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Um gegen Filesharing-Abmahnungen eine Chance zu haben, gibt es viele verschiedene Möglichkeiten. Beginnend bei Zweifeln an den Beweisen, bis hin zur sogenannten Aktivlegitimation. Insbesondere Letzteres verhalf vor rund einem Monat einem Anschlussinhaber zum Sieg vor Gericht. Die Aktivlegitimation bestätigt, dass die klagende Partei zu ihren Handlungen überhaupt befugt ist.
Im Falle einer Abmahnung für ein Musikstück müsste das Label also darlegen, dass es tatsächlich die Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Werk innehat. Misslingt diese Darlegung, scheitert der gesamte Prozess. Diese Aktivlegitimation ist deshalb nicht umsonst immer öfter Fokus der Debatten. Wie ein aktueller Fall, der dem IT-Fachanwalt Thomas Stadler darlegt, hat dies durchaus seine Gründe.
Wie der Jurist berichtet, hatte einer seiner Mandanten vor einigen Monaten eine Abmahnung der Hamburger Kanzlei Rasch erhalten. Im Auftrag des Rechteinhabers Universal Music wurde das Werk "Aggro Berlin" des Rappers Sido abgemahnt. Der Betroffene soll das streitgegenständliche Werk via BitTorrent verbreitet haben. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde abgegeben.
Bis hierhin ein gewöhnliches Vorgehen, wie es jeden Tag geschieht. Doch der Anschlussinhaber sollte vor weiterer Korrespondenz nicht verschont bleiben. Einige Monate nach der Abmahnung durch die Kanzlei Rasch erhielt er erneut eine Abmahnung. Diesmal durch die Kanzlei Nümann & Lang. Dem Mandant wurde vorgeworfen, die Rechte an den Musikwerken "Siggi und Harry" des Miturhebers David Vogt sowie am Musikwerk “Geburtstag” des Urhebers Haschim Elobied verletzt zu haben.
Die fragliche Datei der Rechtsverletzung: Sido – Aggro Berlin-DE-2009-YSP seeded by www.p2p-crew.to.
Wie IT-Fachanwalt Thomas Stadler erklärt, liegen zwischen der Erfassung der beiden Verstöße laut den Abmahnungen nur neun Minuten. Die IP-Adresse ist in beiden Fällen identisch. Eine Prüfung der Trackliste des Albums "Aggro Berlin" ergibt, dass die beiden genannten Werke tatsächlich darauf zu finden sind. Rechtsanwalt Stadler betont jedoch, dass beiden Abmahnungen jeweils unterschiedliche Auskunftsbeschlüsse des Landgerichts Köln zugrunde liegen.
Zwei Abmahnungen durch unterschiedliche Kanzleien für praktisch dasselbe Werk? Eigentlich unmöglich. Wie Rechtsanwalt Stadler anmerkt, lässt sich dieser Fall noch sehr einfach abhandeln. Man hat mitgeteilt, dass bereits eine Drittunterwerfung gegenüber Universal erfolgt ist. Es bleiben jedoch einige offene Fragen im Raum.
Gab es hier eine Abmahnbefugnis beziehungsweise eine Aktivlegitimation der verschiedenen Rechteinhaber? Viel wichtiger erscheint jedoch ein anderer Aspekt. Denn scheinbar prüft das Landgericht Köln nicht, ob für denselben Verstoß unterschiedliche Antragsteller auftreten.
Quelle: internet-law
Bild: diekopfhoerer
Klaus Müller am Sonntag, 30.05.2010 14:14 Uhr
Tags:
abmahnung
wie die die UE nennen, ist eigentlich egal. Auch die Höhe der Forderung. Entscheidend ist gegen welches Recht Du verstoßen haben sollst. Ein Rechteinhaber kann verschiedene Rechte an einem Werke haben. Auch kann es sein, dass es versch. Rechteinhaber zu einem Werk gibt. (Das ist aber bei Dir nich ...
Hallo, bei der einen Kanzlei nennt sich das Strafbewehrte Unterlassungserklärung, bei der anderen heißt das Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung. Bei ersteren steht unter 4. Die Ansprüche aus Ziffer 2 und 3 sind abgegolten, wenn der Schuldner bis spätestens XX.07.2010 einen ...
@ Kloebner die UE wird stets gegenüber dem Rechteinhaber abgegeben. Die Kanzlei arbeitet nur im Auftrage eines Rechteinhabers. Aber wie bereits zuvor geschrieben, gilt es zu klären, für was genau die Kanzleien eine UE haben wollen. Rechteinhaber und Gegenstand (Werk) sowie das daraus r ...
Hallo, von der Kanzlei aus Hamburg war nur eine Abschrift eines Beschlusses von LG Kön angefügt, aber keine Vollmacht. Von den Augsburger Anwälten genau andersherum, eine Vollmacht, aber keine Abschrift des Gerichtsbeschlusses. Komischrweise auch zwei unterschiedliche Geldbeträge. Reicht das ...
@ Kloebner Die Fristen sind i.d.R. sehr kurz, aber rechtens. Wenn es sich wirklich um den gleichen Film und den gleichen Rechteinhaber handelt, kannst Du der 2. RA-Kanzlei ein kurzes Schreiben schicken. Darin schreibst Du Ihnen das Du gegenüber dem Rechteinhaber, vertreten durch die 1. RA ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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