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Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden mussten die Verantwortlichen der Provider-Verträge heute eine empfindliche Niederlage einstecken. Das Gericht verbot die Übergabe der Listen an die Provider, bis es eine gesetzliche Basis dafür gibt. Nun soll geklärt werden, ob bereits Sperrlisten an die beteiligten Provider übermittelt wurden. Es gibt zahlreiche Gerüchte, dass dies Geschehen sein soll. Das BKA allerdings bestreitet diesbezügliche Behauptungen - und soll nun eine eidesstattliche Erklärung dazu abgeben.
Das Gesetz, das noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, ist bis heute nicht in Kraft. Dies aber könnte sich bald ändern, denn von der EU kam heute grünes Licht für eine Umsetzung. Dies signalisierten EU-Verantwortliche gegenüber dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. "Es zeichnet sich kein Einspruch der EU-Kommission ab", erklärte eine Sprecherin der Providervereinigung. Die Frist für die Einsprüche von Mitgliedsstaaten gegen das Gesetz lief am heutigen Donnerstag aus, so dass wohl nicht mehr mit Widerspruch aus Brüssel zu rechnen ist.
Die Prüfung des Vorhabens durch die Brüsseler Behörde verzögerte das Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes um mehrere Monate. Auch die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler steht noch aus. Von mehreren Seiten wurde aus inhaltlichen ebenso wie formalen Gründen Kritik an dem Gesetz laut. So heißt es, das Gesetz könne Kindesmissbrauch und Kinderpornographie nicht wirksam bekämpfen, fördere die Schaffung einer gefährlichen Zensur-Infrastruktur und gefährde somit unverhältnismäßig die Freiheit im Internet. Zudem sehen einige Kritiker, darunter eco, die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Frage nicht gegeben, da sie die Bekämpfung von Kinderpornographie als Ländersache einstufen.
Wie es nun bei der Umsetzung der Netzsperren weitergeht, wird auch von den momentan stattfindenden Koalitionsverhandlungen abhängen. Die FDP sprach sich in der Vergangenheit stets gegen die Netzsperren aus, während die Unionsparteien sie für unerlässlich bei der Verbrechensbekämpfung halten. (Annika Kremer)
(Bildquelle: Wikileaks, thx!)
News Redaktion am Donnerstag, 08.10.2009 23:08 Uhr
@maX7C: wen meinst Du damit, das "ihr" sie wieder gewählt habt? Solche pauschalen Anschuldigungen können so nicht verbreitet werden. Ich weiß auch das es die schlechteste Wahl war, was das Ergebnis angeht, aber Du kannst nicht alle dafür Verantwortlich machen. Die CDU haben ca. ein ...
Das Problem besteht wohl darin, dass diese Provider die Verträge mit ihren Kunden nicht entsprechend angepasst haben, bzw. ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt haben. Verträge zulasten Dritter (= Kunden) sind natürlich unwirksam. Ein Sonderkündigungsrec ...
Das Problem besteht wohl darin, dass diese Provider die Verträge mit ihren Kunden nicht entsprechend angepasst haben, bzw. ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt haben. Verträge zulasten Dritter (= Kunden) sind natürlich unwirksam. Tja, wenn aber jetzt j ...
Wer hat die gewählt ? Also ich habe FDP gewählt, die gegen das gesetz sind. Desweiteren ist eine Wahlentscheidung bei den meisten Leuten von mehr abhängig als "nur" der Internetzensur. Da gibt es z.B. Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Sicherung von Arbeitsplätzen etc. Und den meisten ...
Naja, bei "ihr" im Sinne von "Deutschland" stimmt es ja schon irgendwie. Auch wenn wahrscheinlich die Mehrheit der hier Anwesenden was anderes oder gar nicht gewählt hat. ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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