
108e StGB
Zwei Wochen lang wird nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt - und das garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo will man auf der eigenen und den Webseiten aller Unterstützer prominent bewerben. Der Gewinner erhält zudem ein professionelles Studiomikrofon im Wert von rund 120 Euro. Das gute Stück wurde vom Piraten Benjamin Stöcker gespendet.
Nicht nur die jüngsten Beispiele der Hotelier-Spenden oder der Rüttgers-Skandal in NRW verstärken den Eindruck, dass die Politiker hierzulande auf allen Ebenen käuflich sind. Wem der Paragraf 108e StGB nichts sagen sollte: Dieser verbietet zwar die direkte Bestechung von Abgeordneten. Nicht strafbar ist allerdings zum Beispiel die Bestechung von Dritten, also Ehegatten, Angehörigen, Freunden etc. Auch eine nachträgliche Bestechung wird derzeit nicht strafrechtlich geahndet. Das jetzige Strafrecht hat aber für die Entscheidungsträger noch weitere Schlupflöcher in petto. Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahr 2003 die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Diese Verpflichtung wurde aber bis heute nicht in unser Strafrecht übertragen. Man sollte dabei aber keinesfalls an Zufälle glauben.
Wer sich wehren möchte, der kann ein vorgefertigtes PDF ausdrucken, unterschreiben und an die Initiative schicken. Eine Online-Petition wurde den Organisatoren schlichtweg verweigert. Weitere Informationen zum Thema finden sich hier. Rund 4.000 Stimmen sind bislang eingegangen.
Danke an skipper06 für den Tipp!
Bild-Quellen: 108e.de
Text-Quellen: 108e.de
Lars Sobiraj am Montag, 26.07.2010 20:13 Uhr
Schlimm das es so weit kommen musste. Das das UNCAC Abkommen immer noch nicht Ratifiziert wurde, ist der klare Beweis für die Unaufrichtigkeit unserer Politiker. Tja, Baustellen gibt es mttlerweile genug! Sowas[ ...
Schlimm das es so weit kommen musste. Das das UNCAC Abkommen immer noch nicht Ratifiziert wurde, ist der klare Beweis für die Unaufrichtigkeit unserer Politiker. ...
Die Initiative 108e ruft zu einem Videowettbewerb gegen die Abgeordnetenbestechung in Deutschland auf! Bringt es auf die Leinwand: Was ärgert euch besonders an der aktuellen Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinters Licht geführt? Wie können wir das ändern? [url=http://www.gulli.com/news/init ...
Lars Sobiraj am 04.02.2012, 11:32 Uhr
Während Die Linke zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag gegen ACTA aufruft und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik am internationalen Handelsabkommen zurückweist, führte der Jurist Jens Ferner eine ausführliche Analyse jedes einzelnen Artikels durch. Wir fragten ihn, wie gefährlich ACTA tatsächlich ist. In welchem Rahmen bedroht dieses Abkommen unser aller Freiheit?
Lars Sobiraj am 09.02.2012, 11:40 Uhr
In der südenglischen Grafschaft Sussex ereignete sich letzten Monat ein Fauxpas der besonderen Art. Statt einen Einbrecher zu fassen, jagte ein Polizist mit Hilfe von Kameras für etwa 20 Minuten sich selbst. Sein Kollege an den Monitoren hatte ihn nicht erkannt und fand sein Verhalten sehr auffällig. Der beobachtete Mann habe auf heißen Kohlen gesessen, weswegen er dringend tatverdächtig sei.
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