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Der AK Vorrat bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Gefordert wird eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes.
Im Rahmen der Volkszählung 2011 werden die Daten aller Bürgerinnen und Bürger erstmalig in einer einzigen zentralen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Quellen für diese enorme Datenbank sind unter anderem Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Datenbank wird neben Namen und Anschrift Details zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Telefonnummern und Mitgliedschaften in Religionsgemeinschaften umfassen. Florian Altherr vom AK Vorrat bemängelt, dass die Vorbereitungen nahezu unbemerkt ablaufen. Für viele Befragte dürfte die Erhebung nächstes Jahr überraschend ausfallen. Es wird dann umso schwerer, sich kurzfristig dagegen zu wehren.
"Wir halten sie (die Volkszählung) für verfassungswidrig. Mit dem jetzigen Verfahren entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen. Eine eindeutige übergreifende Personenkennziffer soll eingeführt werden, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht dies 1983 ausdrücklich verboten. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet - das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Die Volkszählung stellt also einen weiteren enormen Eingriff in unsere Freiheit dar und kostet darüber hinaus hunderte Millionen Euro.", erklärt Florian Altherr vom AK Vorrat.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schlägt die Befragung von 10% aller Bundesbürger als Alternative vor. Auch damit könnte man repräsentative Ergebnisse erhalten, ohne einen Datenwust zu erzeugen und die Kosten unnötig in die Höhe zu treiben. Das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz schätzt die Kosten aufseiten des Staates auf 750 Millionen Euro, die Aufwendungen für Firmen und Privatpersonen sind darin aber noch nicht enthalten.
Böse Zungen würden behaupten, es findet eine planmäßige Durchleuchtung der gesamten Bevölkerung statt. An den Ergebnissen dieses enormen Datenaufkommens dürften unzählige Stellen interessiert sein. Unter www.zensus11.de sind weitere Informationen zur Volkszählung 2011 verfügbar.
Quelle: Pressemitteilung
Grafiken: Flyer zur Volkszählung 2011
Lars Sobiraj am Donnerstag, 10.06.2010 09:57 Uhr
Tags:
volkszählung
zensus
ak vorratsdatenspeicherung
Edit:Ah schon gesehen, bis 5000 Euro Bußgeld. :beer::T Die sind doch nicht ganz dicht. Man kann mich doch wohl kaum zwingen solche Müllfragen zu beantworten. Ich setz mich da hin und verlange erst einmal nach einem Rechtsbeistand - denn ohne den mache ich da rein ...
Was wir also brauchen ist ein Volk, welches sich als Volk und damit als Gemeinschaft begreift, nicht ein Haufen Egozentriker. Das Hauptproblem: In Deutschland wurde und wird schon seit jahrzehnten jegliches Gemeinschafts- oder "wir"- Gefühl systematisch im ...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute mit Eröffnung der Website zensus11.de eine Initiative gegen die geplante Volkszählung nächstes Jahr gestartet. zur News ...
ich frage mich was man für angaben machen muss um der perfekte bürger zu sein und für immer seine Ruhe zu haben.... Wenn schon falsche angaben dann aber richtig ;-) ...
Ach was - jeder hat doch gern Besuch vom Golgathaner ;)(...)Oder wir machens wie in Australien: Wer ist alles ein Jedi? :D Von einem Scheißdemon... naja der geht mir am Arsch vorbei... Aber an Australien hatte ich auch schon gedacht, bin mal gespannt wieviel % ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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