Russland: Geheimdienst darf auf Verdacht verhaften

Dem russische Geheimdienst FSB der einst aus dem KGB hervorging wurden nun in einem Gesetz mehr Rechte zugesprochen. Zukünftig darf er russische Bürger verhaften, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. Mit dieser Maßnahme will man Extremismus in der Förderation entgegentreten.

Der Föderale Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) erlangte durch ein vom Staatspräsident Medwedjew herbeigeführtes Gesetz mehr Macht. Dieses besagt, dass künftig das Ignorieren oder das nicht Befolgen von Anweisungen des FSBs dazu ausreichen um einen Bürger für bis zu 15 Tage in Sicherheitsgewahrsam zu nehmen. Bislang wurden solche Vergehen mit Geldstrafen geahndet. Grund für diese Maßnahme sei die Tatsache, dass man extremistischen Aktivitäten ein Ende setzen wolle.

Proteste in Russland

Weiter ist der Geheimdienst dazu befugt Russen zu verwarnen, wenn die Vermutung besteht, der Bürger könne wegen seinem politischen Verhalten eine Straftat begehen. Die russische Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" meint, dass diese Vermutungen durch "anonyme Spitzelberichte" zustande kommen werden.

Das Gesetz wurde erstaunlich schnell von der Duma sowie dem Staatspräsidenten durchgewunken. Vermutlich da bereits im Frühjahr soziale Aufstände die Regierung beunruhigten.

Die Opposition unterstellte dem Kremel nach der Verabschiedung, dass das Gesetz dem FSB ermöglichen, würde so vorzugehen wie der ehemalige KGB. Auch Menschenrechtsbeauftragter Wladimir Lukin verlor kein gutes Wort an dem neuen Beschluss. Es wäre ein Gesetz entstanden, dass das russische Rechtssystem zersetze und dem Vertrauensverlust der Bevölkerung am FSB fördere.

Autor: Julian_

Bild-Quellen: Reuters

Text-Quellen: taz

Annika Kremer am Dienstag, 20.07.2010 19:23 Uhr

tags Tags: fsb

Weitere interessante News

12 Reaktionen zu dieser Nachricht

TRON2 am 25.07.2010 13:03:32

... außer in Deutschland! ... aber das wird ja jetzt zum Glück geändert! :D :T Hier oder da?:D Ansonsten wohl nichts neues. Haben sich ja schließlich an solche Methoden lange genug gewöhnen können. ...
Knuffbox am 21.07.2010 10:05:28

Dem russische Geheimdienst FSB der einst aus dem KGB hervorging wurden nun in einem Gesetz mehr Rechte zugesprochen. Zukünftig darf er russische Bürger verhaften, auch wenn diese keine Straftat begangen haben. Mit dieser Maßnahme will man Extremismus in der Förderat ...
Sempralon am 21.07.2010 09:50:19

Jouh fr4Yz, die guten alten Zeiten! Früher war alles Besser! ... das finden unsere Politiker aber auch! (zumindest in dieser Hinsicht ...) @Dieter85, also mit den Leuten vom KGB war das ja so (ist alles lange her, aber diese Leute ändern sich nicht ...), die haben nie einen Hel aus ihrem Job gema ...
chr0mg0d am 21.07.2010 09:18:39

Jupp, danke Dieter, so lieb ich das. ...
BuZzR_515 am 21.07.2010 02:31:34

fett. merci. und danke auch für die hintergrund infos. :) ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...