Kiel will Internetsperren einführen (Update)

Um sich vor der unliebsamen Konkurrenz zu schützen, will das Land Schleswig-Holstein nach dänischem Vorbild erste Sperren gegen ausländische Glücksspielanbieter einführen. Der Gesetzesentwurf soll in Berlin am 9. Juni vorgestellt werden.

Um die Kassen des Landes aufzufüllen, plant Schleswig-Holstein einen Ausbruch aus dem staatlichen Glücksspielmonopol. Um sich gegen die Mitbewerber aus dem Ausland zu schützen, will die schwarz-gelbe Koalition mit Internetsperren reagieren. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein räumte am Mittwoch ein, dass eine entsprechende Regelung vorgesehen sei. Die Landtagskoalition hätte sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, der nächsten Monat vorgestellt werden soll. Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern sollen die Konkurrenz der illegalen Anbieter unmöglich machen.

Schon nächstes Jahr will man den Glücksspielstaatsvertrag auslaufen lassen, was mit einer Auflösung des Staatsmonopols für Internet-Sportwetten u. v. a. m. einhergeht. Wolfgang Kubicki bezeichnet die alte Regelung als antiquiert und technisch überholt. Der jetzige Staatsvertrag würde einen „rechtsgrauen Raum“ und einen „nicht kontrollierbaren Schwarzmarkt für Glücksspiele“ fördern. Letztes Jahr haben die Deutschen laut einer Studie 7,8 Milliarden Euro in Wetten eingesetzt, nur lächerliche 6 Prozent davon sind in die staatlichen Kassen geflossen. Herr Kubicki spricht sich für eine „Liberalisierung“ des Modells aus. Offener und liberaler dürfte sich die Situation für ausländische Mitbewerber kaum gestalten. Um den Schuldenberg des Landes von 25 Milliarden Euro in den Griff zu bekommen, schielt man auf das Nachbarland Dänemark. Dort sollen Internet-Provider mit Sperrverfügungen dazu gezwungen werden, den Zugang zu illegalen Anbietern zu unterbinden. Gesperrt wird in Dänemark bislang nur der Zugang zu Anbietern von Kinderpornografie, das Verfahren gilt aber als rechtlich wie technisch stark umstritten. Der Vorsitzende der FPD-Fraktion in Schleswig-Holstein sieht dies als eine „Krücke“ an. Langfristiges Ziel sei laut Herrn Kubicki eine EU-weite Regelung der Sperren. Derartige Sperranordnungen wurden bereits in anderen Bundesländern besprochen, ein konkretes Gesetzesvorhaben ist laut Telemedicus noch nicht in Sicht.

Auch kann der Autor des juristischen Webblogs Telemedicus keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber erkennen. Der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag beinhaltet bereits einen Passus, der ISPs zur Mitwirkung verpflichten kann. Laut § 9 Abs. I Nr. 5 sind Internet-Anbieter dafür verantwortlich, den Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten zu untersagen. Es dürfte zudem interessant werden, ob die Liste der zu sperrenden Websites öffentlich gemacht wird. In den meisten Fällen sind derartige Listen bis zu deren Leak geheim. Kritiker erkennen zudem mögliche Begehrlichkeiten anderer Interessengemeinschaften, die zu gerne anders geartete Angebote wie BitTorrent-Indexer, Usenet-Anbieter, Filehoster oder illegale Video-on-Demand-Portale wie kino.to & Co. gesperrt sehen würden.

Wie dem auch sei: Von einer von Herrn Kubicki angesprochenen „Liberalisierung“ des Marktes kann freilich keine Rede sein.

Update:
Herr Kubicki hat nach Bekanntwerden seiner Aussagen alles ins Gegenteil verkehrt. Er wäre angeblich doch der Meinung, dass Internetsperren keine sinnvolle Lösung darstellen würden. „Eine entsprechende Regelung ist im Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages daher nicht vorgesehen“, sagte er. Auch die FDP nahm zwischenzeitlich in Form einer Pressemitteilung öffentlich von diesem Vorhaben Abstand. Es bleibt aber kritisch abzuwarten, wie ernsthaft die jetzigen Absichtserklärungen auf Dauer verfolgt werden.

Screenshot aus dem Video: Rette deine Freiheit.de

Lars Sobiraj am Freitag, 28.05.2010 11:03 Uhr

tags Tags: fdp internetsperren schleswig-holstein kubicki

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10 Reaktionen zu dieser Nachricht

TheOnly1 am 28.05.2010 14:45:23

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,697117,00.html DAS klingt in der Tat ganz anders liebe Gulli-News-Redaktion... ...
Killer-Plautze am 28.05.2010 14:24:14

Als ich das las, dachte ich an den ersten April. Und tatsächlich ist es eine Ente: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,697117,00.html ...
KidZler am 28.05.2010 13:32:48

Ich finde das gut was die probieren. So kann im kleinen Feldversuch geprüft werden wie wirksam sperren wirklich ist :beer: Ich wette 1 zu 100 Das das nicht klappt ;) Die Paar klicks un die das Problem is gefixt ;) ...
kain6 am 28.05.2010 13:27:48

Auf EU-Ebene wird gekämpft, dass diese Sperre nicht durchgesetzt wird und dann kommt Schleswig-Holstein und fällt einem so in den Rücken. Unteranderem kann man hier mal wieder schön sehen, dass der Wähler wieder außenvorsteht, denn es wird mal wieder nur übers Geld geredet und wie Schleswig-H ...
LessLethal am 28.05.2010 12:59:32

Grazer57, ich finde, Du bringst es auf den Punkt! "Wehret den Anfängen!", möchte man da sagen. Die Frage ist nur: wie? :( ...

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