Internetzensur: CDU will Netzsperren gegen Computerspiele

In der Debatte um die umstrittenen Netzfilter zur Bekämpfung von Kinderpornografie werden aus der CDU schon wieder Stimmen laut, die eine Ausweitung der Sperrmaßnahmen befürworten. Thomas Strobl, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, will die Zensur künftig einsetzen, um "Killerspiele" zu verstecken.

Auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch hat der Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg die Ausweitung der umstrittenen Internetzensur begrüßt. Auf die Frage eines besorgten Bürgers, der den Diskussionsstil der Parteien in der Killerspieldebatte gerügt hat, antwortete der Abgeordnete mit einer vorgefertigten Standardantwort. "Meine Antwort ist dabei als grundsätzliches Statement aufzufassen und daher im Wortlaut nahezu identisch mit Erwiderungsschreiben auf Bürgerbriefe zum Thema, die ich in den letzten Wochen verstärkt bekommen habe", schreibt der Abgeordnete gleich zu Beginn seiner Antwort.

Strobl beginnt seine Ausführungen mit einem Kommentar über den Amoklauf von Winnenden. Es könne nach dieser Tat "nicht eine einzige Antwort geben", so Strobl weiter. Er fragt daher, "ob der Konsum von Gewaltvideos und Killerspielen [...] einem verantwortlichen und selbstverantwortlichen Handeln entspricht." Es sei jedoch klar, "dass die virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung markiert", meint der Heilbronner Politiker. Er unterstütze daher auch die Forderung der Innenministerkonferenz, gewalthaltige Computerspiele weitreichend zu verbieten (gulli:news berichtete). Die Konsequenz wirkt von Thomas Strobl eher beiläufig formuliert: Auch die umstrittenen Internetsperren, die der Bekämpfung von Kinderpornografie dienen sollen, seien hier anzuwenden. "In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden."

Mit dieser Aussage ist der CDU-Funktionär längst nicht der Erste, der eine Ausweitung der Netzsperren fordert, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind. Bereits im April hatte der Düsseldorfer Bezirksregierungspräsident Jürgen Büssow Internetsperren gegen illegale Glücksspielseiten in Aussicht gestellt. NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter schloss in dem Zusammenhang Netzfilter zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht aus. Erst kürzlich hatte Dieter Wiefelspütz für Aufsehen gesorgt, als die Berliner Zeitung ihn mit den Worten zitierte, man müsse mittelfristig auch über "andere Kriminelle Vorgänge reden". Wiefelspütz hatte kurz darauf jedoch kommuniziert, dass er vom Redakteur missverstanden worden war, und eine Richtigstellung durchgesetzt. Im gleichen Zusammenhang hatte jedoch Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, künftige Ausweitungen der Sperren nicht ausgeschlossen. Bosbach hat sich bisher nicht davon distanziert. Kritiker der Internetsperren hatten von Anfang an eine Ausweitung der Internetsperren befürchtet. Die ePetition gegen die Internetsperren hat mittlerweile über 116.000 Unterstützer. Sie kann noch bis Dienstag, dem 16.06.09, online unterzeichnet werden. (Malo)

(via Netzpolitik.org, thx!)

News Redaktion am Donnerstag, 11.06.2009 13:31 Uhr

tags Tags: computerspiel internet killerspiel bosbach internetsperren sperre spiel kritik kipo debatte ausweitung zensur netzfilter gewaltspiele kritiker dieter wiefelspütz netzsperre befürworten kinderporno

Weitere interessante News

168 Reaktionen zu dieser Nachricht

Projekt48 am 15.06.2009 18:53:48

@Projekt48, wegen "die Menge macht das Gift" ... hallo ? Wenn du, mit anderen zusammen, einen Massiv mobbst und du mit den andern erfährst, das der Sack sich auf eine andere Schule verkrümeln will, dann erhöhst du die "Dosis" bis ins unermessliche ! Das ist jetzt keine Floskel, ...
z0xy am 15.06.2009 10:36:15

Erbärmlich und peinlich, mehr kann man zu solchen Parteien nicht sagen. ...
Sempralon am 15.06.2009 07:31:03

@Projekt48, wegen "die Menge macht das Gift" ... hallo ? Wenn du, mit anderen zusammen, einen Massiv mobbst und du mit den andern erfährst, das der Sack sich auf eine andere Schule verkrümeln will, dann erhöhst du die "Dosis" bis ins unermessliche ! Das ist jetzt keine Floskel, das ist Menschli ...
Projekt48 am 14.06.2009 22:26:41

Ich weis es nicht was genau das Ziel sein wird, vorwiegend wahrscheinlich veränderung nur ist die Frage, falls es denn soweit kommen sollte, ob man sich überhaupt darüber im klaren ist wie man etwas verändern will, weil einfach nur sagen das etwas Scheise ist und es deswegen zu zerstören, macht ...
titus_shg am 14.06.2009 19:45:51

Find den Spruch auch total passend für zurückgebliebene Mittelaltergesellschaften in denen noch das Faustrecht gilt Stimmt, im Mittelalter hatten die mit den Pflugscharen auch schon immer die Arschkarte gegenüber denen mit den Schwertern.... :D Hmm.. ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...