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USA: Restriktionen und Steuern als Journalismus-Retter

Alternativen müssen gefunden werden, um den Journalismus der Zukunft zu finanzieren. Die Federal Trade Commission (FTC) präsentiert nun einige Ideen, die man gemeinsam ermittelt hat.

Ohne Zweifel befindet sich die Medienwelt nach wie vor in einer unglaublichen Umbruchphase. Der Journalismus ist davon so intensiv betroffen wie eigentlich noch nie zuvor. Neue Erlösmodelle sollen die Rettung bringen. Die größte Hoffnung setzen zahlreiche Verlage dabei auf Paid-Content, also bezahlte Nachrichten im Netz. Andere sehen in Tablet-PCs die Zukunft ihrer Branche. Insbesondere Apple soll hier eine führende Rolle übernehmen. Weitere Ansätze enden bei Social-Micropayment Diensten.

Die Federal Trade Commission (FTC) in den USA hat sich der Problematik nun ebenfalls angenommen. In einem ersten Entwurf, der klar als nicht final gekennzeichnet wird, bespricht man die Problematik und sucht Lösungswege. Diskussionswürdig sind deren Gedanken auf jeden Fall.

Wo wir stehen

Die FTC hält anfänglich fest, wie die aktuelle Situation bei Zeitungen aussieht. Erfasst werden dabei primär Print-Zeitungen die über einen Online-Auftritt verfügen, aber auch reine Online-Nachrichtenportale. Wie die FTC festhält, hätten sich die Verlage im 20. Jahrhundert zu einem Großteil aus Werbung finanziert. Insgesamt 80 Prozent der Einnahmen seien dadurch generiert worden. Nur 20 Prozent der Gelder kamen von Lesern. Seit dem Jahr 2000 sind die Werbeeinnahmen um 45 Prozent eingebrochen.

Die Werbeeinnahmen lagen im Jahr 2000 noch bei 19,6 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2008 sind sie auf 10,9 Milliarden US-Dollar eingebrochen. Schätzungen für 2009 gehen von 6 Milliarden US-Dollar aus. Trotz dieser massiven Einbrüche werden jedoch nach wie vor 90 Prozent der Werbeeinnahmen im Printbereich generiert. Online-Werbeanzeigen nehmen die verbleibenden zehn Prozent ein. Ein reiner Umstieg auf den Online-Bereich wäre folglich sinnlos. Zwar würden die Zeitungen dann 50 Prozent ihrer Kosten einsparen, doch die Einnahmen würden dennoch nicht ausreichen. Von den sonstigen wirtschaftlichen Folgen einmal ganz abgesehen.

Neue Restriktionen einführen

Die FTC behandelt zahlreiche Lösungsansätze, wie der Journalismus wieder Fahrt aufnehmen könnte. Viele davon sind politischer Natur. Einige der Diskussionspunkte:

  • Variation der Fair Use Richtlinie: Diese ermöglicht Dritten eine relativ weitreichende Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten. Vorausgesetzt, alles findet im Rahmen einer "fairen Nutzung" statt. Insbesondere Suchmaschinen und News-Aggregatoren verlassen sich auf diese Richtlinie, wenn sie Inhalte von Dritten darstellen. Es steht die Frage im Raum, ob diese Richtlinie zu weitreichend ist.
  • Hot News Doctrine: Informationen sind - aus gutem Grund - nicht schützbar. Die USA kennen mit der Hot-News-Doctrine jedoch eine Ausnahme dieses Grundsatzes. So kann ein Nachrichtenorgan den Schutz dieser Richtlinie für sich beanspruchen. Somit wird ihr ermöglicht, für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum als einziges Organ eine Meldung zu publizieren.
  • Direkte sowie indirekte Unterstützung durch die Regierung: Ein besonders interessanter Aspekt des Entwurfs. In erster Linie spricht man von einer finanziellen Unterstützung von Presseverlagen durch die Regierung. Eine Handlung, die viele Journalisten ablehnen. Unabhängiger Journalismus würde damit vollends zu einer Farce werden.

Insbesondere der Aspekt einer finanziellen Unterstützung durch den Staat umfasst einen umfangreichen Katalog an Möglichkeiten, denen man sich separat widmen sollte. Von der Idee eines "Unterstützungsfonds" für den Lokaljournalismus, über geförderte Non-Profit Medienorganisationen, bis hin zu Steuervergünstigungen für Verleger, die Journalisten fest einstellen, ist alles vertreten.

Der "Medienfonds der Bürger"

Besonders interessant sind jedoch die eingereichten Ansätze eines "Medienfonds der Bürger". Dieser subventionierende Geldtopf soll durch zusätzliche Steuereinnahmen gefüllt werden. Diese werden dann an Verleger vermittelt. Im Diskussionspapier benennt man fünf Besteuerungsoptionen konkret:

  • Besteuerung einer Rundfunklizenz: Besitzer einer Rundfunklizenz erreichen bisher für eine relativ geringe Gebühr ein "extrem lukratives Spektrum" an Zuschauern. Die hierbei generierten Einnahmen könnten mit 7 Prozent versteuert werden. Dies würde pro Jahr einen Betrag von 3 bis 6 Milliarden US-Dollar (2,5 bis 6 Milliarden Euro) generieren. Im Austausch dafür müssten die Privatsender keine Inhalte "von öffentlichem Interesse" mehr senden.
  • Zusätzliche Besteuerung von Unterhaltungselektronik: Auf Geräte aus dem Bereich der Unterhaltungselektronik soll eine zusätzliche Besteuerung von 5 Prozent erfolgen. Dies würde jährlich 4 Milliarden US-Dollar Einnahmen generieren.
  • Zusatzsteuer auf Frequenz-Auktionen: Der Verkauf eines bestimmten Frequenzbereichs soll zusätzlich besteuert werden.
  • Werbesteuer: Auf Werbeeinnahmen soll eine Besteuerung von 2 Prozent erfolgen. Man rechnet hier mit Einnahmen von 5 bis 6 Milliarden US-Dollar jährlich. Durch eine Änderung der steuerlichen Abschreibungsmodalitäten sollen weitere 2 Milliarden Euro generiert werden.
  • Besteuerung des Internetzugangs: Inhaber eines Telefonanschlusses sollen monatlich zusätzliche drei Prozent Steuern auf ihre Telefonrechnung begleichen. Dies würde 6 Milliarden US-Dollar generieren.

Das Diskussionspapier ist trotz seines umfangreichen Informationsgehalts durchaus lesenswert. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass noch viele weitere Ideen von der FTC benannt wurden. Wir freuen uns selbstverständlich darüber, wenn auch unsere Leser in den Kommentaren ihre Ideen und mögliche Lösungsansätze mitteilen.

Bild: flickr by DRB62 unter CC-BY-SA

Klaus Müller am Samstag, 05.06.2010 17:08 Uhr

tagsTags: journalismus verlag

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6 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • CircleJerk am 06.06.2010 14:20:29

    Schon interessant, wie wenig Leute sich für dieses wichtige Thema interessieren... Wie dem auch sei - was mir bei der anhaltenden Debatte um die journalistische Zukunft immer wieder auffällt, ist die Tatsache, dass zwar immer wieder gerne das Internet als böser Mordbube an der Zeitungslandschaft ...

  • Ratatata am 06.06.2010 00:24:23

    Mich wundert ja, dass Obama nicht gleich die (extrem erfolgreichen) Einnahmen von FoxNews, Limbaugh und co beschlagnahmt, um "politische korrekte" Presse (die keiner liest) zu fördern. ...

  • Wulk am 05.06.2010 19:45:25

    :confused:? Oder, vereinfacht und mit korrekter Groß-/Kleinschreibung ausgedrückt: Wir zahlen nicht mehr für die Propagandamedien, weder auf Papier noch im Netz. ...

  • siggraph am 05.06.2010 19:44:55

    ah-ha subventionen sollen nun der heilsbringer sein für eine industrie die zu dämlich ist, sich auf neue zeiten einzustellen von jedweder zwangsabgabe wird der verbraucher nicht profitieren mag sein das der content dann evtl. for free ist, aber er ist teuer erkauft ...

  • Mr.Harmlos am 05.06.2010 18:21:58

    Jaja - Jahrelang durfte der Neoliberalismus durch den Trichter der Zeitungen einem Sprachrohr gleich die Freiheit der Märkte Lobpreisen und als Alternativloses Allheilmittel proklamieren ... Und nun schmecktet die bittere Medizin doch nicht wohlfeil nachdem man sie selber verzehren soll ? Hach wi ...

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