet werden, bleibt abzuwarten ob es tatsächlich zu einer derartigen gesetzlichen Regelung kommt.

Bild-Quellen: finck-partner morgenpost

Text-Quellen: anwaltverein

Julian Wolf am Dienstag, 27.07.2010 20:49 Uhr

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21 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 12.11.2010 19:37:50

So, in Berlin wurde die Kennzeichnung für Polizeibeamte (gegen die Stimmen der CDU natürlich) wohl heute vom Parlament beschlossen. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article144858 ...
Smithy1980 am 29.07.2010 08:52:48

Ich denke, dass diese Übergriffe der Polizisten auch auf der Tatsache beruhen, dass sie wissen dass Sie nicht so einfach Identifiziert werden können. Die Kennzeichnung wird die Polizisten auch dazu anhalten sich gegenüber friedlichen Demonstranten zurückzuhalten. Sollten Demonstranten jedoch ge ...
vga am 29.07.2010 00:55:23

Ja das halte ich auch für das ausgewogene Maß. wieso soll das bei uns mit den namensschildern eigentlich nicht funktionieren? wieso klappt das im bewaffneten amerika und bei uns nicht? ...
Soft Target am 29.07.2010 00:12:29

Naja, wenn schon Nummern für Polizisten dann müssen die dynamisch, also für jede Veranstaltung eine neue vergeben werden, und dürfen die Listen wo Name + Nummer aufgeführt sind nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und nur auf Verlangen der Staatsanwaltsc ...
chr0mg0d am 28.07.2010 15:14:06

@Juuichi: Das ist genau aus dem Schreiben des Anwaltsvereins um das es hier geht. Hier nochmal der Link. ...

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