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Tauss zu Bewährungsstrafe verurteilt (Update)

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, Kinder- und Jugendpornos gesammelt und getauscht zu haben - wie er selbst sagte, zu Recherchezwecken.

Tauss, der früher für die SPD im Bundestag saß und mittlerweile Mitglied der Piratenpartei ist (gulli:News berichtete), wollte nach eigenen Angaben mit seinen Ermittlungen zeigen, dass Kinderpornographie mittlerweile über ganz andere Wege als das Internet gehandelt wird (gulli:News berichtete). Es folgte eine Aufhebung seiner Immunität, eine Durchsuchung seiner Wohnung und eine andauernde öffentliche Schlammschlacht, in deren Rahmen Tauss' Anwalt mehrmals heftige Kritik am Vorgehen der Ermittlungsbehörden äußerte. Am 18. Mai begann schließlich die Gerichtsverhandlung. Tauss blieb im Rahmen des Verfahrens bei seiner Version, er habe das illegale Material lediglich zu Recherchezwecken erworben und besessen (gulli:News berichtete).

Das nahmen ihm die Richter am Karlsruher Landgericht offenbar nicht ab. Sie sahen es als erwiesen an, dass Tauss sich das Material aus privatem Interesse beschafft, es besessen und weitergegeben hat. Etwa 260 einschlägige Bilder und 40 Videos waren vor einem Jahr in der Berliner Wohnung von Tauss gefunden worden. Damals fiel der Kommentar, es handle sich um "szeneuntypisch wenig" Material - offenbar war es jedoch genug, um, zusammen mit anderen Faktoren, die Richter von einem privaten Interesse zu überzeugen. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Karlsruher Landgericht die Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe gefordert. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert. 

Wie Tauss auf das Urteil reagieren wird - ob er beispielsweise in die nächste Instanz gehen wird - ist noch nicht bekannt. Im Internet war während des Prozesses das Gerücht aufgetaucht, die Staatsanwaltschaft sei womöglich aus politischen Gründen gegen Tauss voreingenommen. 

Auch eine offizielle Reaktion von Tauss' neuer politischer Heimat, der Piratenpartei, steht derzeit noch aus. Tauss selbst ist für ein Statement derzeit selbst für die Piraten noch nicht erreichbar. 

Quelle: FAZ

Bild: Jörg Tauss @ Twitter

Update:

Mittlerweile liegen erste Reaktionen vor. Tauss selbst berichtet auf Twitter, das Landgericht habe ihm "ausdrücklich [bestätigt], kein sexuelles Interesse an Kipo zu haben. Dennoch 1 Jahr 3 Monate wg Strafbarkeit des Besitzes". Er bedankt sich außerdem für die ihm entgegengebrachte Solidarität.

Die Piratenpartei brachte mittlerweile eine Presseerklärung zum Thema heraus. Diese läßt allerdings noch nicht viele definitive Rückschlüsse auf das weitere Vorgehen zu. Es heißt, die Piraten hätten "allen Grund, darauf vertrauen zu können, dass Jörg Tauss nun auch die richtige Entscheidung für sich und die Piratenpartei treffen wird, soweit es um seine weitere politische Zukunft geht." 

Daneben üben die Piraten harsche Kritik an der öffentlichen Diskussion über den Fall, den sie als ungerechtfertigte Vorverurteilung des Angeklagten betrachten. "Die rechtsstaatlich fragwürdige Pressearbeit der Staatsanwaltschaft hat das Verfahren in einem Maß bestimmt, das das Funktionieren des Rechtsstaats erheblich beeinträchtigt", kritisiert die Partei. Die Piraten unterstellen, mit diesem Verhalten habe eine öffentliche Agenda - nämlich die Einführung von Netzsperren in Deutschland - vorangetrieben werden solllen.

Annika Kremer am Freitag, 28.05.2010 14:25 Uhr

Tags: jörg tauss