Brigitte Zypries: Abmahnungen einfach wegwerfen!

Auf einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hannover sprach sich Frau Zypries gestern dafür aus, erhaltene Abmahnungen unbeantwortet dem Papierkorb zu überlassen.

Bei der Einhaltung der Grundregeln im Netz wäre so einiges im Argen, so die ehemalige Bundesministerin der Justiz. Frau Brigitte Zypries befürwortet ein eigenes Gesetzbuch zur Regelung des Internets. Für den Verbraucherschutz sei eine solche Zusammenstellung generell eine gute Orientierungshilfe. Erwachsene und vor allem Kinder sollten besser über die Gefahren im Netz aufgeklärt werden. So auch bezüglich der Impressumspflicht der eigenen Website, dem Rückgaberecht für Bestellungen und dem Verfassen von Beiträgen in Sozialen Netzwerken. Was also dürfen Facebook & Co. an Daten preisgeben? Unter welchen Bedingungen darf ich Waren zurückgeben, die ich in einem Online Shop erworben habe?

Frau Zypries beklagte aber auch die Auswüchse der Abmahnfirmen. Diese würden beispielsweise die unlautere Nutzung von Fotos mit einer Abmahnung quittieren und für fremde „Katzenfotos“ vierstellige Summen einfordern. Sie plädierte dafür, derartige Abmahnungen stets wegzuwerfen. Reagieren müsse man als Verbraucher erst auf den erhaltenen Mahnbescheid.

Alle in diesem Bereich aktiven Rechtsanwälte werden der Dame energisch widersprechen. Wer eine Abmahnung erhält, sollte in jedem Fall sofort zu einem Fachanwalt seiner Wahl gehen, um sich dort beraten zu lassen. Ansonsten gehen Widerspruchsrechte wegen abgelaufener Fristen für immer verloren. Ist der Fall erledigt, kann man die Papiere noch immer guten Gewissens wegwerfen.

Die Dame ist aber schon wegen anderer Aussagen negativ aufgefallen. In einem Interview in der Welt versuchte sie letztes Jahr den Lesern zu suggerieren, dass Radiomitschnitte auf Kassette und Fotokopien aus Büchern verboten seien. Hinterher grübelten zahlreiche Journalisten darüber, ob die Aussage aufgrund mangelnder Fachkompetenz entstanden war oder ob Frau Zypries damit die Möglichkeiten der Rechteinhaber ausweiten wollte. Stellt sich nun die abschließende Frage, ob man auch Falschaussagen abmahnen kann... (?)

Update:
Bei netzpolitik.org wird berichtet, so will Frau Zypries das alles überhaupt nicht gesagt haben. Sie hätte mit ihrer Aussage lediglich den Versand von Rechnungen kritisieren wollen, obwohl kein Vertrag zustande gekommen ist. Markus fragt jetzt in ihrem Büro an, ob die hannoversche Allgemeine tatsächlich ungenau über den gestrigen Abend berichtet hat. Danke an den Twitter-User Valandir.

Quelle: hannoversche Allgemeine

Lars Sobiraj am Freitag, 30.04.2010 15:59 Uhr

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18 Reaktionen zu dieser Nachricht

Elvenpath am 03.05.2010 11:14:31

Danke für die Aufklärung! Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass die Abmahnung zu unrecht ergangen ist, das hätte ich vielleicht noch dazu schreiben sollen. So long... ...
DoIt am 01.05.2010 13:47:29

@Elvenpath Wenn du nicht reagierst, freut sich der Anwalt noch zusätzlich und kriegt $$-Zeichen in den Augen. Bei einer Abmahnung liegt die Sache insoweit anders, weil der Anwalt, dann sofort eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Handlung beim Gericht erwirken kann, denn durch deine Ni ...
Elvenpath am 30.04.2010 23:57:53

Ich bitte um Aufklärung! Warum muss ich widersprechen? Eine Abmahnung hat keinerlei amtlichen Status. Es ist das Schreiben irgendeines Anwaltes. Wenn man nicht darauf reagiert, bleibt dem doch nur ein Mahnbescheid, oder der Klageweg. So long... ...
am 30.04.2010 22:58:53

Frau Brigitte Zypries befürwortet ein eigenes Gesetzbuch zur Regelung des Internets Ist meiner Meinung nach der richtige Ansatz! Im Internet klickt man 2mal und steht mit einem Bein im Gefängnis. Das dt. Recht lässt sich nicht 1 zu 1 auf das Internet anwenden. Auf der Straße kan ...
Horstkassel am 30.04.2010 21:24:18

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