Frau Koch-Mehrin verlangt europaweites Burka-Verbot

Die Politikerin Silvana Koch-Mehrin setzt sich für ein europaweites Burka-Verbot ein. Die Vollverschleierung sei für die Frauen wie ein "mobiles Gefängnis". Kritiker hingegen befürchten einen politischen Flächenbrand, der die Rechte vieler Menschen einschränken könnte.

Die Einführung des Burka-Verbots in Belgien hat sich die FDP-Politikerin offenbar zum Vorbild genommen. Sie fordert jetzt ähnliche Gesetze in Deutschland als auch in ganz Europa. Der Schleier sei als ein massiver Angriff auf die Rechte der Frauen anzusehen. Man würde den Betroffenen ihr Gesicht und damit ihre Persönlichkeit nehmen. Zudem erklärte sie, dies sei ein „aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen“. So weit dürfe man die Freiheit nicht einschränken. Sie sei irritiert und verunsichert, wenn sie vollverschleierte Menschen auf der Straße treffen würde. Für Frau Koch-Mehrin müsste das eigentlich nichts Neues sein, als Kind wuchs sie unter anderem in Marokko und dem Sudan auf.

Amnesty International (AI) spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall in Belgien. Man befürchtet einen politischen Flächenbrand. AI sieht die Grundrechte vieler Menschen in Gefahr. John Dalhuisen von Amnesty befürchtet, derartige Einschränkungen sind nicht mehr proportional zu einem gerechtfertigten Ziel des Gesetzgebers. Menschenrechtler hatten in Belgien schon im Vorfeld ihre Bedenken geäußert. Ein generelles Verbot beschneide das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung.

In Frankreich gehen die Pläne noch weiter. So will man vergleichsweise hohe Geldstrafen aussprechen, sollte sich jemand dem geplanten Gesetz dauerhaft widersetzen. Sollten die Partner mit Gewalt oder Machtausübung gegen ihre Frauen vorgehen um die Verschleierung zu erreichen, so drohen ihnen bis zu einem Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro. Der Gesetzentwurf soll bereits am 19. Mai im französischen Kabinett besprochen werden. Auch in Österreich fand die belgische Initiative Beifall auf breiter Basis. Diverse Parteien sollen dem Vorhaben laut dem SpOn positiv gegenüber eingestellt sein. Konkrete Versuche dieses in die Tat umzusetzen gab es bislang nicht.

Bild: Laila Jihad & koch-mehrin.de

Lars Sobiraj am Samstag, 01.05.2010 11:09 Uhr

tags Tags: silvana koch-mehrin burka

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143 Reaktionen zu dieser Nachricht

LoL-O_Mat am 04.05.2010 18:15:33

Stimmt. Die wurden ja mit vorgehaltener Waffe ins Kloster gezwungen. ...
Jesus-Christoph am 04.05.2010 18:13:12

Au Mann ... :rolleyes: Erwachsene Frauen entschließen sich aus freiwilligen, persönlichen Erwägungen, ihr Leben dem Heiland Jesus Christus zu widmen. Du würgst offenbar schon selber, ob dieser Heuchelei. Erstens wurden sie schon als Kinder indoktriniert ...
LoL-O_Mat am 04.05.2010 18:11:48

Ich würde ja empfehlen, dass JC endlich die mit den alten Accounts gemachte Versprechung, zu verschwinden, ...
Terminator-800 am 04.05.2010 17:44:55

Aber wo Du es gerade erwähnst, ja hier werden Frauenrechte sogar professionell getreten und hirngewaschene Frauen in Klöster gesteckt. Wenn sie dann noch mit Kindern Umgang hatten ließen sie ihre Frustration nur all zu gern an ihnen aus. Au Mann ... :ro ...
Jesus-Christoph am 04.05.2010 17:37:40

Jesus-Christoph: Auch wenn es offenbar nicht in Deinen Schädel geht: Die Nonnen-Tracht ist eine Berufsuniform Wow eine erstaunlich kluge Feststellung, das hätt ich von Dir gar nicht gedacht. Aber wo Du es gerade erwähnst, ja hier werden Frauenrec ...

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