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Vergangenen Mittwoch stellten EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström und Grundrechtekommissarin Viviane Reding vor der Europäischen Kommission ihren Mandatsentwurf für die SWIFT-Verhandlungen der EU mit den USA vor. Laut Viviane Reding will sich die Kommission in Bezug auf den transatlantischen Datenaustausch mit dem EU-Parlament abstimmen.
Der Entwurf befasst sich mit einer Reihe umstrittener Ansätze zur Datenanalyse im Kontext der Terrorismusbekämpfung. Diese waren bislang gesondert behandelt worden und sollen durch den Vorschlag der Kommissarinnen an bestimmte Rahmenbedingungen gebunden werden. Vor allem geht es dabei um die Übertragung von Daten über Finanztransaktionen (SWIFT) und Fluggäste (PNR-Abkommen). Die betreffenden Einzelabkommen selbst werden dabei nicht ersetzt, sondern nur durch gewisse Bedingungen reguliert. Der Grund für die Regelung dieser Rahmenbedingungen ist der europäische Datenschutz, der durch den Lissabon-Vertrag Teil der EU-Gesetzgebung (Primärrecht) geworden ist.
Nach wie vor betrachtet die EU-Kommission den Transfer von Finanz- und Passagierdaten in die USA als einen "zentralen Beitrag zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, sowohl innerhalb der EU als auch bei der Zusammenarbeit mit Partnern". Allerdings fordert der aktuelle Entwurf für das Mandat, dass die personenbezogenen Daten nur zu "spezifischen und rechtskonformen" Zwecken gesammelt und zeitlich begrenzt aufbewahrt werden dürfen. Über den Zeitraum der Datenaufbewahrung macht der Entwurf keine Aussage.
Als problematisch erwies sich bisher auch die Übermittlung der Daten europäischer Bürger in Drittländer. Im SWIFT-Interimsabkommen, das vom EU-Parlament jedoch abgelehnt wurde, fehlten Beschränkungen für die Datenweitergabe an Drittstaaten völlig. Der aktuelle Vorschlag sieht eine Beschränkung dieser Weitergabe vor und will Bürgern das Recht einräumen, die über sie gespeicherten Daten einzusehen und falls notwendig eine Korrektur zu beantragen. Daher fordern Reding und Malmström in dem Dokument, EU-Bürger darüber aufzuklären, wer ihre Daten zu welchem Zweck sammelt und verarbeitet. Sollten die zuständigen Behörden dabei gegen die auferlegten Regularien verstoßen, sieht der Entwurf für die Betroffenen einen Rechtsschutz vor, mit dessen Hilfe sie Schadensersatz von diesen Einrichtungen fordern können.
Um die Einhaltung dieses Rahmenwerks zu kontrollieren, will die EU-Kommission sowohl in der EU als auch in den USA unabhängige öffentliche Institutionen etablieren. Diese Datenschutz-Dienststellen sollen betroffenen Bürger auch helfen, ihre Rechte gegenüber datensammelnden Behörden wahrzunehmen.
Quelle: futurezone.orf.at
Julia Klein am Mittwoch, 26.05.2010 19:59 Uhr
Tags:
europäisches parlament
europäische kommission
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europäischer rechtsschutz
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Gegen die Flugdaten wird man wohl nichts machen können. Wenn sie glauben damit noch irgendwas nützliches Erfahren zu können (dabei glaube ich das sie mehr über unsere Bevölkerung wissen als wir selbst) kann man es ihnen nicht verbieten. Mit dem SWIFT abkommen sieht es schon ganz anders aus. G ...
Endlich wird mal etwas gegen diesen Terror unternommen, obwohl ich ihn noch nie mitbekommen habe geistert er ja ziemlich oft herum, vor allem in den Medien. Wann holen wir endlich Fackeln und Mistgabeln aus dem Schuppen... ...
Wie ich dieses vorgeschobene "Argument" "internationaler Terrorismus" hasse :mad: Es ist doch einfach so, dass es KEINEN INTERNATIONALEN Terrorismus gibt oder warum haben sich fast alle der ganzen Vollnaps, die nichtmal ne Gasflasche zur Explosion bringen können, als "Einzelkämpfer" bezeichnet? Re ...
Genau, gibt den Amis nicht nur unsere Daten sondern lasst uns auch noch alle für die Kontrolle bezahlen :rolleyes: ...
Und bekommen wir jetzt auch Daten aus den USA? Natürlich nicht! Dass die Vollidioten, die sich EU-Komissare nennen, den Amis für ihre dreisten Forderungen nicht in den Arsch treten ist mehr als lächerlich. Die Daten gehören dem Bürger und sonst niemandem. Und sie haben schon garnicht an ander ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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