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Konkret geht es bei den angeforderten Dokumenten um drei im Patriot Act festgelegte, äußerst kontroverse Überwachungsmaßnahmen. Diese werden im nächsten Jahr auslaufen - es sei denn, sie werden vom Kongress erneut verlängert. Die fraglichen Maßnahmen geben dem FBI erweiterte Befugnisse zur Beschlagnahmung von Besitztümern und elektronischen Aufzeichnungen sowie zum Abhören von Telefongesprächen.
Die EFF fordert nun die Herausgabe der FBI-Berichte zur Effektivität, Rechtmäßigkeit und möglichem Missbrauch dieser Antiterror-Maßnahmen unter dem Freedom of Information Act.
Die EFF nennt in Bezug auf die betreffenden Maßnahmen Bedenken beim Datenschutz und kritisiert das Risiko, dass Unschuldige zum Ziel umfassender Überwachungsmaßnahmen werden könnten. "Die Berichte, die wir hier anfordern - wie gut das Gesetz funktioniert, und wie es womöglich missbraucht wurde - sollten ein integraler Bestandteil der Entscheidungen sein, die darüber getroffen werden, wie das Gesetz reformiert wird," erklärte EFF-Rechtsexperte David Sobel zu diesem Thema.
Die EFF hatte den betreffenden Antrag unter dem Freedom of Information Act bereits im September 2009 eingereicht. Da die Dokumente bisher nicht herausgegeben wurden, reichte die Bürgerrechtsorganisation nun Klage ein. Die Beschwerdeschrift ist im Internet einsehbar.
Quelle: EFF
Annika Kremer am Dienstag, 11.05.2010 23:07 Uhr
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patriot act
Neofeudalismus -->Freie Wirtschaft - unfreie Menschen. Die fraglichen Maßnahmen geben dem FBI erweiterte Befugnisse zur Beschlagnahmung von Besitztümern und elektronischen Aufzeichnungen sowie zum Abhören von Telefongesprächen. Dazu kommt das während ein Großteil der M ...
@TheSeventhCross: Gereizt? :rolleyes: --> Neofeudalismus. --> Feudalismus. Am Ende stimmst ihm zu aber regst dich über seine Wortwahl auf....(wtf?) ;) Ich dachte mir, man lernt nie aus und hab di ...
@TheSeventhCross Wenn dir irgendeine Meinung nicht gefällt kann man darüber diskutieren. Ein einfaches "WTF" ist kein Besonders kluges Argument. ...
Foren sind dazu da, dass Menschen ihre Meinung äußern können (sofern dies sachlich und themenbezogen geschieht, was hier aber der Fall war). Also bitte ein bisschen höflicher sein und anderen die freie Meinungsäußerung zugestehen. ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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