Netzsperren: Österreich schließt Alleingang nicht aus

Justizminister Claudia Bandion-Ortner hat im Gespräch mit dem Ö1 Mittagsjournal heute ihre positive Haltung zu Netzsperren bekräftigt, auch einen Alleingang Österreichs schließt sie nicht aus.

Im Ö1 Mittagsjournal des Österreichischen Rundfunks hat sich Claudia Bandion-Ortner (VP) heute erneut für Netzsperren im Kampf gehen Kinderpornographie ausgesprochen. Schon 2009 hatte sie gefordert, dass es „keine Denkverbote“ geben dürfe und „der Schutz der Kinder [...] Vorrang vor der Meinungsfreiheit haben“ müsse.

Dabei hat sie vor allem jene Nutzer im Visier, die „nicht so technisch versiert“ sind, Netzsperren zu umgehen, also jene, die nur oberflächlich nach strafbarem Material suchen oder nur per Zufall überhaupt darauf stoßen würden. Bandion-Ortner reaktiviert damit eine Argumentation, die schon in Deutschland auf kopfschüttelndes Unverständnis bei Experten gestoßen ist und zu heftigen Protesten von Bürgerrechtlern geführt hat. Über Twitter werden vergleichbare Befürchtungen laut, so schreibt @30003019 : „wie lang bis "versiert" == "pädophil" wie in D?“

Sollte es auf europäischer Ebene zu keiner Einigung kommen, hält Claudia Bandion-Ortner sogar einen Alleingang Österreichs in Sachen Netzsperren für möglich.

Quelle: oe1.orf.at (Live)

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Die Presse, Futurezone
Bild: Bruce Willis' trigger finger

Joachim Losehand am Freitag, 18.06.2010 13:28 Uhr

tags Tags: kipo netzsperre kinderporno

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8 Reaktionen zu dieser Nachricht

Willmaster1 am 19.06.2010 11:46:03

Die kommt damit eh nicht durch, wieder mal nur eine Wahnsinnige Idee von jemand ohne Ahnung (was hier leider Alltag ist bei den Ministern - Siehe Darabos, Verteidigungsminister der nie beim Bundesheer war: WTF!?). Ablage P, wird eh abgelehnt im Parlament - die haben zum Glück nicht ...
Pentum am 19.06.2010 10:43:08

Ist doch immer dasselbe, irgendein(e) PolitikerIn, schnappt eine blöde idee aus Deutschland auf, will sie in Österreich umsetzen, und es kommt aber nicht dazu.. :beer: ...
weTTexFry am 18.06.2010 16:51:55

Omg, hat unsre Justizia Scheuklappen auf, oder ist SIE gar eine dieser „nicht so technisch versierten“, dass sie nicht mal das Ergebniss der selben Diskussion in Deutschland mitbekommen hat... Das „der Schutz der Kinder Vorrang vor der Meinungsfreiheit haben“ soll ärgert mich am meis ...
Juuichi am 18.06.2010 16:49:41

Mal eine Frage zu diesem Thema: Mir ist aufgefallen, dass diese bescheuerte Idee wieder eine Frau hatte. Warum ist das so? Die Frage soll keinen sexistischen Hintergrund haben, ich wundere mich lediglich darüber, warum es andauernd dieses Geschlecht ist. Kann mir das jemand b ...
widarr am 18.06.2010 16:13:56

Wunderbar, das gibt wieder Wasser auf die Mühlen unserer Piratenpartei :) Mal eine Frage zu diesem Thema: Mir ist aufgefallen, dass diese bescheuerte Idee wieder eine Frau hatte. Warum ist das so? ... GreeZ Naja, dafür verfolgen die männlichen Kollegen dann immer ...

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