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Im Juli 2002 hatte der damalige Innenminister der Labour-Regierung, David Blunkett, Pläne für ein Programm zur Einführung einer Identity Card, einer Art Personalausweis vorgestellt. In den bisher acht Jahren wurden etwa 250 Millionen Pfund in die Entwicklung dieses Programms gesteckt. Damit soll nun Schluss sein.
Theresa May, Innenministerin unter der neuen Tory/Lib-Dem-Regierung, sagte, dass der Plan zur Einführung eines nationalen Personalausweises innerhalb von 100 Tagen zu den Akten gelegt werden würde. Das entsprechende Gesetz solle das erste sein, das dem britischen Unterhaus vorgelegt werden wird. Das Ziel ist, dass es im August in Kraft tritt und damit das ID-Card Programm abschafft. Die 15.000 Ausweise, die seit 2009 gegen eine Gebühr von 30 Pfund freiwillig an Bürger ausgegeben wurden, werden mit Inkrafttreten ungültig, eine Entschädigung wird es nicht geben.
"Dieses Gesetz ist ein erster Schritt von vielen, die diese Regierung machen wird, um die Kontrolle des Staates über anständige, gesetzestreue Menschen zu reduzieren und ihnen die Macht zurückzugeben. Bei einer raschen parlamentarischen Bewilligung planen wir, die Identiy Cards und das aufdringliche ID Card Programm innerhalb von 100 Tagen Geschichte werden zu lassen", so May. Die ID Card war als Maßnahme gegen Betrug, illegale Einwanderung und Identitätsdiebstahl gedacht, aber sie war auch höchst umstritten, weil sie als Eindringen in die Bürgerrechte angesehen wurde. Auf dem in der Karte eingefügten, verschlüsselten Chip sollten biometrische und andere Daten der Person gespeichert werden, wie zum Beispiel Name, Foto und Fingerabdrücke, die zugehörige Datenbank sollte bis zu 50 Informationen pro Person festhalten.
Wenn das Gesetz verabschiedet ist, sollen Inhaber der Karten sowie jene, die oft mit den Karten zu tun haben, wie beispielsweise Sicherheitsbeamte an Flughäfen, über das genaue Datum der Ungültigkeit informiert werden. Die Datenbank, das National Identity Register, soll dann "physisch zerstört" werden. Durch die Abschaffung sollen inklusive der Kosten dafür 86 Millionen Pfund gespart werden, außerdem würden 800 Millionen Pfund eingespart, die in den nächsten zehn Jahren noch für die Entwicklung des Programms hätten ausgegeben werden müssen.
Nicht betroffen von der Abschaffung sind die Einführung technisch ähnlicher Ausweise für Auswärtige, wie z.B. Auslandsstudenten in Großbritannien, oder die britischen Reisepässe, die ein Upgrade auf internationale Sicherheitsstandards erhalten sollen. Erstere wurden von der EU gefordert und waren von der Labour-Regierung mit dem ID Card Programm mit abgehandelt worden, bei letzteren wurden Vorschläge, weitere biometrischen Daten einzubauen, ebenfalls ad acta gelegt.
Quelle: news.bbc.co.uk
Bild: ZapTheDingbat under CC-BY
Christian Maxheimer am Donnerstag, 27.05.2010 17:15 Uhr
Tags:
großbritannien
identity card
Ein schritt in die richtige Richtung! Mein Glückwunsch! ...
Na dann, mal hoffen das die Schweiz das auch so sieht. Mit der genau gleichen Begründung wollen die jetzt allen Ausländern (immerhin ein Viertel der Bevölkerung) so eine Identitätskarte aufdrücken. ...
krass. Hätte nie gedacht, dass die sofort beginnen, ihren Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen. :T ...
\o/ ...
Die neue britische Regierung scheint ernst zu machen mit der Rücknahme der Sicherheitspolitik ihrer Vorgänger. Denn das erste im Parlament erlassene Gesetz soll die Identity Cards wieder abschaffen. zur News ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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