GEMA: Petitionsausschuss des Bundestages für Reformen

Auf der gestrigen Sitzung hat sich der Petitionsausschuss für mehr Transparenz und ein faireres Abrechnungsmodell der GEMA ausgesprochen. SPD, LINKE und Piratenpartei haben Kritik an der bisherigen Verfahrensweise der GEMA geäußert, es fehle an staatlicher Kontrolle.

Grundlage der Sitzung waren insgesamt drei Petitionen, eine davon hatte alleine mehr als 106.000 Unterschriften. Der Verwertungsgesellschaft wird ein ungerechtes Vergütungs- und Abrechnungsmodell vorgeworfen, das insbesondere die "kleinen Mitglieder" benachteiligen würde. Auch war die Rede von einem schwarzen Loch im Lizenzbereich von 300 bis 750 Euro bei Veranstaltungen, wodurch bis zu 90 Prozent der Einnahmen bei der GEMA verbleiben und lediglich 10 Prozent an die Mitglieder ausgeschüttet würden. Auch die Struktur des Vereins an sich wurde in Zweifel gezogen. Die 2.000 ordentlichen Mitglieder haben mehr Rechte als die über 60.000 außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder zusammen. Darüber hinaus wurde das Delegiertenverhältnis innerhalb der GEMA kritisiert. Die derzeit 34 beziehungsweise demnächst 45 Delegierten seien nicht ausreichend für die über 60.000 Mitglieder der GEMA.

SPD und DIE LINKE äußerten Kritik in Bezug auf die staatliche Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt. Dieses sei personell chronisch unterbesetzt und könne nicht ausreichend seinen Aufsichtspflichten nachkommen. Die Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik an der Vereinigung bestätigt und fordert den Bundestag auf, jetzt endlich zu handeln. „Dies ist nun nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs in 2005 und den Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" im Jahr 2007 das dritte Mal, dass festgestellt wird, dass das intransparente Arbeiten der GEMA den Interessen der Mitglieder widerspricht. Es ist höchste Zeit, dass den Worten nun Taten folgen. Kultur muss sich in Deutschland auch für kleine Urheber wieder lohnen“, so Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. Vor allem der Verteilungsschlüssel der eingenommenen Gelder bedarf einer Überarbeitung. Für jedes Mitglied muss klar und ohne großen bürokratischen Aufwand nachvollziehbar sein, wie die eingenommenen Gelder verteilt werden. „Das Arbeitsmodell der GEMA stammt noch aus einer Zeit, als es für kleine Künstler nur schwer möglich war, ihre Rechte selbstständig wahrzunehmen. Dies ist glücklicherweise heute nicht mehr so. Die GEMA muss sich nun endlich der veränderten Realität anpassen“, so Andreas Popp weiter.

Max Stadler (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, bestätigte das Grundproblem des pauschalen Abrechnungs- und Vergütungsmodells der GEMA, das besonders kleine und karitative Veranstalter treffen würde. Laut dem BGH sei dieses Modell aber grundsätzlich rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof gesteht dem Verein einen gewissen Handlungsspielraum ein. Dieser muss dennoch sparsam und kosteneffizient agieren, das Deligiertenverhältnis liegt aber im Ermessen der GEMA. Das Deutsche Patent- und Markenamt sei mit einer besseren Personaldecke versehen worden. In Bezug auf die Transparenz und Informationspolitik sieht Herr Stadler Verbesserungsbedarf bei der GEMA.

Gegenwind gab es auch in Form einer Anzeige in der Fachpublikation MusikWoche. Geschaltet hatte die Print-Anzeige das Label Kontor, weil deren Videos von Scooter & Co. bei YouTube aufgrund der abgebrochenen Verhandlungen durch die GEMA nicht mehr verfügbar sind. Der Screenshot des Videohosters wurde mit den Worten "Liebe GEMA, vielen Dank für GAR Nichts!!" übermalt. (siehe Bild oben) Gezeigt wird der eigene Account von Kontor, wo dem Surfer die Ansicht der Videos verweigert wird. Den Fantastischen Vier ereilte einen Tag vor deren Albumveröffentlichung das gleiche Schicksal, wir berichteten darüber.

Es bleibt so oder so kritisch abzuwarten, ob die Politiker wirklich das heiße Eisen GEMA kurzfristig anpacken wollen, das Thema gammelt in Berlin schon länger vor sich hin. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, selbst drei oder gar 30 Petitionen führen nicht zwingend eine Veränderung der gesetzlichen Grundlagen herbei. Dennoch ist es löblich, dass dieses Thema mittlerweile häufiger öffentlich behandelt wird. Da sich die GEMA selber für eine Öffnung und mehr Transparenz ausspricht, dürfte sie nichts dagegen einzuwenden haben.

Quelle: Spreeblick, LexisNexis RechtsNews, Piratenpartei Deutschland

Foto: Lars Sobiraj

Lars Sobiraj am Mittwoch, 19.05.2010 11:51 Uhr

tags Tags: gema fanta4 scooter kontor

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11 Reaktionen zu dieser Nachricht

Lebenshelfer am 20.05.2010 12:45:36

Ich will hier keine Verleumder und Lügner! TBuktu ...
bloodykitty am 19.05.2010 22:57:43

Einen tag vor der veröffentlichung ist aber auch wirklich blöd! Ich mein die hätten das vllt machen sollen einige stunde nachdem es rauskommt und nen countdown angeben sollen ...
vga am 19.05.2010 16:40:19

Ja? Wie denn? Es gibt bisher nur diese holländische Rechteverwertungsgesellschaft Buma/Stemra. Aber ob die die Ansprüche der Künstler so effektiv verteidigt wie die GEMA das tut? sorry aber was für rechte hat denn ein Künstler bitte? Klar das Urheberrecht...Aber ...
Lebenshelfer am 19.05.2010 16:21:54

Ich will hier keine Verleumder und Lügner! TBuktu ...
Moep2k7 am 19.05.2010 14:59:07

Die GEMA arbeitet zu untransparent und zum Teil auch unfair den Künstlern gegenüber. Dass man das ändern möchte ist durchaus verständlich. Kein Mensch weiß wirklich, ob die GEMA alles korrekt abrechnet und verteilt. Und ich wette die GEMA und deren Bosse sind keine Engel und geben liber mehr, ...

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