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Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung geplant

Mit den Stimmen der Großen Koalition legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen. Die Verfassungsbeschwerde kann ab dem 22. Juni unterstützt werden.

Fragen nach dem Wohnort, der Religionszugehörigkeit, Alter, Beruf etc. werden Gegenstand der für nächstes Jahr geplanten Volkszählung sein. Die Gegner von zensus11 planen hingegen eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe. Grundlage für das Vorhaben der Regierung war eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2008. Sämtliche Mitgliedsstaaten der EU sollen die relevanten Daten anhand eines vorher festgelegten Kataloges erstellen. Interessanterweise war auf EU-Ebene keine Frage zur Religionszugehörigkeit vorgesehen. "Bei der Volkszählung 2011 geht es um eine umfängliche Erfassung von Menschen. Die dabei entstehende Sammlung sensibler Informationen wie z. B. Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit ohne eine echte Anonymisierung ist höchst bedenklich. Das Zensusgesetz bewerten wir in seiner jetzigen Form als klaren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung", kommentiert Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das geplante Vorhaben.

Teilweise sollen die Daten von den Beständen der Einwohnermeldeämter kommen, diese Daten sind mit einer eindeutigen Identifikationsnummer versehen und können direkte Rückschlüsse auf den nicht mehr anonymen Bundesbürger ermöglichen. Rund 10 Prozent der Erhebungen sollen vor Ort durch Befragungen realisiert werden, ein Widerspruch der Befragten ist nicht vorgesehen. Wer sich weigert, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen.

Dagegen werden die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine gemeinsam mit der Rechtsanwältin Eva Dworschak erarbeitete Verfassungsbeschwerde einreichen. Ab Dienstag, dem 22. Juni 2010, um 12 Uhr besteht für jeden Mitbürger die Möglichkeit, die Klage unter www.zensus11.de aktiv zu unterstützen.

Für die Arbeit gegen die Volkszählung ist man dringend auf Spenden angewiesen. Weitere Infos dazu finden sich hier.

Bild: MuzunguFlyer (unten) zur Volkszählung 2011.

Update:  Hier kann man seine Beschwerde gegen die Volkszählung einlegen!

Lars Sobiraj am Dienstag, 22.06.2010 10:27 Uhr

tagsTags: zensus

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37 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • M17 am 27.06.2010 21:22:45

    Stalin soll 20 Millionen seiner Landsleute auf dem Gewissen haben. Belgien 4 Millionen im damaligen Belgisch-Kongo. Sollen wir eine "Hitliste" zusammenstellen oder beim Thema bleiben? ...

  • Troll-Account am 27.06.2010 20:23:35

    Ich denke, das war wohl doch eher in China, mit dem Massenmord an 70 Millionen Chinesen von Mao. ;) ...

  • the_herbalist am 27.06.2010 14:09:15

    Hitler hat damals die Ergebnisse der Volkszählung genutzt um alle Menschen mit dem Glauben Jüdisch zu finden. Dies meinte ich mit der größten Abschlachtung in der Geschichte der Menschheit. Hast du wirklich gelaubt im 3ten Reich haben alle laut geschrien, ich bin Jude, ho ...

  • M17 am 26.06.2010 17:13:04

    Mittlerweile kann man dort auf der Website seinen Einspruch dagegen erheben, ich habe das gerade getan und mitgezeichnet, das kostet euch nur 5 Minuten eures Lebens.Erledigt. Ich finde es ja irgendwie ein weni ...

  • Troll-Account am 24.06.2010 15:37:21

    Mittlerweile kann man dort auf der Website seinen Einspruch dagegen erheben, ich habe das gerade getan und mitgezeichnet, das kostet euch nur 5 Minuten eures Lebens. Erledigt. ...

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