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Dass die Polizei sich auch nicht immer an Regeln und Gesetze hält ist spätestens seit einem Bericht von Amnesty International bewiesen. Allein in Diesem wurde von 138 Fällen berichtet in denen Bürger von der Polizei nicht korrekt behandelt wurden. Es kommt allerdings in den seltensten Fällen zu einer Klage gegen die entsprechenden Beamten, da diese oft nicht zu identifizieren sind. Aus diesem Grunde forderte bereits die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internatioal eine Kennzeichnungspflicht damit falsch handelnde Beamten zur Rechenschaft gezogen werden können.
So könnte die Kennzeichnung aussehen
Der Deutsche Anwaltverein folgte nun diesem Beispiel. In einer siebenseitigen Stellungnahme schildert er, dass eine Identifizerungsmöglichkeit bei Beamten im Einsatz zwingend notwendig wäre. Der Verein argumentiert, dass man dieses Verlangen nicht mit einem pauschalen Misstrauensvotum gegenüber der gesamten Polizei gleichsetzen solle. Vielmehr würde eine solche Kennzeichnung schon vom deutschen demokratischen Rechtstaat vorausgesetzt. Denn eine der tragenden Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates sei die Kontrollierbarkeit staatlicher Macht. Die Polizei, die über weitreichende Befugnisse verfüge, mit denen sie auch oft in die Grundrechte eines Bürgers eingreife, müsse auch unter solch einer Kontrolle stehen.
Weiter würde eine namentliche oder auch nur aus Buchstaben und Zahlen bestehende Kennzeichnung, das Vertrauen der Bürger in die Polizei erhöhen. Zudem sei es eine Selbstverständlichkeit in einer modernen Gesellschaft den Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegenzutreten.
Da eine solche Maßnahme allerdings nicht nur Gutes mit sich bringt, da Kritiker beispielsweise befürchten, dass Familien von Beamten durch eine namentliche Kennzeichnung gefährdet werden, bleibt abzuwarten ob es tatsächlich zu einer derartigen gesetzlichen Regelung kommt.
Bild-Quellen: finck-partner morgenpost
Text-Quellen: anwaltverein
Julian Wolf am Dienstag, 27.07.2010 20:49 Uhr
So, in Berlin wurde die Kennzeichnung für Polizeibeamte (gegen die Stimmen der CDU natürlich) wohl heute vom Parlament beschlossen. http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article144858 ...
Ich denke, dass diese Übergriffe der Polizisten auch auf der Tatsache beruhen, dass sie wissen dass Sie nicht so einfach Identifiziert werden können. Die Kennzeichnung wird die Polizisten auch dazu anhalten sich gegenüber friedlichen Demonstranten zurückzuhalten. Sollten Demonstranten jedoch ge ...
Ja das halte ich auch für das ausgewogene Maß. wieso soll das bei uns mit den namensschildern eigentlich nicht funktionieren? wieso klappt das im bewaffneten amerika und bei uns nicht? ...
Naja, wenn schon Nummern für Polizisten dann müssen die dynamisch, also für jede Veranstaltung eine neue vergeben werden, und dürfen die Listen wo Name + Nummer aufgeführt sind nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und nur auf Verlangen der Staatsanwaltsc ...
@Juuichi: Das ist genau aus dem Schreiben des Anwaltsvereins um das es hier geht. Hier nochmal der Link. ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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