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Der "Runde Tisch demokratisches und friedliches Göttingen" wurde am vergangenen Freitag beschlossen. Die Initiative zu dieser Gesprächsrunde ging von der Gruppe "Für gesellschaftliches Engagement. Gegen Kriminalisierung und politische Justiz" aus. Diese beschuldigt Polizei und Justiz, gezielt gegen soziale und politische Aktivisten vorzugehen.
Die Initiative ist ein Zusammenschluss von rund 40 teils linken Gruppen der Stadt, von der Antifa über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bis zum Kreisverband der Grünen. In einer aktuellen Broschüre befassen sie sich anhand aktueller Beispiele mit dem Problem der Kriminalisierung gesellschaftlichen Engagements. "Zur Abschreckung werden gegen einzelne AktivistInnen Strafverfahren mit (teilweise) konstruierten Tatbeständen eröffnet", heißt es darin. Die Anklagen beruhten oft nur auf den Aussagen der Polizei: "Es gibt keine objektiven Beweise, die diese Aussagen stützen." Dabei handele sich nicht um bedauerliche Einzelfälle, findet das Bündnis, sondern um ein gezieltes Vorgehen gegen außerparlamentarische Bewegungen.
Die Initiative vermutet sogar, dass hinter diesem Vorgehen ein System steckt. Besonders engagierte Aktivisten sollten mit - teils sogar erfundenen - Vorwürfen unter Druck gesetzt werden. Angeblich ist die Justiz bei diesem Vorgehen nur zu oft williger Helfer.
"Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nur wenig zu tun", sagte das grüne Ratsmitglied Bahman Ayegh zu den geschilderten Vorfällen, "Polizei und Justiz geben für mein Gefühl viel zu oft Anlass für den Verdacht, dass ihre Entscheidungen und ihr Handeln politisch motiviert sind. Je intensiver man sich zu linksalternativen Themen engagiert, desto mehr muss man fürchten, dass einem die Polizei im Nacken sitzt - und zwar unabhängig davon, ob man die Gesetze einhält oder nicht."
Die CDU sieht diese Dinge naturgemäß anders. "Die Repressionsmaßnahmen, die hier beschrieben werden, sind unserer Ansicht nach nicht negativ, sondern Aufgabe des Staates", sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Holger Welskop, in der Ratssitzung und warf der Initiative eine "irrationale Wahrnehmung der Realität" vor. Trotzdem will die CDU, ebenso wie die SPD - bei der sich ebenfalls einige Mitglieder kritisch über die Initivative äußerten - am Runden Tisch teilnehmen. Nicht teilnehmen will dagegen die FDP. Der Grund: mit "gewaltbereiten und offen verfassungsfeindlichen Gruppen" wolle man sich nicht an einen Tisch setzen, erklärte Ratsherr Ben Schröter.
Bei der Polizei gibt man bisher an, nicht eingeladen worden zu sein und nichts von dem Runden Tisch zu wissen. Man darf gespannt sein, ob die Gesetzeshüter diese Position aufrecht erhalten.
Ein wenig erinnern die in Göttingen erhobenen Vorwürfe an den Fall des Soziologen Andrej Holm, der aufgrund seiner Arbeit und seiner linken Ansichten zum Ziel einer bis heute andauernden Überwachung durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurde. Auch weitere Fälle, die in diese Richtung interpretiert werden können, sind bekannt. Eine Diskussion der Thematik scheint also überfällig. Ob jedoch der Göttinger Runde Tisch angesichts der entgegengesetzten Ansichten der Beteiligten zu einem konstruktiven Ergebnis kommt, ist fraglich.
Quelle: taz
Bild: "Repression" by YouwithoutMe @ DeviantArt
Annika Kremer am Freitag, 14.05.2010 01:49 Uhr
Tags:
polizei
aktivismus
1. Ich bin jetzt nicht sooo Linke-Informiert, aber ich weiß, dass die durchaus Pro-Arbeit und gegen Grundeinkommen etc sind, außerdem haben sich deren ignorierte wirtschaftlichen Empfehlungen im Nachhinein immer wieder als die richtigen heraus gestellt. Also ist der erste Punkt schon mal ne ...
So jetzt seien wir mal ehrlich... Es ist egal ob Links, Rechts, FDP, CDU, Grüne, Blaue, Lila oder SPD. Im Grunde sind wir alle uns doch über eines einig und auch im Klaren: Egal welche Partei, Politiker arbeiten so das sie selber dabei verdienen. Eines haben sie alle fernab der politischen Bühn ...
Weil das erklärte Ziel der Linken ist innerhalb von kürzester Zeit jede Wirtschaft hinzurichten, damit auch ja alle die Scheiße vom Boden fressen müssen und nicht nur die untere Schicht. Ah warte, zuerst füttern sie die Leute noch mit Mindestlöhnen und Anti-Arbeit-Progr ...
@Annika_Kremer - Rüffel akzeptiert Weis ja ned wie ihr das seht aber ich finde weder Rechts noch links noch eine statische Mitte können langfristig Lösungen für sich ändernde Probleme finden. Was ich für viel Wichtiger wenn nicht sogar das Wichtigste für eine gute Politik halte ist: Sich ...
Ich will hier keine Verleumder und Lügner! TBuktu ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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