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Der Entschließungsantrag Länder Bayern und Thüringen zum langfristig umstrittenen SWIFT-Abkommen wurde heute vom Bundestag mit großer Mehrheit angenommen. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann erläuterte vor dem Bundesrat:
“Wir müssen beim SWIFT-Abkommen für einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Erfordernis der Terrorismusbekämpfung und dem Schutz der Daten unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen. Klar ist: Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus können wir nicht darauf verzichten, internationale Finanzbewegungen auf terroristische Hintergründe zu untersuchen. Wir müssen aber auch gewährleisten, dass unsere bewährten europäischen Datenschutz- und Rechtsschutzstandards in jedem Fall gewahrt werden. Deswegen müssen wir das SWIFT-Abkommen streng auf Zwecke der Terrorismusbekämpfung beschränken und eine ausreichende Kontrolle der Datenübermittlung sowie Datenlöschung sicherstellen. Jeder betroffene Bürger muss eine Überprüfung durch unabhängige Richter oder Datenschutzbehörden verlangen können. Wichtig ist für mich auch eine kurze Befristung des geplanten Abkommens. Denn nach einer Phase der Erprobung müssen wir überprüfen, ob der angestrebte Ausgleich zwischen Terrorismusbekämpfung und Schutz europäischer Bankdaten auch tatsächlich gelungen ist.”
Wie sich die Forderung nach der Wahrung dieser "bewährten" europäischen Daten- und Rechtsschutzstandards mit dem Aufruf zur Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung durch konservative Parteien infolge des Verfassungsurteils vereinbaren lässt, muss Gegenstand von Spekulationen bleiben. Das Verhandlungsmandat des SWIFT-Abkommens fand Ende April nicht nur die Billigung der EU-Innenminister, sondern auch die der bayrischen Konservativen, da es laut Herrmann konform mit dem thüringisch-bayrischen Entschließungsantragsantrag geht. Er führte aus, es berücksichtige die wesentlichen "bayrischen" Forderungen, doch gelte es nun, in den Verhandlungen sowie bei der Ausarbeitung der Regelung mit den USA "das Ziel eines ausreichenden Daten- und Rechtsschutzes konsequent weiterzuverfolgen". Der Entschluss des Bundesrates sei in Bezug auf die weitere Entwicklung sehr wichtig, da er sowohl der EU als auch der Bundesregierung für die zukünftigen Verhandlungen den Rücken stärke und "ein klares politisches Signal" setze.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob sich die EU dem Druck der USA zu einer Regelung der Übermittlung von Banktransferinformationen bis zum Sommer beugen und inwiefern in der Ausarbeitung des Abkommens der Schutz europäischer Bürger gewahrt wird.
Quelle: cop2cop.de
Bild: Consumerist unter CC-BY-SA
Julia Klein am Freitag, 07.05.2010 15:09 Uhr
Tags:
europäisches parlament
swift
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europäischer rechtsschutz
europäische union
TRON2, stell dir mal vor ... das Abkommen würde es zulassen, das auch die Europäer per SWIFT-Daten nach Terroristen suchen dürften ... was würden wir Europäer wohl feststellen? Etwa das Al Qaeda eine Organisation ist, die den internationalen Terror finanziert? ... wohl kaum! Also ... da gibbet ...
Angeklagter sprechen sie! "Im Kampf gegen den internationalen Terrorismuss können wir nicht darauf verzichten, internationale Finanzbewegungen auf terroristische Hintergründe zu untersuchen." Keine weitere Fragen Herr Statsanwalt .. Mir ist schon seit langem klar das der Terrorismus nur auf einer ...
Es geht hier eindeutig um den einblick bestimmte wirtschaftselite in die europäschen geschäfte um gewisse firmen zu zerstören oder um den markt zu beeinflüssen. Das ist ja eh klar, denn NIEMAND kann (und will?) kontrollieren, wofür die Bankdaten letztlich wir ...
Es geht hier eindeutig um den einblick bestimmte wirtschaftselite in die europäschen geschäfte um gewisse firmen zu zerstören oder um den markt zu beeinflüssen. Es gibt eine welt-wirschafts-elite die die totale wirtschaftliche kontrolle über alle weltländer erreichen will. Terrorismus ist nur ...
Schon komisch das die EU nicht den Arsch in der Hose hat, um zu sagen "das regeln WIR auf unsere Weise". Nur weil die USA es wieder und wieder schafft uns Europäer in Schwierigkeiten zu bringen, bedeutet das noch lange nicht das wir unfähig sind den Terror zu bekämpfen. Da sollte eindeutig mehr S ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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