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Seit rund 3,5 Jahren ist er Mitglied im sechsköpfigen Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nebenbei studiert er Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen, zuvor hat er Volkswirtschaftslehre an der Humboldt-Universität Berlin studiert. Das CCC-Mitglied arbeitete 2004 bis 2006 beim Aufbau der Fairsharing-Kampagne mit, die sich für die Kulturflatrate als neue Vergütungsform im digitalen Zeitalter einsetzt. Im Internet ist er so ziemlich überall vertreten. So beim derzeit häufig von ihm kritisierten Netzwerk facebook, aber auch bei StudiVZ, Xing, twitter und auf seinem eigenen Blog.
gulli.com: Hallo Malte, vielleicht magst du dich und deine politische Position zunächst unseren Lesern vorstellen?
Malte Spitz: In 140 Zeichen: 26, seit 2001 GRÜNER und netzpolitisch aktiv. Das Netz stärkt individuelle und gesellschaftliche Freiheiten global, dies gilt es zu fördern.
gulli.com: Auf deinem Blog hast du zum Thema informationelle Selbstverteidigung geschrieben, dass die Bürger Wissen vermittelt bekommen sollten. Wie soll das konkret aussehen? Wäre damit auf Länderebene auch ein veränderter Lehrplan an den Schulen gemeint? Inwieweit gehen eure Vorschläge über ein reines Auskunftsrecht hinaus?
Malte Spitz: Die Idee der informationellen Selbstverteidigung ist eine Weiterentwicklung unseres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Dieses wurde bislang vor allem als Recht des Bürgers gegenüber dem Staat definiert. Die Idee der informationellen Selbstverteidigung weist zusätzlich auf die praktischen Möglichkeiten des Bürgers hin, gegenüber der Wirtschaft, aber auch dem Staat, beim Datenschutz aktiv zu werden. Das ist der eine wesentliche Punkt. Zum anderen trägt die Idee der Tatsache Rechnung, dass die Menschen im Medium Internet nicht mehr nur passive Nutzer sind. Sie gestalten es aktiv mit und geben dabei Daten weiter. Wir wollen zeigen, wie man seine Daten im digitalen Zeitalter schützen kann. Wir wollen die Menschen dafür sensibilisieren, dass persönliche Daten schützenswert sind und einen Wert haben.
Jeder muss selbst entscheiden können, ob und wann er Daten preisgibt. Auch muss es ihm frei stehen, sich weitergehend anonym im Netz zu bewegen. Es geht dabei auch um starke Auskunftsrechte. Denn jeder soll wissen können, welche Daten wo über ihn gespeichert sind. Und es geht um das Recht auf Anonymität. Die Vermittlung von Medienkompetenz in Bildungseinrichtungen ist ein Teil unseres Konzepts. Vieles wird aber in bewährter Grassroots-Manier ohne Vorgabe passieren, da Selbstverteidigung dann kontextbezogen stattfindet.
Grafik links: zomerziel
gulli.com: Über Jugendschutz im Internet: Sind die Grünen für eine staatliche "Bewahrpädagogik" - und welchen Stellenwert hat die Eigenverantwortung der Erziehungsberechtigten, wenn es darum geht, Minderjährige vor ungeeigneten Inhalten zu schützen?
Malte Spitz: Grundsätzlich setzen wir auf starke Institutionen, gerade im Bildungs- und Sozialbereich. ‘Stark’ meint dabei kompetent und in der Lage, den Menschen das mit auf den Weg zu geben, was sie für ein selbstbestimmtes Leben in der heutigen Gesellschaft brauchen. Zudem müssen diese Institutionen für alle Menschen zugänglich sein, sprich soziale Ausgrenzung darf nicht stattfinden. Die digitale Gesellschaft ist geprägt von modernen Kommunikationstechnologien, die individuell genutzt werden. Eigenverantwortung ist die wichtigste Voraussetzung einer verantwortungsvollen Nutzung dieser Medienangebote - ganz egal ob es ums Fernsehen, Computerspiele oder das Surfen im Netz geht. Die Stärkung dieser Kompetenz muss im Mittelpunkt aller Bildungsangebote stehen. Es kommt auch darauf an, dass die Nutzung im sozialen Umfeld diskutiert wird. Die Nutzung von einseitigen, nicht abgrenzbaren Altersbeschränkungen oder auch verpflichtende Jugendschutzfilter als Kontrollinstrument, wie einige Hardliner es gerne durch den Jugendmedienschutzstaatsvertrag sehen würden, widerspricht eindeutig unserer Vorstellung nachhaltiger Medienkompetenzvermittlung.
gulli.com: Du hast bei Facebook die Gruppe "Facebook Privacy Control – NOW!" gegründet. Kann man so bis auf ein wenig Medienwirkung wirklich konkrete Ziele erreichen?
Malte Spitz: Das kann man. Das war auch meine Motivation. Das wichtigste: Man erreicht viele Nutzerinnen und Nutzer, die sich bisher gar nicht oder nur sehr wenig Gedanken um Privatsphäre-Einstellungen machten. Neben der öffentlichen Wahrnehmung durch die Presseberichterstattung ist die private Diskussion von zentraler Bedeutung. Diese gehört zu unserer Strategie der informationellen Selbstverteidigung. Wir wollen die Leute informieren, sie aktivieren an Aktionen teilzunehmen und die Einstellungen datenschutzfreundlicher zu nutzen. Außerdem erzeugen 74.000 Mitglieder durch die entsprechende Presseberichterstattung sowie die öffentliche Wahrnehmung des Themas einen Druck, dem sich Unternehmen auf Dauer nicht entziehen können.
Grafik rechts: godlikemcx.
gulli.com: Was sind deine Forderungen an Soziale Netzwerke? Wer beispielsweise Facebooks "Gefällt Mir" Code auf seiner Website einbindet, wird stärker durchleuchtet als bei Google Analytics.
Malte Spitz: Es muss klar nachvollziehbar sein, was gespeichert und wie es verwendet wird. Zudem muss die Zustimmung des Nutzers eingeholt werden, bevor Daten weitergegeben oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Prinzip des Opt-Out (die Datenweitergabe muss ausdrücklich abgelehnt werden) tritt die informationelle Selbstbestimmung mit Füßen. Hier muss die notwendige Kehrtwende beim Datenschutz in Sozialen Netzwerken stattfinden: Das Opt-In (Datenweitergabe nur nach vorheriger Zustimmung) muss der Standard sein. Außerdem fordern wir einen Stopp der Ausweitung von "Gefällt Mir" Buttons, und der Anwendungen Dritter und der sogenannten ‚vorgeprüften Partnerseiten‘. Hier werden in einem undurchsichtigen Prozess unzählige Daten gesammelt und verteilt. Nur, wenn für den Nutzer sichtbar ist, was passiert, und diese ausdrücklich zugestimmt haben, sollten solche Angebote zulässig sein. Selbstbestimmung und Transparenz - das sind die Schlagworte unserer zentralen Forderungen. Diese sind Grundvoraussetzung für einen modernen Datenschutz in sozialen Netzwerken.
gulli.com: Die Grünen sprechen sich für mehr Offenheit im Internet aus. Jetzt warten dort aber gerade für Unerfahrene einige Gefahren auf die Besucher der Websites. Wie wollt ihr das in Einklang bringen?
Malte Spitz: Es muss ein Dreiklang sein: Erstens wollen wir informierte Nutzerinnen und Nutzer, die sich selbstbestimmt im Netz bewegen können (siehe Fragen 2 und 3). Wir wollen zweitens klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die klar Datenschutz und Freiheitsrechte garantieren. Und drittens setzen wir uns für eine globale digitale Grundrechtscharta ein. Damit sollen gewisse Standards global verpflichtend gemacht werden.
gulli.com: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Kulturflatrate sind aus Sicht der Grünen erforderlich? Reicht der derzeitige Rahmen aus oder gibt es Anpassungswünsche?
Malte Spitz: Die Diskussion zur Kulturflatrate ist bei uns noch nicht abgeschlossen. Wir sammeln gerade die aufgeworfenen Fragen und versuchen, ein umsetzbares Konzept zu erstellen. Rechtliche Veränderungen sind dazu dringend notwendig, sowohl auf europäischer Ebene als auch im deutschen Urheberrechts-Gesetz. Das von der GRÜNEN Europa- und Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zeigt für alle rechtlichen Hürden gangbare Wege auf. Klar ist, eine Kulturflatrate löst nicht alle Probleme des Urheberrechts und dessen Durchsetzung im Internet. Sie schlichtet auch nicht alle aktuellen Auseinandersetzungen um das Urheberrecht. Sie ist ein Teil der Diskussion um die Vergütung der nicht-kommerziellen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet.
Bild links: wir-haben-privat-kopiert.de
gulli.com: Die Ausarbeitung der Details scheint mir noch nicht abgeschlossen zu sein. Wie soll die Kulturflatrate denn GENAU aussehen? Sollen die Kosten von der Anbindung abhängig sein? Welche Medien sollen darunter fallen? Soll das Nutzungsverhalten der Konsumenten erfasst werden, was datenschutzrechtlich sehr bedenklich wäre?
Malte Spitz: Wie gesagt, es liegt noch kein fertiges Konzept vor. Viele der Fragen werden aktuell diskutiert. Zum Beispiel die Kopplung der Zahlung an das Vorhandensein eines Breitbandanschlusses (haben aktuell ca. 65% der Deutschen) als auch eine mögliche Staffelung an die Bandbreite. Welche Medien mit einbezogen werden, ist noch unklar. Nach meinen Vorstellungen sollte es aber mindestens um die Bereiche gehen, die schon heute von der Privatkopieschranke betroffen sind. Klar ist auch: der Datenschutz hat oberste Priorität. Eine generelle Speicherung auf Vorrat über das Nutzungsverhalten lehnen wir strikt ab.
Eine repräsentative NutzerInnengruppe auf freiwilliger Basis ausgewählt, ist aber denkbar um einen großen Querschnitt zu erreichen. Diese könnte einen Teil der benötigten Informationen für die spätere Festlegung der Ausschüttung liefern.
gulli.com: Wie sollen die Werke eingestuft werden? Ist ein Popsong von Lady Gaga so viel wert wie das Lied einer Oper? Wie will man das bewerten?
Malte Spitz: Diese Fragen stellen sich nicht erst in der Debatte um die Kulturflatrate. Ähnliche Diskussionen gibt es schon seit Jahrzehnten - sowohl im Rahmen der Verteilung der Einnahmen aus der Leerträgervergütung als auch in den Verwertungsgesellschaften selber. Es gibt hier bereits Verfahren. Diese müssen nach unserer Vorstellung jedoch noch demokratischer und transparenter werden.
Wir wollen den Nutzern in diesem Bereich auch mehr Selbstbestimmung geben. Daher könnte ich mir gut vorstellen ihnen durch entsprechende freiwillige Votings eine Möglichkeit zu geben die Verteilung der Gelder mit zu beeinflussen.
gulli.com: Mit Einführung einer Kulturflate würde man eine Institution erschaffen, gegen die die GEMA oder der GEZ klein erscheint. Brauchen wir wirklich noch mehr Bürokratie?
Malte Spitz: Ich kann diese Vergleiche schwer nachvollziehen. Denn ich glaube, man könnte eine Kulturflatrate einführen, ohne eine neue Institution zu gründen. Ob man das möchte, ist eine andere Frage. Aber selbst, wenn man hier eine neue Institution gründen würde, sehe ich darin nicht zwangsläufig das beschworene bürokratische Monster. Man benötigt keine Außendienstmitarbeiter wie bei der GEMA oder der GEZ, die Dorfdiscos und Wohnungen abklappern. Es bedarf auch keiner Sachbearbeiter, die per Hand Playlisten abtippen. Vermutlich wird man eher Informatiker, Mathematiker und Statistiker benötigen sowie einen Serverpark, um bestimmte Informationen zusammenzutragen. Die Ausschüttung sollte aber wiederum auch in Zukunft über Verwertungsgesellschaften stattfinden, wo die bestehenden natürlich eine Rolle spielen. Ich denke von der Kulturflatrate würden besonders klein- und mittelständische Unternehmen mit profitieren, da sie gegen die entsprechenden Mayors in ihrem Bereich kaum die Entfaltungsmöglichkeiten finden können, eigene Plattformen etc. aufzubauen.
gulli.com: Hoffen wir also auf eine baldige Fertigstellung des Konzepts für die Kulturflatrate. Können sich die Grünen denn eine "Bildungsflatrate" zur kostenlosen Nutzung von Fachmedien vorstellen, die das Prinzip des lebenslangen Lernens unterstützt?
Malte Spitz: Ich halte eine solche "Bildungsflatrate" für zu spezifisch als alleiniges Instrument. In einer Kulturflatrate wären nach unseren jetzigen Vorstellungen Printmedien enthalten. Nutzt man diese Informationen zur persönlichen Fortbildung, wären sie damit abgegolten, da es nicht-kommerziell ist. Zudem treten wir für eine verstärkte Anwendung des OpenAccess-Prinzips ein. Besonders im Bildungs- und Forschungsbereich würde das den Zugang zu Wissen ernorm erleichtern und wesentlich freiheitlicher gestalten.
gulli.com: Mit welchen Positionen und Zielen gehen die Grünen in die Verhandlungen zum 3. Korb des UhrR?
Malte Spitz: Aktuell sehe ich noch keine einheitliche Linie, was überhaupt in einen 3. Korb hinein soll. Für uns ist klar: Die zuletzt bekannt gewordenen Eckpunkte eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage lehnen wir ab. Daher hoffe ich, dass das Justizministerium dies nicht in einen 3. Korb hineinschmuggelt - wenn er denn kommt. Momentan scheint es ja eher so zu sein, dass die Verantwortlichen selbst noch am Anfang der Suche nach Inhalten stehen und darüber mit den entsprechenden Akteuren diskutieren wollen.
gulli.com: Wissen gehört zu den wichtigsten Ressourcen Deutschlands. Welche Förderungsziele haben die Grünen in Sachen "Open Access in den Wissenschaften"?
Malte Spitz: Unsere Position ist hier eindeutig und in verschiedenen Beschlüssen begründet: Öffentlich finanziertes und gefördertes Wissen muss der Allgemeinheit zugänglich sein. Am besten durch die Nutzung freier Lizenzen. Das gilt für die Forschung genauso wie die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.
gulli.com: Wie stehen die Grünen bzw. Du zum Thema Three-Strikes Gesetzgebung? Kann man damit das Problem oder auch nur die Symptome der Problematik beheben? Was soll mit Filehostern wie Rapidshare, Uploaded.to & Co. passieren, die für den illegalen Dateitausch immer wichtiger werden?
Malte Spitz: Wer glaubt, mit Kontrollen, Überwachung oder drakonischen Strafen irgendeine Veränderung erzwingen zu können, irrt. Das belegt die Realität. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wir solche Zugangssperren und die Idee Three-Strikes eindeutig abgelehnt. Klar ist auch, dass bei der Einführung einer Kulturflatrate Angebote wie Rapidshare davon nicht abgedeckt werden würden. Denn dabei handelt es sich um eine kommerzielle Verwertung.
gulli.com: Warum wurde auch zu Regierungszeiten der Grünen nichts gegen den allgegenwärtigen Abmahnwahn in Deutschland getan? Monatlich gehen bei einem durchschnittlichen Wert von rund 400 Euro ca. 10.000 Abmahnungen an Tauschbörsenbenutzer heraus. Die Kanzleien, IP-Logger und Rechteinhaber konnten wahrscheinlich einen "Umsatz" von 290 Millionen Euro einstreichen, würden alle Abgemahnten bezahlen.
Malte Spitz: Die Abmahnindustrie hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Diese Entwicklung war so nicht abzusehen und erste Veränderungen haben nicht den gewünschten Effekt gebracht. Die Abmahnmaschinerie mit der sich manche Anwälte und Firmen jetzt eine goldene Nase verdienen ist eine Pervertierung unseres Rechtsstaats. Daher muss umgehend nachgebessert werden, damit solche Auswüchse unterbunden werden. Ich bin aber optimistisch, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihre Versprechen in diesem Fall einlösen wird. Auch wenn ich ihren Einsatz in vielen anderen Bereichen leider nicht so positiv bewerten kann, siehe den Stillstand beim Datenschutz.
gulli.com: Mal zum Abschluss ein Blick in die Glaskugel. Wie wird das Internet in 10 Jahren aussehen, wie sollte es aussehen?
Malte Spitz: Ich wünsche mir ein freies und neutrales Internet, welches nicht von einzelnen Staaten oder Konzernen kontrolliert, dominiert oder gesteuert wird. Es sollten gemeinschaftliche globale Ansätze zur demokratischen Internet Governance etabliert worden sein, damit das Internet für alle Menschen grundsätzlich zugänglich ist. Die staatliche Bevormundung mit Kleinstaaterei hat dann hoffentlich ein Ende. Und manche Diskussionen von heute können wir dann nur noch belächeln.
gulli.com: Das wäre in jedem Fall sehr wünschenswert. Dir auf jeden Fall vielen Dank für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen.
Das Gespräch führte Lars Sobiraj mit Unterstützung von Joachim Losehand.
Bild: flickr by soeren_nb unter CC-BY-SA
Lars Sobiraj am Dienstag, 01.06.2010 20:53 Uhr
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zumindest Parteien die ehrliche Politik machen keine Hinterzimmerabsprachen treffen Och, was die Grünen im Parlament so von sich geben hat schon irgendwie Stil. Welchen Ton sie oft gegenüber der CDU und gerade in Punkto Netzgemeinde anschlagen lässt auf vieles sch ...
Eher zusätzlich zu den GEZ-Gebühren, dann würde aber einiges zusammen kommen!! ...
Jeder zahlt 5€ im Monat, dafür fallen GEZ, GEMA und der ganze Müll weg und ab da sind wir Nutzer raus aus der Sache. Wie die dann die Kohle verteilen ist mir wurscht. Hauptsache Filesharing wird endlich legal, was es schon lange sein sollte. Oh mein Gott, wie nai ...
Schon wieder so ein ignoranter Dummschwätzer. Keine Ahnung aber das Maul aufreißen. Selbst jemandem wie dir sollte klar sein das "mitregieren" bedeutet auch etwas verändern zu können. Im Gegensatz zu nur blöd rumstänkern. Ja aber die Gruenen machen wen sie Mi ...
Es geht M.S. bloß um Wählerstimmen, denn die GRÜNEN haben nur einen einzigen Programmpunkt: mitregieren und dabei die eigenen Schäfchen rasch ins Trockene bringen. Die "Vorschläge" von M.S. sind ein völlig obsoletes Geschwätz, der übliche Wahlkampfjargon halt, ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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