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Wende im Datenschutz?

Nach dem Skandal um Google Streetview und den öffentlichen Protesten gegen Facebooks Privatsphäre-Einstellung fordern Politiker schärfere Datenschutzrichtlinien.

Im Ö1-Kalender für das Jahr 2006 – kongenial illustriert von Rudi Klein – lese ich zum Monat August. „Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht in einem: es ist gut, dass es nicht noch schlechter werden kann“. Angesichts der vielen Skandale in den letzten Jahren ist das eine "optimistische" Sicht auf den Datenschutz im Internet - aber vielleicht gibt es doch Anlass zur Hoffnung. Denn die Diskussionen um die Panne bei Google Streetview und die Privatsphäre-Einstellungen bei Facebook haben ein Gutes: der Schutz unserer persönlichen Daten und unserer Privatsphäre ist endlich auf die politische und gesellschaftliche Agenda gesetzt worden.

Zwar darf man zu Recht mißtrauisch sein, wenn Ilse Aigner (Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz., CSU) – „näher am Menschen“ – öffentlichkeitswirksam einen „offenen Brief an Mark Zuckerberg“ schreibt und fordert „Privates muß privat bleiben“. Denn niemand wird gezwungen, bei Facebook Mitglied zu werden und dort Privates oder gar Intimes öffentlich zu machen. Trotzdem machen es viele Diensteanbieter im Internet ihren Nutzern nicht leicht, eigenverantwortlich und selbstbestimmt mit eigenen Daten und „Verkehrsspuren“ im Netz umzugehen. Man wird erst einmal und automatisch „nackt ausgezogen“ und hat dann später die Möglichkeit, per Mausklicks oder sogenannten „opt-out“-Verfahren sich wieder vor der Entblößung zu schützen.

Bei Facebook und anderen Seiten kann man zwar mit mehr oder weniger großem Aufwand seine Daten schützen oder von vornherein sparsam mit Privatem sein. Google Streetview hingegen fotografiert erst einmal alles – und löscht oder verpixelt dann erst auf Zuruf der Abgebildeten. Dass zudem „ganz nebenbei“ und, wenn wir Google glauben dürfen: völlig unbeabsichtigt seit 2007 Datenverkehr aus offenen, d. h. völlig ungeschützten WLAN-Netzen mitgeschnitten wurde, zeigt, wie problematisch die „Sammelwut“ geworden ist. Zudem weigert sich Google bislang, deutschen Datenschützern Einblick in die unrechtmäßig gesammelten Daten zu gewähren. Ilse Aigner geht davon aus, dass über 50.000 Einzelklagen gegen den Suchmaschinenbetreiber gestellt werden; in Österreich ist eine rechtliche Auswertung derzeit nicht möglich - Google hat die Daten auf Verlangen der Datenschützer gelöscht.

„Meine Daten gehören mir“ - unter dieses Motto stellt EU-Justizkommissar Viviane Reding ihre Bemühungen um einen zeitgemäßen Datenschutz, der den Erfordernissen und Herausforderungen der digitalen Informationsgesellschaft angepaßt ist. Auch auf nationaler Ebene werden Weichen gestellt: für Deutschland kündigt Ilse Aigner bis zum Herbst 2010 einen Entwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Netz sowie „Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet“ an. In Österreich wurden die Fahrten der Streetview-Autos erst einmal zur Gänze verboten und nun fordert Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Datensammeln auch ohne Vorsatz unter Strafe zu stellen, "damit Unternehmen gar nicht in Versuchung kommen". Und auch in den Vereinigten Staaten müssen sich Google und Facebook inzwischen kritische Fragen stellen lassen.

Nicht in Versuchung geraten dürfen aber auch die Internetnutzer: Privates, aber persönliche Daten wie  Adressen, Geburtstage und Kontoverbindungen werden gerne allzu leichtfertig in vorbereitete Formulare eingegeben und ohne weitere Bedenken dubiose „Datenschutzrichtlinien“ und „Geschäftsbedingungen“ bestätigt. Die Frage, wessen Aufgabe es ist, Daten zu schützen, läßt sich einfach beantworten: es ist unser aller Aufgabe und stellt sich nicht nur einer Gruppe, sondern Gesellschaft, Politik, Industrie und Endnutzer gleichermaßen. Auch die der Innenminister der deutschen Bundesländer, die eine rasche gesetzliche Regelung fordern, um der Exekutive wieder den Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu ermöglichen.

Update: "EU-Lösung für Street View gefordert"

Photo: eriwst cc-Lizenz by-sa 2.0

Joachim Losehand am Sonntag, 30.05.2010 16:07 Uhr

Tags: facebook datenschutzgesetz aigner google street view