Gegen Abgeordnetenbestechung: Petition StGB §108e

Momentan ist es nicht strafbar, einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen. Diese Petition versucht jetzt dagegen anzugehen. Dies ist bisher nur offline möglich. Der Petitionsausschuss verweigerte bislang eine öffentliche Behandlung.

Rent a Rüttgers? Spätestens, wenn der Lebensgefährte von Herrn Westerwelle in aller Öffentlichkeit Aufträge zugeschustert bekommt, Firmenvertreter gegen Bezahlung beim ehemaligen Ministerpräsidenten von NRW vorsprechen dürfen oder Steuern auf Hotelzimmer reduziert werden ist klar, dass etwas faul ist im System. Politiker sind hierzulande käuflich und das Vorgehen ist noch nicht einmal strafbar. Der Deutsche Bundestag könnte durch sein eigenes Vorbild dazu beitragen, diesem Eindruck entgegen zu treten, indem unsere "Volksvertreter" endlich durch § 108 e StGB (Abgeordnetenbestechung) der Schwere des Delikts entsprechend bestraft werden können. Auch Jörg Tauss findet, der Straftatbestand muss endlich auf alle Handlungen und Unterlassungen im Gesamtverhalten von Abgeordneten im Rahmen der Mandatsausübung ausgeweitet werden.

Deutschland hat bereits im Jahr 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet. Daraus resultiert eigentlich zwingend die Notwendigkeit einer Änderung von § 108 e StGB. Der Straftatbestand wäre zu erweitern. Dem entzieht sich jedoch seit vielen Jahren mit Erfolg eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag. Strafbarkeit besteht daher in Deutschland noch immer nicht für Abgeordnete, sondern lediglich für Amtsträger wie Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes. Die UN-Konvention verbietet aber ein vorsätzliches unmittelbares oder mittelbares Fordern oder Annehmen eines ungerechtfertigten Vorteils durch alle Amtsträger. Auch die Weitergabe von Insiderinformationen an Außenstehende kann bislang nicht strafrechtlich erfasst werden. Das gesamte Verhalten außerhalb der Volksvertretung, auch wenn es in Ausübung des Mandats erfolgt, ist nicht strafrechtsrelevant. Jörg Tauss vermerkte dazu auf seinem Blog: "Die Petitionen zum Antikorruptionsabkommen der UN und dessen Nichtumsetzung in Deutschland (§108e StGB) werden so im Immunitätsausschuss unter den Teppich gekehrt und nicht zur öffentlichen Debatte zugelassen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Im Innenausschuss setzte Schwarz-Gelb das Thema von der Tagesordnung ab. Vertuschung statt öffentliche Erklärung war also angesagt. Hierfür ist aber niemand verantwortlich - außer der Bundestags und seine jeweiligen Mehrheiten selbst!

Noch dümmere Beiträge zur Steigerung von Politikverdrossenheit wie hier durch unser Parlament selbst kann man sich kaum vorstellen. Der Vorgang zeigt: Die Mehrheit der heute amtierenden Abgeordneten hat nicht das nötige Selbstbewusstsein, sich selbst und das eigene Verhalten kritisch zu hinterfragen oder es öffentlich auch nur diskutieren zu lassen."

Wer sich dagegen wehren möchte, kann nun ein vorgefertigtes PDF ausdrucken, unterschreiben und an die Initiative schicken. Eine Online-Petition wurde beantragt, diese ist bisher nicht möglich. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verweigert eine öffentliche Behandlung der Petition. Die Website der Initiative gegen die Bestechung deutscher Abgeordneter findet sich hier. Weitere Hintergründe zum Thema finden sich unter anderem auf der Website von Transparency International e.V.

Lars Sobiraj am Donnerstag, 13.05.2010 14:04 Uhr

tags Tags: jörg tauss bestechung guido westerwelle rüttgers

Weitere interessante News

9 Reaktionen zu dieser Nachricht

Sempralon am 13.05.2010 21:26:00

@Palatinum ... natürlich möchten unsere Politiker die Bundeswehr nur zu unserem Schutz einsetzen! Sie schützen uns mittels der Bundeswehr gegen Staatsfeinde! Feinde des Staates sind all jene, die die politischen Entscheidungen anzweifeln bzw. aktiv vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten! Auch ...
Palatinum am 13.05.2010 20:41:53

selbst 80 millionen unterschriften würden nichts bringen. warum wohl will man unbedingt den einsatz der bundeswehr im eigenen land gestatten? ...
LessLethal am 13.05.2010 20:08:01

:eek: Ich doch auch! Schau fast jeden Tag mal da vorbei! Das mit dem "oll" war eine Anspielung auf Friedrich den Großen - eben auch "der olle Fritz" genannt... ;) ...
Ghandy am 13.05.2010 19:55:23

Ich habe mich "damals" auch ein wenig gewundert, daß Gulli nicht sofort darüber berichtet hat. Der olle Fritz war da etwas schneller... So oll ist der nicht, ich mag seinen Bl ...
docGhandy am 13.05.2010 17:32:44

was noch fehlt, ist das 50.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit der Petitionsausschuss diese Petition öffentlich machen muss. die Piratenpartei sammelt, bisher sind dort 1212 Unterschriften gesammelt: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

Fotostrecke

Gegen Abgeordnetenbestechung: Petition StGB §108e

News [Kurioses]

Apple filterte den Begriff "Jailbreak" im iTunes Store

Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr

Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.

mehr mehr lesen...