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Das SWIFT-Abkommen soll es amerikanischen Geheimdiensten ermöglichen, Bankdaten von EU-Bürgern zu erlangen und diese zwecks Terrorismusbekämpfung auszuwerten. Abgreifbar wären unter anderem verdächtige Überweisungen aus der EU ins Ausland. Das Abkommen tritt ab dem 1. August in Kraft. Die EU – Kommission hatte zuvor erwirkt, dass strengere Kontrollen die Datenanfragen aus Amerika beschränken.
Der Partei DIE GRÜNEN ist das allerdings nicht genug. Sie ist entschieden gegen das Abkommen und übte nun in einer Stellungnahme heftige Kritik. Der Vertrag würde keinerlei Verbesserung gegenüber dem aufweisen, der bereits im Frühjahr wegen mangelnder Berücksichtigung der Datenschutzgesetze abgelehnt wurde, so Claudia, Roth Bundesvorsitzende der Grünen. Denn „Die Daten sollen auch weiterhin in großen Paketen übermittelt und in den USA für fünf Jahre gespeichert werden“. Der Rechtsschutz innerhalb Europas würde auf ein deutlich niedrigeres Niveau wie dem des US-Rechts abgesenkt. Zudem würde eine juristische Prüfung, welche Daten tatsächlich für die Terrorismusbekämpfung relevant wären, ausbleiben und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes unterlaufen.
Weiter kritisierte Roth die Unbeständigkeit der Parteien, die dem Gesetz zustimmten, obwohl dies nicht ihren Parteizielen entspreche. Die „selbst ernannte Bürgerrechtspartei FDP“ hätte noch beim ersten SWIFT-Abkommen in einem Parteitagsbeschluss mit dem Grünen übereingestimmt und Mindestanforderungen für ein neues Abkommen gestellt. Und „Obwohl nun keine ihrer Forderungen wirklich berücksichtigt wurden, unternahm die FDP und allen voran die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinerlei Versuche, einen Stopp des Abkommens im Europäischen Rat zu erwirken oder dort zumindest eine hörbare Kritik einzubringen. In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es derzeit keine Stimme für Bürgerrechte. Die konservativen Hardliner der europäischen Sicherheitspolitik haben somit auch in Zukunft leichtes Spiel.“ Auch an die SPD richtete sich Roth. Die Sozialdemokraten wären dem Druck der spanischen Ratspräsidentschaft und des dortigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten José Zapatero nicht gewachsen und „widerstandslos eingeknickt“.
Die Grünen verdeutlichten, dass sie den „Verlust von politischen Partnern in Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen“ bedauern. Dennoch begrüßen sie den „Vorstoß der EU-Justizkommissarin Vivienne Reding“ für ein Datenschutzabkommen im Sicherheitsbereich mit Amerika und werden an diesem mitwirken.
Quelle: Cop2Cop.de
Julian Wolf am Samstag, 10.07.2010 15:13 Uhr
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swift
Wozu die Kritik? Leute, geht weiter, das hat euch nicht zu interessieren... ...
Wozu die Kritik? Bringt doch sowieso nichts! Wir werden nach wie vor fremdregiert. Wenn mal nicht von Brüssel, dann eben von Washington. ...
Ich fühle mich gleich sehr viel sicherer. Endlich ist Schluss mit diesem internationalen Terrorismus. Mit den transatlantischen Terrorismus lebt es sich gedanklich viel einfacher. ...
Nachdem das Europarlament das SWIFT-Abkommen durchwinkte, stimmte auch die Mehrheit der Abgeordneten in Deutschen Bundestag für das Bankdaten-Abkommen. Darauf reagiert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit heftiger Kritik. zur ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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