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EU-Parlament soll sich ACTA in den Weg stellen

Europaabgeordnete sollen das EU-Parlament dazu bringen, sich gegen ACTA positionieren. Unterstützung kommt von der französischen Internetrechtsorganisation La Quadrature du Net.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist wahrscheinlich das umstrittenste Handelsabkommen, in dessen Entwicklung die Europäische Union seit ihrer Gründung 1992 je involviert war. Der Prozess ist nach wie vor geprägt von Intransparenz und Heimlichkeit. Forderungen nach der Offenlegung des gesamten Entscheidungsprozesses und der dazugehörigen Dokumente kommen von allen Seiten, seien es Journalistenverbände, Nichtregierungsorganisationen (NGO) oder Politiker, die Kritik daran üben.

Auch La Quadrature du Net, die sich als NGO für Grundrechte im Kontext des Internets und Netzneutralität einsetzt, beobachtet und kritisiert das Handelsabkommen seit langem. Deshalb unterstützt die Organisation die Schriftliche Erklärung, mit der das Europäische Parlament endlich dazu gebracht werden soll, sich eindeutig gegen ACTA zu stellen. Sollte der Großteil der Parlamentarier diese Erklärung unterschreiben, müsste das gesamte EU-Parlament den darin festgehaltenen Standpunkt zu ACTA als seine offizielle Haltung zum Handelsabkommen vertreten.

Die Schriftliche Erklärung 12/2010, die es nun zu unterzeichnen gilt, wurde von Françoise Castex (S&D, Frankreich), Alexander Alvaro (ALDE, Deutschland), Stavros Lambrinidis (S&D, Griechenland) und Zuzana Roithová (EPP, Tschechien) initiiert und drückt die Bedenken gegen ACTA aus sowie die Forderung, das Abkommen solle Ausdrucksfreiheit, Datenschutz und Netzneutralität respektieren. Das bezieht sich vor allem auf den Schutz von Internetnutzern vor übertriebener Haftung gegenüber Rechteinhabern, Vorratsdatenspeicherung und Haftung von Internetanbietern. Weiterhin verlangt die Erklärung, die Europäische Kommission, die in die Verhandlungen direkt eingebunden ist, möge alle verhandelten Texte veröffentlichen.

Um genügend EU-Abgeordnete zur Unterzeichnung zu bewegen, ruft La Quadrature du Net dazu auf, sich telefonisch an die Büros auch der deutschen Abgeordenten zu wenden und sie darum zu bitten, die Schriftliche Erklärung zu signieren. Bis spätestens zum 8. Juli muss mehr als die Hälfte der Mitglieder des EU-Parlaments der Erklärung durch ihre Unterschrift zugestimmt haben, um dafür zu sorgen, dass sich das gesamte Parlament gegen ACTA positioniert. Je mehr Parlamentsmitglieder die Schriftliche Erklärung auf diese Weise bestätigen, desto höher sei die politische Signalwirkung, erklärt La Quadrature du Net.

Um interessierten Helfern unter die Arme zu greifen, hat die NGO Argumente gegen ACTA sowie Telefonleitfäden für Anrufe bei Abgeordentenbüros und weitere Hintergrundinformationen veröffentlicht. Eine kommentierte Gesamtübersicht des bisherigen Fortschritts der Kampagne zeigt, dass es gerade aus den Reihen der deutschen EU-Parlamentarier noch mehr Unterschriften geben könnte.

Quelle: laquadrature.net

Julia Klein am Donnerstag, 20.05.2010 00:54 Uhr

Tags: europäisches parlament erklärung acta la quadrature du net