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Kann ein Provider für die Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haftbar gemacht werden, insbesondere wenn er weiß, dass bestimmte Kunden die Urheberrechte von Dritten immer wieder verletzen? Falls ja: Ist die Trennung der Internetverbindung ein akzeptables Mittel, um dagegen vorzugehen? Mit diesen Fragen muss sich ein australisches Gericht seit drei Tagen befassen. Die Situation ist kompliziert, eine Entscheidung zugunsten der Klägerseite könnte die Trennung der Internetverbindung per richterlichem Urteil legitimieren. Three-Strikes-Gesetz im Eilverfahren?
Am dritten Prozesstag hatte nach wie vor der Beklagte das Wort. Der Provider iiNet führte heute durch seinen Rechtsanwalt Richard Cobdeneine eine äußerst interessante Verteidigung ins Feld. AFACT warf dem Provider bislang vor, nichts gegen illegale Downloads zu unternehmen. Man würde diese ja geradezu begünstigen, weil man sie einfach so "passieren" läßt. Cobden drehte in seinem Eröffnungsplädoyer den Spieß um. Er erklärte dem Gericht, dass zahlreiche Mitglieder der Klägerseite, aber auch Mitglieder der Motion Picture Association of America (MPAA), in Verträgen mit BitTorrent Inc. stehen würden. Dieses Unternehmen - genauer gesagt dessen Chef - hat das BitTorrent-Protokoll entwickelt. Die Logos zahlreicher Filmstudios würden auf der Homepage von BitTorrent.com erscheinen, direkt neben dem Download-Link zum Client. Seiner Ansicht nach haben die Kläger BitTorrent somit selbst beworben und begünstigt.
Im Anschluss führte der Rechtsanwalt vor, wie man den BitTorrent-Client herunterlädt. Dabei verwies er überdeutlich auf die Logos der Filmstudios, die sich direkt über dem "Free Download" Button befanden. An keiner Stelle würde dort darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Anwender letzten Endes keine Filmwerke der Studios herunterladen dürfe, die dort so unverholen werben. Sobald der Client installiert war, wurde der User zu einer Suche weitergeleitet. Die ersten Torrents konnten in den Download geworfen werden. Erneut keine Mitteilung, dass das Herunterladen und Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Werken unter Umständen strafbar ist. Wie Cobden erklärte, seien Torrents zu illegalen Kopien nur wenige Klicks entfernt von den Logos der Filmstudios. Man würde zu Torrentz.com oder Mininova weitergeleitet. Die Index-Dienste würden auch Torrents anbieten, die zu geschützten Materialien führen. Dass die Filmstudios keinerlei Verbindung mit den beiden Seiten haben, wird an keiner Stelle verdeutlicht.
Für ihn stellt sich das Bild wie folgt da: AFACT ist glücklich darüber, gegen iiNet vorzugehen. Denn wenn diese gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer agieren müssen, hätte man selbst keine Arbeit und - am allerwichtigsten - keine Kosten damit. Bislang habe AFACT auch noch keinen Fall gegen einen Filesharer selbst angestrengt. Damit brachte er auf den Punkt, was viele bereits seit geraumer Zeit vermuteten. Nicht zuletzt, weil es die Contentindustrie immer wieder versucht hatte. Die Provider sollen als Hilfssheriffs fungieren, die sämtliche Kosten für die Jagd nach Urheberrechtsverletzern tragen - während man selbst mit dem Firmenlogo neben dem kostenlosen Download-Button wirbt.(Firebird77)
(via torrentfreak, thx!)
News Redaktion am Donnerstag, 08.10.2009 15:40 Uhr
Tags:
prozess
filesharing
urheberrechtsverletzung
afact
filmindustrie
iinet
rechtsstreit
bittorrent
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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