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Iran: Aufstände nach Präsidentenwahl

Zwei Tage nach der Präsidentenwahl im Iran gleicht die Hauptstadt Tehran stellenweise einem Schlachtfeld. Die Opposition will den Sieg von Amtsinhaber Ahmadinejad nicht anerkennen und spricht von Wahlmanipulationen.

Bereits den gesamten Samstag über lieferten sich Mitglieder der "Grünen Welle", wie die Unterstützer von Ahmadinejads Herausforderer aus dem Refomlager Mir Hossein Mousavi genannt werden, in Tehran Straßenschlachten mit der Polizei und Angehörigen der paramilitärischen Basij-Miliz. Teilweise zündeten die Demonstranten Busse and und zerstörten Geschäftsgebäude. Mehrere Polizeistationen gingen in Flammen auf.

Die Polizei und die für ihre Brutalität bekannte Basij-Miliz zeigten äußerste Härte. Die Protestierenden wurden von Basij-Mitgliedern auf Motorrädern und Polizisten mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Hunderte Demonstranten wurden dabei verletzt. Zwischenzeitliche Berichte, nach denen es bis zu 100 Todesopfer geben könnte, lassen sich zwar nicht bestätigen, allerdings ist auch von Toten auszugehen.

Die Wut der Oppositionsanhänger wurde durch die Verkündung des verdächtigen Wahlergebnisses entfacht. Danach entfielen beinahe 63 Prozent der Stimmen auf Ahmadinejad, während sein wichtigster Herausforderer Mir Hossein Mousavi lediglich 34 Prozent erhielt. Die beiden weiteren Kandidaten blieben jeweils unter zwei Prozent.

Dieses Resultat entspricht in keinster Weise den Erwartungen vor der Wahl. Insbesondere westliche Journalisten waren von einem engen Rennen zwischen dem Amtsinhaber und seinem Konkurrenten Mousavi ausgegangen. Allerdings waren auch sie überrascht von der Rekordwahlbeteiligung von etwa 85 Prozent.

Ahmadinejad besitzt seine Hochburgen vor allem auf dem Land und in den ärmeren Bevolkerungsteilen. Im Wahlkampf setzt er darauf, sich als Vertreter des Kleinen Mannes darzustellen, und versprach vor allem wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Landbevölkerung. Mousavi dagegen ist der Kandidat der gebildeten Mittelschicht und der Frauen. Er hatte Lockerungen der Überwachung durch die Religionspolizei versprochen und die verfehlte Wirtschaftspolitik Ahmadinejads kritisiert.

Einige Stimmen mutmaßen, dass westliche Journalisten den Rückhalt für Mousavi im Vorfeld der Wahl unterschätzt hatten. Sie hätten sich schlicht in den vermögenderen Stadtteilen Tehrans aufgehalten, wo der Reformkandidat als besonders beliebt gilt.

Kritiker wie der amerikanische Nahost-Experte Juan Cole setzen dem entgegen, dass schon von 1997 bis 2005 mit Mohamad Khatami ein Präsident regiert habe, der noch weitaus liberaler als Mousavi gewesen sei. Ahmadinejad habe 2005 nur gewinnen können, weil große Teile der Bevölkerung die Wahl boykottiert hätten. Khatami hatte während seiner Regierungszeit wichtige Reformen nicht durchsetzen können, weil die entsprechenden Gesetze am Widerstand des obersten Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei scheiterten. Enttäuscht davon waren viele liberal gesinnte Iraner bei der Wahl 2005 zuhause geblieben. Die hohe Wahlbeteiligung würde daher eher für den Reformer Mousavi sprechen.

Zudem weisen die Statistiken einige Merkwürdigkeiten auf. Eine Statistik zeigt, dass über alle Zwischenstandsmeldungen bei der Auszählung hinweg das Stimmverhältnis zwischen Ahmadinejad und Mousavi beinahe gleich blieb. Regimegegner sehen darin einen Beweis für Manipulationen. Regionale Unterschiede müssten sich, so ihre Argumentation, auch in der Statistik niedergeschlagen haben.

Der amerikanische Statistikguru Nate Silver widerlegt diesen Beweis zwar, dennoch bleiben Zweifel bestehen. So soll Mousavi, der der Minderheit der Azeris angehört, in seiner Heimatregion Azerbaidschan (nicht zu verwechseln mit dem Staat gleichen Namens) deutlich hinter Ahmadinejad gelegen haben, der in der Provinzhauptstadt Tabriz 57 Prozent der Stimmen erhielt. Auch Mehdi Karroubi, ein Angehöriger der Lor, soll in deren Heimatregion Lorestan deutlich verloren haben.

Juan Cole zieht aus diesen Statistiken einen eindeutigen Schluss: "They panicked". Die iranischen Machthaber hätten die Chancen des Reformers Mousavi im Vornherein vollkommen unterschätzt. Die äußerst auffällige Wahlmanipulation sei das Ergebnis einer schlecht vorbereiteten Nacht- und Nebelaktion gewesen.

Darauf weist auch die Entwicklung seit der Wahl hin. Zwar war schon vor dem Urnengang der SMS-Service im Land abgeschaltet worden. Seitdem wurden aber auch diverse weitere Medien zensiert. Beinahe alle wichtigen sozialen Medien, darunter Twitter, Facebook und Youtube, sind oder waren nicht verfügbar. Die Internetverbindungen wurden derart heruntergedrosselt, dass ein Kommentator in einem Blog schrieb, das Laden der Seite habe "15 Minuten" gebraucht.

Ausländische Journalisten wurden in ihrer Arbeit massiv behindert. Der ABC-Korrespondent Jim Sciutto filmte Straßenszenen mit einer Handykamera, nachdem das Equipment seines Teams beschlagnahmt worden war. Andere Journalisten berichten davon, dass sie von Basij-Milizionären verprügelt wurden. Mittlerweile hat die Regierung begonnen, ausländische Berichterstatter auszuweisen. Iranische Journalisten werden verhaftet oder gezwungen, regierungsfreundlich zu berichten.

Zudem inhaftiert die Polizei dutzende Regimekritiker. Der nationale Polizeichef sprach von 160 Verhafteten. In Berichten auf Twitter dagegen heißt es, "Hunderte" seien in zwei berüchtigte Trakte für politische Gefangene des Evin-Gefängnisses gebracht worden. Zwischenzeitlich war auch davon die Rede, dass die beiden Kandidaten Mousavi und Karroubi unter Hausarrest stünden. Mousavi hat sich allerdings mittlerweile zu Wort gemeldet und dem widersprochen. Er forderte seine Unterstützer auf, weiterhin Widerstand zu leisten. Zugleich sprach er sich auch für friedlichen Protest aus.

Es steht zu erwarten, dass auch diese Nacht wieder der Ruf "Allaho Akbar" über Tehran erklingen wird. "Gott ist groß" skandierten die Anhänger Mousavis am Samstag bis in die frühen Morgenstunden von ihren Hausdächern herab. Ein Amerikaner gibt den Bericht eines iranischen Bekannten eindrucksvoll wieder:

"Die Dächer des nächtlichen Tehran sind gefüllt mit Menschen, die 'Allaho Akbar' rufen aus Protest gegen die Regierung und die Wahlergebnisse. Das letzte Mal, dass er sich daran erinnern kann, dass das stattgefunden hat, war 1979 während der Revolution. Er sagt, der Klang von Zehntausenden auf den Dächern ist jetzt ohrenbetäubend." Da war es vier Uhr nachts im Iran.

(Simon Columbus)

Bilder via Tehran 24, thx!

News Redaktion am Sonntag, 14.06.2009 17:44 Uhr

tagsTags: mir hossein mousavi teheranlive.org basij-milizahmadinejad

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72 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • cyhyryiys am 19.09.2009 15:18:29

    Der in den freiesten Wahlen gewählte Präsident Ahmadinedschad hat mal wieder den Holocaust als Mythos bezeichnet (Übersetzungsfehler???? :-( ). Nix Neues eigentlich. Erfreuli ...

  • eliveo am 18.06.2009 19:40:33

    Also ich habe auch den Verdacht, dieses Bild könnte gefaked sein. Ob nun mit Photoshop oder Ulead Photo Impact, ich weiß es nicht. Aber auf jeden Fall nicht mit Gimp. Denn das ist für mich HDR und HDR kann Gimp (noch) nicht. Aber dennoch kann ich die Proteste schon verstehen, auch wenn sie im Ir ...

  • Iron_Monkey am 17.06.2009 18:56:30

    http://www.spiegel.de/img/0,1020,1554136,00.jpg tut mir leid, aber das bild sieht irgendwie gefaked aus (so ala photoshop). ist zumindest mein persönlicher eindruck...kann mich natürlich auch irren. ...

  • dealertomasheck am 15.06.2009 20:37:55

    Teilweise will ich dir Recht geben. Natürlich schneidet der Iran, wenn man ihn mit Deutschland vergleicht, oft schlecht ab. Ganz besonders, wenn es um Menschenrechte geht. Nur, immer ausschließlich auf dem Iran rumzuhacken, während man, damit meine ich nicht dich, sondern die Medien, niemals auch ...

  • cyhyryiys am 15.06.2009 17:46:33

    Die Zugspitze ist auch ein hoher Berg, dennoch kann man diesen nicht mit dem Mount Everest vergleichen. ;) ...

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