Zugesagte Auskunftsrechte im SWIFT-Abkommen zweifelhaft?

Den Europäern wurden im Bankdatenabkommen SWIFT Auskunftsrechte zugesichert, so dass diese erfragen können, ob die USA Daten über sie erhoben haben. Hakt man bei den zuständigen Behörden und Institutionen allerdings nach, wollen diese nichts Genaues darüber wissen.

Das Bankdatenabkommen, das den Austausch von SWIFT-Daten regelt, soll es amerikanischen Geheimdiensten ermöglichen, Daten von EU-Bürgern zu erlangen, die deren Bankgeschäfte betreffen. Für viele Datenschützer ist dies ein Alptraum, denn ursprünglich hätten betroffene Bürger davon keine Kenntnis genommen. Um diesem Szenario entgegenzuwirken, wurden den EU-Bürgern sogenannte Auskunftsrechte gewährt, so dass man bei der zuständigen Behörde erfragen kann, ob private Daten in die USA übermittelt wurden.

Heise online überprüfte nun, wie genau es diese Behörden wirklich mit diesen Rechten nehmen und fragte nach, wie man erfahren kann. ob das US-Finanzministerium Daten über einen erhoben hat.

Auslandsüberweisung

Der erste Ansprechpartner für derartige Anfragen ist nach offiziellen Angaben der nationale Beauftragte für Datenschutz. Dieser sollte laut Vertrag Auskunftsrechte an den Datenschutzbeauftragten des US-Finanzministeriums weiterleiten. Auf die Frage, wie ein solches Verfahren genau aussehe und wie man auf eine mögliche Ablehnung einer Auskunftsersuchung reagieren könne, antwortete die Sprecherin, dass sich dies „der Kenntnis der Experten im Haus“ entziehe.

Weiter sicherte das US-Finanzministerium den EU-Bürgern in einem Dokument zu, dass diese einen Anspruch auf Löschung und Korrektur von gespeicherten Daten hätten. Dazu muss man allerdings wissen, dass bei einer Datenabfrage nicht nur relevante Daten übertragen werden. Die Informationen werden von einem Filter in wichtig und unwichtig kategorisiert und nur für Erstere würden die zugesicherten Rechte gelten. Die unwichtigeren „non-extracted data“ werden allerdings trotzdem für 5 Jahre in den USA gespeichert. Dies Ergab die Nachfrage beim EU-Rat. Das US-Finanzministerium reagierte auf die Frage, ob man wegen eines Widerspruches gegen die Erhebung vor ein US-Gericht ziehen könnte und ob es möglich ist ,gespeicherte Daten zu korrigieren oder zu ändern, nicht.

Bild-Quellen: merkur-online.de

Text-Quellen: heise online

Annika Kremer am Sonntag, 18.07.2010 16:23 Uhr

tags Tags: bankdaten swift

Weitere interessante News

5 Reaktionen zu dieser Nachricht

Todde am 19.07.2010 21:04:13

der amerikanischen politik ist halt auch nich weiter zu trauen als die der europäischen :beer: man schau sie sich an die politiker...allesammt ein dreckspack...lügen, betrügen und verschleiern...hauptsache MACHT und GELD! ...
tkelch am 19.07.2010 01:15:09

War irgendwie klar, das es mit dem Auskunftsersuchen nicht wirklich einfach wird. Papier ist nunmal geduldig, das müssen unsere Juristen in Berlin wohl erstmal lernen. Die Juristen wissen das sicher, nur unsere Politiker haben sich mal wieder für dumm verkaufe ...
Shinichi0815 am 18.07.2010 17:57:45

War irgendwie klar, das es mit dem Auskunftsersuchen nicht wirklich einfach wird. Papier ist nunmal geduldig, das müssen unsere Juristen in Berlin wohl erstmal lernen. ...
StrokeOfFate am 18.07.2010 17:29:48

wollen diese nichts Genaues darüber wissen. So nicht meine werten Freunde. Wird mal den nächsten Prager Fenstersturz geben, wenn mir mal die Auskunft verweigert wird. ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...