EU-Netzsperren-Debatte nimmt Fahrt auf

Vorgeschlagen hatte die Richtlinie EU-Kommissarin Cecilia Malmström, deren entschiedenes Eintreten für Netzsperren ihr unter Gegnern der Maßnahme den wenig schmeichelhaften Spitznamen "Censilia" - angelehnt an das englische Wort "Censorship" für Zensur - einbrachte. Malmström und die konservative EVP-Fraktion hatten in der Debatte um Netzsperren von Anfang an ein hohes Tempo vorgelegt, was in der gestrigen Debatte von einigen Seiten kritisiert wurde.

Das von Malmström vorgeschlagene Maßnahmenpaket beinhaltet verschiedene Maßnahmen. Darunter sind auch solche Vorgehensweisen, die die meisten Netzsperren-Gegner ausdrücklich positiv bewerten, wie das Löschen von Seiten mit sogenannter Kinderpornographie und eine intensivierte Strafverfolgung bei derartigen Delikten. Zudem sind aber auch die umstrittenen Netzsperren Teil des Pakets. 

Malmström verteidigte die Sperren, die meist auf DNS-Ebene realisiert werden, erneut gegen den Vorwurf der Wirkungslosigkeit. Sie betonte, rund die Hälfte der Interessenten für die fraglichen Inhalte habe "keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse" und könne somit wirksam durch Netzsperren abgehalten werden. Dabei berief sich die EU-Kommissarin auch auf die Erfahrungen von Ländern, in denen Netzsperren bereits Realität sind. Diese hätten damit gute Erfahrungen gemacht, so Malmström.

Bei der Diskussion meldeten sich erwartungsgemäß auch Gegner von Netzsperren zu Wort. Teilweise herrschte auch über grundlegende Punkte Uneinigkeit - auch, aber nicht nur über die Wirksamkeit von Netzsperren. Auch über die Ursachen für Kindesmissbrauch und deren mögliche Bekämpfung wurde kontrovers diskutiert. Die Teilnehmer des Gesprächs sind sich einig, dass vieles noch im Dunkeln liegt - trotzdem will man handeln.  "Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben" – statt lange zu forschen müsse man nun politische Entscheidungen treffen, so ein anwesender EU-Kommissar.

Mit unter Anderem Christian Bahls vom Verein "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" (MOGIS) und Joe McNamee von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRI kamen auch entschiedene Gegner der Netzsperren zu Wort. Bahls und McNamee forderten alternative Maßnahmen, so etwa mehr Transparenz über die Ermittlungen gegen kommerzielle Kinderporno-Ringe. Auch verstärkte Anstrengungen zur Prävention und zur Therapie von potenziellen Tätern wurden von den anwesenden Netzsperren-Gegnern gefordert.

Bei aller Uneinigkeit scheint aber eine große Mehrheit der konservativen EU-Kommissare Netzsperren grundsätzlich zu befürworten. Mit dieser wenig überraschenden Position will man dann in die politische Debatte gehen. 

Quelle: heise