Cecilia Malmström plant milliardenschwere EU-Sicherheitsarchitektur

Mit der Entscheidung für ein geändertes aber kaum verbessertes SWIFT-Abkommen ist EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström noch lange nicht am Ziel ihrer Wünsche.

Anonymität, Bürgerrechte und Datenschutz gelangen in Europa zunehmend in dem Mahlstrom von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Nachdem die zweite „verbesserte Auflage“ des SWIFT-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA mit überwältigender Mehrheit gegen die Proteste von Datenschützern verabschiedet wurde, stehen wir Europäer nun vor den Vorbereitungen einer Europa-Überwachungsbehörde. In fünf Jahren, wenn sich das SWIFT-Abkommen eigentlich jeweils um ein Jahr verlängern soll, wird nach den Plänen der Kommission eine eigene Behörde existieren, die die Zahlungsströme der Europäer zu ihrem eigenen Wohle und zu ihrer eigenen Sicherheit überwacht.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström

Zudem soll allgemein zur Förderung der Inneren Sicherheit in Europa und – natürlich – gegen den Terrorismus ein eigener Milliarden-Fond aufgesetzt werden, um dessen Zugriff hinter den Brüsseler Kulissen bereits ein Tauziehen begonnen hat. Da die Initiative für diesen Geldtopf von den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Union ausging, soll deren Wunsch gemäß das Budget beim Ausschuss des Rates für die innere Sicherheit (COSI) angesiedelt werden. Cecilia Malmström hingegen wünscht sich die Geldmittel unter Aufsicht und in Reichweite der Kommission. Mit diesem Fond soll unter anderem ein Suchprogramm für Geldtransaktionen im terroristischen Umfeld entwickelt und installiert werden.

Damit aber nicht genug: Nachdem eine Bestandsanalyse der vorhandenen Werkzeuge im „Kampf gegen den Terror“ sich für Cecilia Malmström als unergiebig erwiesen hat, will sie die internationale Zusammenarbeit verstärken. Besonders denkt sie dabei an engere Kooperationen mit den USA unter Hinzuziehung vom Europol und Eurojust. Und auch mit Internet Service Providern will sie näher zusammenarbeiten, „um die Verbreitung illegaler Inhalte mit Terrorismusbezug im Internet zu reduzieren“.

Doch schon bei der Vorratsspeicherung ist bis heute nicht erwiesen, ob sich der massive Eingriff in die Privatsphäre der Europäer durch die erzielten Ergebnisse rechtfertigen lässt. Mehr als vage Hinweise und Absichtserklärungen waren bislang nicht zu bekommen.

Bild-Quellen: Baltic Development Forum (cc-by-sa)

Text-Quellen: futurezone.orf.at Die Presse futurezone.orf.at

Joachim Losehand am Mittwoch, 21.07.2010 21:20 Uhr

tags Tags: malmström

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16 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 22.07.2010 18:17:49

@CoffeMaker ... machen wir doch schon ... das beste Beispiel ist die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ... bei 28 Jahren spült das so über 200 Milliarden in die Hosentaschen der Konzerne ... und wenn die Fertig sind? Dann darf der dumm Michel auch noch das Aufräumen bezahlen ... siehe Ass ...
CoffeMaker am 22.07.2010 16:50:59

... Das hat uns noch gefehlt. Ein aufgeblähter Sicherheitsapparat in den EU der außer Gelder und Bürgerrechte vernichten nichts bringt.:dozey: Nicht nur, da werden wieder superbezahlte Jobs geschaffen für Leute die bis zu 8 Nebenjobs neben ihren Hauptjob haben u ...
Ologhai am 22.07.2010 16:09:45

Btw: Ich hab im Garten einen Anti-Terrorismus-Stein. Seit dem ich diesen habe gab es hier keinen einzigen Terroranschlag. :D Wenn du das zu laut sagst kommt noch irgendein Politiker auf die Idee das das funktioniert und wir kaufen für Milliarden Euro Anti-Terrorism ...
Sempralon am 22.07.2010 13:45:18

@-SamSoNight- ... und was ist mit den Aktionären? Politiker sind zuerst der Wirtschaft und den Aktionären verpflichtet! ... den diese Leute schaffen die Arbeitsplätze! ... insbesondere für Politiker nach der politischen Laufbahn ... :D Das müssen gebildete Menschen müssen das doch einsehen! E ...
schieda am 22.07.2010 12:53:27

Was hat denn die ganze und überteuerte Sicherheitspolitik des letzten Jahrzehnts gebracht? Haben sie die Finanzkrise oder irgendwelche illegalen Bestechungen der Politiker aufgedeckt? Ein 9/11 hat sich nicht wiederholt, also muss es doch funktionieren... :rolleyes: ...

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