SPD-Parteitag: Vorstand will Zensursula nicht stoppen

Der SPD-Parteivorstand lehnte heute einen Initiativantrag der SPD-Basis ab. Mit dem Antrag wollten SPD-Mitglieder die umstrittenen Netzfilter verhindern. Noch ist das Anliegen der Mitglieder aber realistisch: Am morgigen Bundesparteitag kann die SPD-Basis immer noch ein Votum gegen Internetzensur aussprechen.

Mit dem vom SPD-Linken Björn Böhning gestellten Antrag zum Bundesparteitag hat sich heute der SPD-Vorstand befasst. Dieser hat den Antrag abgelehnt und will stattdessen einen Alternativantrag auf dem Parteitag durchsetzen. Auf dem Sonderparteitag, der morgen stattfindet, will die SPD ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl verabschieden.

Der ursprüngliche Antrag hat das Ziel, das von Familienministerin Ursula von der Leyen inszinierte Zensurgesetz in letzter Sekunde zu kippen (gulli:news berichtete). Ein Beschluss vom Bundesparteitag, soll die SPD-Fraktion im Bundestag davon abhalten, das Gesetz zu billigen, so hoffen die Antragsteller. Der SPD-Vorstand hat nun einen Alternativantrag ausgearbeitet. Dieser sieht nicht vor, den Gesetzentwurf im Bundestag zu blockieren, sondern fordert lediglich Änderungen am Gesetz. So soll das BKA erst versuchen, kinderpornografische Seiten löschen zu lassen, bevor sie gesperrt werden. Als Zweites fordert der SPD-Vorstand ein unabhängiges Gremium, das die Filterlisten kontrollieren soll. Außerdem lehnt der Parteivorstand die von Justizministerin Zypries vorgeschlagene Echtzeitüberwachung (gulli:news berichtete) ab. Zuletzt sollen Internetsperren nur durch ein Spezialgesetz, nicht jedoch durch Änderung am Telemediengesetz, eingeführt werden. Die Parteispitze hofft dabei auf einen Kompromiss innerhalb der SPD. Der Antragsteller Björn Böhning kündigte jedoch bereits an, weiter gegen das Gesetz kämpfen zu wollen. Was der Bundesparteitag, der das höchste Gremium der Partei darstellt, letztlich beschließt, ist aber noch unklar. Die SPD ist sich bezüglich dieses Gesetzes jedenfalls nicht einig. Sobald es genauere Informationen vom Parteitag gibt, wird gulli:news selbstverständlich darüber berichten. (Malo)

(via netzpolitik.org, thx!)

News Redaktion am Samstag, 13.06.2009 23:08 Uhr

tags Tags: antrag internet internetsperren sperre spd bundesparteitag zensur zensursula netzfilter parteitag böhning vorstand

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45 Reaktionen zu dieser Nachricht

Lumines am 16.06.2009 12:31:01

das Verfassungsgericht wird wie jedes andere Gericht erst tätig wenn jemand Klage einreicht. Noch gibt es allerdings kein Gesetz gegen welches man klagen kann. Anval danke für die antwort :T Na dann bin ich zuversichtlich, dass die auf die Schnautze fliegen. ...
Sempralon am 15.06.2009 08:12:01

Da fällt mir doch noch was ein ... Steinmeier will ja einen Iraner einladen, um ihn zu Schelten ! Aber vielleicht tut er ihm nicht schelten, sondern verhandelt sogar über die Bedingungslose Kapitulation und über die Entsendung von von Deutschen Friedenstruppen in den Iran ... Evtl. nimmt er ja d ...
Sempralon am 15.06.2009 07:33:34

Wie überraschend ! Wie ich schon schrieb ... ein Plazebo ! @Schlägerei ... harharhaaaaarrrrr ! [URL="http://board.gulli.com/thread/1388872-china-neue-rechner-werden-mit-zensur-liste-verkauft/#17" ...
titus_shg am 14.06.2009 21:24:25

Es wurde oft gefragt ob die Genossen dem Punkt des Parteiprogramms zustimmen würden. Ein Mann hat einen Parteipunkt genannt und dann wurde gefragt wer nicht zustimmt. Ich habe übrigens niemanden gesehen der irgendeinen Punkt abgelehnt hatte, wobei ich noch andere Tabs offen hat ...
LordKang am 14.06.2009 21:08:04

Wenn ich mit meiner Partei nicht einer Meinung bin, dann wäre die logische Folge doch der Austritt. Ich bin ja mal gespannt, obs jetzt eine Massenabwanderung gibt ^^ ...

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