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Kinderpornographie: BKA im Ausland untätig

Franziska Heine, die Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat sich in einer aktuellen Stellungnahme kritisch gegenüber den Anstrengungen des BKA geäußert, Kinderpornographie zu bekämpfen. Heine fordert als Mitglied des AK Zensur unter dem Motto "Löschen statt Sperren" einen Strategiewechsel von der Behörde.

BKA-Chef Ziercke hatte kürzlich auf einer Interpol-Konferenz für verstärkte Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet geworben. Dabei setzt er sich besonders für Sperrmaßnahmen ein. Zu Zierckes Vorschlägen gehört auch die "Erstellung einer globalen Liste mit zu sperrenden Internet-Adressen".

Franziska Heine kritisiert dabei vor allem die Wahl des Mittels: "Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden", heißt es getreu dem Motto "Löschen statt Sperren" völlig richtig. "Das BKA hingegen engagiert sich unter Leitung seines Präsidenten Jörg Ziercke auf internationaler Ebene augenscheinlich nur für die Sperrung von Webseiten, nicht aber für deren Löschung. So sieht ein ernsthafter Kampf gegen Kinderpornographie jedenfalls nicht aus!"

Dabei hat der AK Zensur bereits erfolgreich gezeigt, dass Löschungen von Kinderpornographie-Seiten im Internet unkompliziert möglich sind. Denn anders als die Bundesregierung jüngst behauptete, stehen die Kinderporno-Server nicht "bevorzugt in Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert". Die großen Missetäter sind vielmehr die USA und andere Industriestaaten mit gut ausgebauter Netzinfrastruktur. Gerade aber mit den Amerikanern will die Bundesregierung nicht weiter sprechen - sie "sieht hier keinen zusätzlichen Gesprächsbedarf". Der Verweis auf die "gute deutsch-amerikanische Zusammenarbeit" ist aber alles andere als angebracht - gerade die schleppende Bürokratie auf internationaler Ebene stellt eine große Hürde für die Bekämpfung von Kinderpornographie dar. Die Entfernung von kinderpornographischen Inhalten braucht mit 30 Tagen 150 mal länger als die Löschung von Phishing-Seiten, die im Schnitt schon nach vier Stunden vom Netz sind.

Dafür, dass Jörg Ziercke diese Situation offensichtlich nicht ändern möchte, findet Heine deutliche Worte: "Ziercke legt beim Kampf gegen Kinderpornographie die Hände in den Schoß. Und jetzt möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären." (Simon Columbus)

News Redaktion am Freitag, 12.06.2009 20:26 Uhr

tagsTags: petition interpol franziska heine ak zensur netzsperre bka kinderporno

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • hb03 am 14.06.2009 22:27:21

    das traurige ist, dass ich eventuell mit einer Sperre für seiten mit kinderpornos einverstanden wäre. problem ist erstens, dass die "linkliste" sich minütlich "ändern" müsste um effektiv zu sein und zweitens das es nen halbes jahr später die sperrliste mit gulli und ähnlichem gibt... ...

  • Firebird77 am 14.06.2009 21:49:38

    schmeisst mal bitte jemand diesen Spammer aus dem Forum ...Willst du mitfliegen oder wieso bringst du einen fullquote inkl. link?:confused: ...

  • weibaz am 14.06.2009 14:13:45

    BKA-Chef Ziercke hatte kürzlich auf einer Interpol-Konferenz für verstärkte Maßnahmen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet geworben. Dabei setzt er sich besonders für Sperrmaßnahmen ein. Zu Zierckes Vorschlägen gehört auch die "Erstellung einer globale ...

  • Toilettenmann am 14.06.2009 12:34:40

    Toilettenmann stellt folgende heikle behauptung auf, 1. BKA hat kein intresse an Löschung weil so massnahmen am normalen bürger nicht begründbar sind. 2. Der Präsident des BKA ist gleich zusetzten mit bestimmten herrschaften aus den 19-40 Zensur ja alles andere nein 3. Ich finde es unerträgl ...

  • MrDraco am 13.06.2009 12:40:56

    Wie wäre es mit einer Untätigkeitsklage (oder auch Abmahnung)? Wurde beim Lawblog auch schon diskutiert. ...

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