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Internationale Trendwende für ein nutzerfreundlicheres Urheberrecht?

Nach der gestern veröffentlichten Entscheidung des Copyright Office, in verschiedenen Situationen die Aushebelung von DRM-Sperren zu gestatten, kündigt der kanadische Industrieminister Tony Clement an, die nationale Copyright-Novelle C-32 zu prüfen. Die neuen US-Schrankenregelungen sind zudem weitreichender als bisher angenommen.

Gestern wurde bekannt, dass das US-amerikanische Copyright Office in mehreren Fällen es gestattet unter „fair use“ technische Schutzmaßnahmen zu umgehen: So ist es jetzt erlaubt,

• 1) Telefone zu entsperren, um es auch in anderen Netzen zu verwenden;
• 2) Schutzmaßnahmen zu deaktivieren, um eigene, nicht vom Beitreiber autorisierte Applikationen auf das Telefon zu laden;
• 3) DRM-Sperren bei Videos zu umgehen, um in einem neuen nicht-kommerziellen Video zu Zwecken des Kommentars oder der Kritik daraus zu zitieren.

Weitere Schranken gelten zudem:

• 4) bei Spielen, um Sicherheitsschwachstellen ausfindig zu machen;
• 5) im Hochschulbereich, um Lehrern wie Studenten, aber auch Dokumentarfilmern zu erlauben, in neue nicht-kommerzielle Videos oder in Videos zu Zwecken von Bildung, Kritik und Kommentar von DVDs Zitate einzufügen;
• 6) für so genannte „dongles“, also Sicherheitsstecker, die nicht mehr aktuell sind oder nicht mehr funktionieren;
• 7) für Blinde und Sehbehinderte, um Maßnahmen zu umgehen, die sie daran hindern, sich E-Books von Software vorlesen zu lassen.

Besonders die Schrankenregelungen für Blinde und Hochschulen sowie Dokumentarfilmer kommen den Wünschen der Nutzer in hohem Maße entgegen.

Inzwischen erwägt auch die kanadische Regierung, die eigene Copyright-Novelle C-32 unter Rücksicht der US-Entscheidung neu zu überdenken, denn mit den neuen Schrankenregelungen des südlichen Nachbarn wären die kanadischen Copyright-Regeln im Vergleich wesentlich nutzerfeindlicher. Wie auch schon die Entscheidungen Brasiliens gezeigt haben, so ist der „fair use“ beziehungsweise so sind die Schrankenregelungen über die DRM-Schutzmechanismen der Kreativindustrie zu stellen. Das den Copyright-Novellen in vielen Ländern zugrundeliegende WIPO-Vertragswerk (World Intellectual Property Organization) muss keineswegs so streng nutzerfeindlich ausgelegt werden.

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Entscheidung in Brasilien und den Vereinigten Staaten auch auf die nutzerfreundliche Ausgestaltung der Urheberrechtsgesetze in Europa haben werden. In Deutschland besteht mit der laufenden Novelle die Chance, in dieser Legislaturperiode entsprechend nachzubessern.

Bild-Quellen: Michael Vroegop (cc-by-sa)

Text-Quellen: CBC News

Joachim Losehand am Dienstag, 27.07.2010 09:30 Uhr