Niedersachsen:Innenminister gegen Kennzeichnungspflicht

Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), spricht sich gegen die Kennzeichnungspflicht aller Polizeibeamten und damit gegen den Antrag der Fraktion „Die Linke“ aus.

In einer kürzlich vorgetragenen Rede brachte er zum Ausdruck, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sei es in Niedersachsen gut bestellt. Die Mitarbeiter der Polizeidienststellen seien nach seiner Auffassung in ihrem Denken und Handeln tief demokratisch verwurzelt und würden sich stets verantwortungsbewusst verhalten. Einige Polizeibeamte würden seit 1996 sogar freiwillig Namensschilder in der Öffentlichkeit tragen. „Dabei darf nicht vergessen werden, dass das Tragen von Identifizierungsschildern auch die Privatsphäre der Polizeibeamten berührt. Hier sind zum Teil Repressalien gegen die Beamten nicht auszuschließen. Die Fälle, in denen sie bis in die Familien hinein gestalkt, verfolgt oder in ihrer Privatsphäre angegriffen werden belegen das nachhaltig. Hier erwarten sie zu Recht, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachkommt.“

Im Rahmen des Schutzes der Landesregierung für die Polizisten lehnt er eine Verpflichtung zur Kennzeichnung ab. Die Zuordnung zur jeweiligen Einheit würde ausreichen, so der Innenminister weiter. Das Tragen von Namensschildern oder individuell vergebenen Nummern lehnt er gänzlich ab. Herr Schünemann setzt sich im Landesparlament dafür ein, dass das auch so bleibt. „Völlig abwegig ist die Absicht, die Angehörigen von Spezialeinheiten mit Namensschildern oder vergleichbaren Kennzeichnungen ausstatten zu wollen.“ Die Kennzeichnung der Einheiten und die entsprechenden Dokumentationen würden ausreichen, um festzustellen, wer wann eingesetzt war.

Fakt ist: Leider hat sich schon oft genug gezeigt, dass die Anonymität für die Beamten auch eine Art Schutz darstellt. Daneben verliefen in der Vergangenheit diverse Untersuchungen ins Leere, der schuldige Polizist konnte angeblich nicht ermittelt werden. Der Verein Kritische Polizisten (Hamburger Signal) e.V. verlangt schon seit den 70er

Jahren nach einer bundesweiten obligatorischen Kennzeichnung aller Polizisten. In diesem Fall würden sich auch Gewaltausbrüche wie der vom 1. Mai kaum wiederholen. Die Beteiligten hätten viel zu viel Angst, dass man sie hinterher zur Rechenschaft ziehen könnte. Neben dem Disziplinarverfahren wäre ein strafrechtliches und zivilrechtliches Verfahren die logische Folge.

Quelle: Cop2Cop
Bild: donna casino

Lars Sobiraj am Montag, 03.05.2010 17:19 Uhr

tags Tags: polizisten wüppesahl

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22 Reaktionen zu dieser Nachricht

Zeddicius am 04.05.2010 16:36:58

Ach, der alte Hetzer Schünemann und Denunzierer. Der alte Sportschütze der Paintball verbieten lassen wollte und noch dazu sich gegen eine [URL="http://www.taz.de/1/leben/koepfe/artikel/1/zu-links-um- ...
Freakonomist am 04.05.2010 15:34:02

Verdammt, wo ist das Problem, Polizisten mit Identifizierungsmoeglichkeit auszustatten, um Missbrauch der Gewalt vorzubeugen. Klappt sogar in der V.R. China. ...
AzEEm am 04.05.2010 08:18:10

Gott, sind Politiker behindert und wer kommt bitte auf die Idee, Spezialeinheiten mit Namensschildern auszustatten? Da wissen ja nicht mal die Familien, was die machen und wo die sind. ...
Shadow27374 am 04.05.2010 07:29:15

Man kann halt nicht alle Polizisten namentlich kennzeichnen. Bei Spezialeinheiten sollte es wirklich jeder Depp begreifen können. Und auch sonst bin ich dagegen erkennbare und verfolgbare Namen zu nutzen. Kurze Nummern langen voll und ganz und sind jederzeit intern verfolgbar ...
Hasron am 03.05.2010 21:41:26

Deine Befürchtung teile ich Man kann halt nicht alle Polizisten namentlich kennzeichnen. Bei Spezialeinheiten sollte es wirklich jeder Depp begreifen können. Und auch sonst bin ich dagegen erkennbare und verfolgbare Namen zu nutzen. Kurze Nummern langen voll u ...

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