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Zwei Paradigmenwechsel in vier Wochen beim Thema Netzpolitik (Gastkommentar)

Keine Atempause - Geschichte wird gemacht: Zwei Paradigmenwechsel in vier Wochen beim Thema Netzpolitik. Labelchef Stefan Herwig aus Gelsenkirchen ist sowohl in der Netzkultur als auch in der Musikbranche sehr viel unterwegs. Als Beobachter beider Seiten analysiert er heute bei gulli die Netzthesen von Innenminister Thomas de Maizière und hinterfragt kritisch die darauf folgende Reaktion des CCC.

Am 22. Juni veröffentlichte Innenminister Thomas de Maizière seine „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft.“ Das Medienecho war verhalten, stellenweise wurde die nebulöse Rhetorik der Thesen kritisiert. Im Vergleich zu dem Gegenwind, der vielen anderen Stellungnahmen von Politikern zum Thema Internet aus der Richtung der Internetgemeinde entgegen bläst , blieb der große „Shitstorm“ im Netz aber aus.

Den wirklichen Paradigmenwechsel, den diese Thesen für die Politik darstellen, hat aber bisher kaum jemand begriffen. Im Koalitionsvertrag aus dem Oktober 2009 zwischen CDU/CSU und FDP wurde das Internet immer noch als das „effizienteste und freiheitlichste Kommunikations- und Informationsforum“ bezeichnet. Nur ein halbes Jahr später ist dieser Gedanke obsolet: Das Internet ist ein gesellschaftlicher Raum und kein Medium. Für die Regulierung des Netzes hat das grundlegende Konsequenzen. Diesen großen Erkenntnisschritt hat De Maizière in seinen netzkulturellen Thesen vollzogen. Das Internet wird mittlerweile gesamtgesellschaftlich genutzt, von Kindern, von Greisen, von Digital Natives, den Digital Immigrants und auch den Digital Tourists, von Käufern, von Anbietern, von Autoren, Medien, aber auch von Kriminellen und Subversiven. Die Politik muss auf Dauer Konditionen schaffen, in denen alle Teilnehmer dieselben Möglichkeiten zur Entfaltung haben, denselben Sicherheitsanspruch, dieselben Rechte, aber auch denselben Schutz vor Kriminalität, Fehlinformation oder Ausspähung – ungeachtet ihrer Kompetenz im Umgang mit Computern. .

Die Thesen, die Thomas De Maiziere formuliert, beschäftigen sich nicht mit Missständen, wie Netzneutralität, Datenschutz oder Urheberrecht, die lediglich Symptome für das Regulierungsdefizit des gesellschaftlichen Raums Internet sind. Er stellt Thesen auf, die als sicherer Unterbau für einen Rechtsrahmen gelten können, der gesamtgesellschaftliches Handeln, sicheres Operieren und faires wirtschaften im gesellschaftlichen Netzraum auf Dauer ermöglichen soll. Er fordert eine sinnvolle Balance zwischen Anonymität und Identität, eine Verantwortung auf Anbieterebene für Inhalte und Geschäftsmodelle, eine Stärkung der individuellen Selbstregulierung, sowie höchstens ein minimalinvasives Eingreifen der Legislative wenn es um neue Gesetze geht. Das sind Thesen die sich erstaunlich nahe am bisherigen Leitbild der Netzkultur bewegen. Es sind Thesen, auf die man sich eigentlich einigen könnte.

Der Chaos Computer Club veröffentlichte nun am 19.07. seine eigenen Netzthesen und beweist damit trotz guter Ansätze, dass sie lediglich Klientelpolitik für Digital Natives betreiben können . Auch das ist ein Paradigmenwechsel: denn erstmals hinkt die Netzkultur der Politik in Sachen Weitsicht hinterher - und das auf ihrem eigenen Spezialgebiet, der Netzpolitik. Nicht nur die ungelenke Rhetorik des Titels „Forderungen für ein lebenswertes Netz“ überrascht, sondern auch die Rückwärtsgewandheit und fehlende Reflektionstiefe einzelner Thesen. So will der CCC ein „Recht auf Anonymität“ festschreiben, obwohl mittlerweile die ausufernde Anonymität der Nutzer für viele gesellschaftliche Unzulänglichkeiten des Netzes ausgemacht wurde. Von verleumderischen und wenig produktiven Forumsbeiträgen anonymer Nutzer über massenhaft begangene Urheberrechtsverletzungen bis hin zu Spamversendung und natürlich der klassischen Internetkriminalität reicht die Palette der unter Anonymität der Netznutzer begangenen Handlungen. Für diese realen Herausforderungen bietet der CCC jedoch in seinen Netzthesen keinerlei Lösung. Auch die Haftung für Inhalte im Internet will der Chaos Computer Club auf keinen Fall ausgedehnt sehen, sowohl auf Seiten der Zugangsanbieter als auch auf Seiten der Websitebetreiber. Youporn und Rapidshare wird das sicherlich freuen. Für Jugendschutz, für Persönlichkeitsrechtsschutz sowie die gesamte Kreativwirtschaftwirtschaft wäre die Umsetzung dieser Forderungen jedoch verheerend.

Diese Thesen des CCC zementieren erst die dringendsten Probleme, die eigentlich gelöst werden müssten, um das Internet zu einem sicheren und wirklich nützlichen Raum für eine Gesamtgesellschaft formen zu können.

In einer weiteren These soll der Schutz von Whistleblowern sichergestellt werden, was sicherlich ein zustimmenswertes Ziel ist, aber bereits im Grundgesetz unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung verbrieft ist. Die Presse arbeitet seit Dekaden erfolgreich mit anonymen Quellen. Whistleblowing ist nicht in Gefahr. Eine presserechtliche Basis für Whistleblower-Portale wie Wikileaks wäre hier wohl die bessere Forderung gewesen, als ein Recht zu fordern, welches bereits besteht.

Zusätzlich zur fehlenden gesamtgesellschaftlichen Perspektive dieser Thesen, versagt der CCC ebenfalls da, wo er Weitsichtigkeit demonstrieren will: Bei den Themen Netzneutralität und Internet-Grundversorgung, sollte er vielleicht zuerst genauer hinschauen, bevor er dermaßen weitreichende Forderungen aufstellt:

„Thesen zur Netzpolitik

1. Netzzugang ist ein Grundrecht und Bedingung für die Teilnahme am kulturellen und politischen Leben.

Es ist Aufgabe des Staates, dafür Sorge zu tragen, dass alle Bürger Zugang zu breitbandigem Internet haben. Als Medium der Informationsbeschaffung löst das Internet den Fernseher ab, daher muss auch die Grundversorgung großzügig dimensioniert sein, damit sich jeder Bürger breitbandigen Netzzugang leisten kann. Auch darf der Entzug des Netzzugangs nicht als Strafe in Erwägung gezogen werden, weil das verhindern würde, dass Bürger am kulturellen und politischen Leben teilnehmen können.“

Bevor wir ein Grundrecht auf den Internetzugang für die Gesamtgesellschaft fordern sollten, müssen wir erst den behaupteten hohen gesellschaftlichen Nutzen des Raumes wirklich sicherstellen. Die These, das Internet löse das Medium TV als Informationsmedium Nummer 1 ab, ist noch zu beweisen.

Bildet uns das Internet wirklich objektiv besser als die Tagesschau, die Süddeutsche, oder fragmentiert die Kommunikation in diesem Raum lediglich die Gesellschaft, die nur glaubt besser Informiert zu sein, weil sie genau das Medium, oder den Blog gefunden hat, der seiner Meinung und seinem Reflektionsniveau entspricht? Diese offenen Fragen müssen geklärt werden, bevor man die Grundversorgung von Netzzugängen als gesetzliche Festschreibung fordert. Reflektiert man über diese Fragen nicht, verrät man sich als subjektiver Betrachter und disqualifiziert sich als Sachverständiger.

Auch beim Punkt Netzneutralität ist die Analyse des CCC noch unvollständig:
„2. Nutzen des Netzes kann sich nur entfalten, wenn die Netzneutralität garantiert ist

Kein Zugangsanbieter darf nach inhaltlichen Kriterien Einfluss auf die Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite der weitergeleiteten Daten nehmen. Einflussnahme ist generell nur akzeptabel, wenn das dem Kunden gegenüber transparent und Teil der Vertragsbedingungen ist und tatsächlich ein Kapazitätsengpaß besteht, also der Einfluss dazu dient, allen Kunden einen fairen Teil der bestehenden Kapazität zuteil werden zu lassen.“

Netzneutralität ist ein spannendes Konzept, aber bevor wir sie auf Zugangsebene einfordern und festschreiben, sollten wir reflektieren, ob wir sie nicht vielleicht schon längst auf der übergeordneten Inhalteebene verloren haben. Das Internet ist (derzeit) kein informationssymmetrisches Medium in dem sich alle Informationen gleich schnell und unpriorisiert verbreiten. Das steht einer Forderung von Netzneutralität systemisch entgegen.

Im Internet basiert Relevanz von Information nahezu ausschließlich auf den Faktor Popularität. Wir alle richten unsere Webangebote vor allem nach Pagerank, Tweets, Diggs und den Flattrspenden aus, und es ist uns scheinbar noch nicht aufgefallen, wie sehr mittlerweile dieses Prinzip unser Handeln, unsere Angebote, unsere Kommunikation und unsere Wahrnehmung von Sachverhalten dominiert. Für ein Unterhaltungsmedium, oder auch für einen sozialen Raum ist das ein bisher gut funktionierendes Konzept, denn es sichert virale Effekte bei Inhalten basierend auf Popularität, ähnlich wie Musikcharts oder Buchbestsellerlisten. Für das Internet als Informationsraum und Wissensraum hat jedoch diese Priorisierung von Popularität auf Dauer negative Effekte, denn Popularität ist für die Relevanz von Wissen und Informationen ein denkbar schlechter Indikator, im Gegensatz zu Aktualität, fachlicher Qualifikation oder Innovationsgehalt. Diese Effekte führen dann zu kritischen Wahrnehmungsverzerrungen, solange sie von einer Mehrheit getragen werden. Das Internet trägt zu einer „Demokratisierung der Wahrheit“ bei. Der Meinung der die meisten Nutzer zustimmen erhält auch die größte Reichweite. Das Problem ist lediglich: Wahrheit ist nicht demokratisch. Wahrheit ist objektiv.

Das heißt, dass das Internet als Informationsraum seine behauptete Funktion bisher nicht nur nicht erfüllt, sondern gegebenenfalls den Blick des Nutzers auf eine neutrale Realität, Wissensaquiseund Meinungsbildung verzerrt, solange die Illusion nur von einer Mehrheit geglaubt und weiter getragen wird. Popularität schlägt Qualität, Aktualität und wissenschaftliche Relevanz. Für eine Wissensgesellschaft ist das ein verheerender Zustand, der die in den Thesen enthaltenen Forderungen 1 & 2 des CCC derzeit stark erschüttert. Wenn wir Netzneutralität zur Forderung erheben, sollten wir uns vorerst fragen, ob nicht zum Beispiel der Google Suchalgorithmus die größere systemische Gefahr für Netzneutralität ist, als Internet Service Provider, die Skype ungefragt auf mobilen Rechnern unterdrücken. Was nützt uns der netzneutrale Zugang auf einen Informationsraum, der möglicherweise schon an der Quelle mehr verzerrt wurde, als er neutral abbildet? Ein neutraler Zugang zu einem verzerrten Inhalt ist womöglich problematischer als ein verzerrter Zugang auf einen neutralen Inhalt. Oder anders ausgedrückt: es nützt nichts ein sauberes Glas zu fordern, wenn die Qualität des Leistungswassers das wir damit trinken wollen landesweit stark verunreinigt ist.

Thomas de Maiziere hält sich dagegen bewusst nicht mit solchen Klientelforderungen auf, sondern konzentriert sich auf die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der Raum von ihm fordert. Dass er es schafft in seinen Netzthesen das wirtschaftliche, soziale und mediale Potential des Internets zu erhalten ist die wirkliche Leistung seiner Thesen. Wenn der CCC auf dieser Diskussionsebene mitreden will, sollte er sich schleunigst auf dieses holistische Niveau begeben.

Keine Atempause, Geschichte wird gemacht.

Stefan Herwig hat in Essen Kommunikationswissenschaft studiert und betreibt mit Mindbase Strategic Consulting eine Agentur für strategisches Consulting für Kreativwirtschaftsunternehmen.

Bild-Quellen: Blog neues vom tage

Lars Sobiraj am Freitag, 23.07.2010 14:48 Uhr

Tags: thomas de maiziere