Zensursula: SPD-Vorstand sagt nein! Dank der E-Petition?

Auf dem SPD-Bundesparteitag wurde am Sonntag in Berlin ein angepassten Beschluss des Parteivorstandes gegen die Pläne der CDU durchgezwungen.

Mit dieser Haltung stellt nun die SPD eine echte Alternative zur versteinerten Haltung der Zensursula-Befürworter dar, wenn man wirklich diese Linie weiterverfolgt und nicht untergeht im Wahlkampfgeschrei nach der Sommerpause.

Der Beschluss des Parteivorstands der SPD wird Vorgaben liefern, wie sich die Partei und deren Verhandlungsführer in den nächsten Wochen zum "Zensursula"-Gesetz stellen. Noch am Samsatg war dies nicht unbedingt zu erwarten (gulli berichtete). Nachdem ein Initiativeintrag, der sich eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprach, nicht berücksichtigt wurde, sah es zunächst mau aus. Befolgen müssen die Verhandlungsführer der SPD den Beschluss nicht. Es "...wäre aber ungewöhnlich, wenn sie ihn komplett ignorieren würde(n).", schreibt netzpolitik.org hierzu.

Bei der Koalition kann dieser Beschluss zu Unmut führen, aber eine schnelle Abhandlung am Donnerstag (zur Zeit angesetzter Termin) wird damit wohl unwahrscheinlich. Hat die SPD die mittlerweile 123.000 Mitzeichner der E-Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" (Link zur Mitzeichnnung) als aktive Wähler erkannt? Bleibt zu hoffen, dass es nicht zu einer Schnell-Verabschiedung des Gesetzes in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli kommt. Um dies zu verhindern, kann man wieder politisch aktiv werden und zum Beispiel beim Bundestag anrufen.

Jörg-Olaf Schäfers hat auf netzpolitik.org nun ausgemalt, welche drei Szenarien sich für die SPD nach dem Beschluss vom Sonntag ergeben:

1. ideal wäre es, wenn der Parteivorstands-Beschluss ein Sperr-Gesetz noch vor der Sommerpause verhindern würde. Damit ist allerdings kaum zu rechnen. Frau von der Leyen hat sich zu sehr in ihre Pläne verstiegen, als dass sie diese fallen lassen könnte.

2. Aber selbst wenn es vor der Sommerpause zu einem "Nein" kommt, heißt das nun zwangsläufig nicht, dass es nach der Sommerpause dabei bleibt. "Im Gegenteil." Vielleicht kommt es dann noch kurz vor der Wahl, weil alle Instrumente des Wahlkampfes eingesetzt werden (inkl. BILD und sonstige Hetzer), zu einem erzwungenen "Ja". Dann hätte man den Konservativen noch vor der Wahl eine Wahlentscheidungshilfe geliefert.

3. " Bleibt es nach der Wahl bei einer großen Koalition, steht die SPD wohl in der Pflicht ein Sperr-Gesetz abzunicken: Das ist schlecht.

Damit würde man den PV-Beschluss als politisch gescheitert werten müssen - so weit ist es nicht nicht. Wer sich also mit seiner Stimme eindeutig gegen ein Sperr-Gesetz aussprechen will, dem bleibt bei der Bundestagswahl kaum eine Alternative. "Löschen statt Sperren" wird nun zu einer Wahlkampfformel: "Löschen! oder Sperren!".

Derweil läuft die E-Petition (Link zum Mitzeichnen) weiter. Man kann immer noch mitzeichnen! Nur noch ein Tag und noch 7000 fehlende Stimmen: Dann könnte die E-Petition gegen Internetsperren die bisher erfolgreichste E-Petition der Geschichte werden! Die Internetseite zeichnemit.de kann man in jedem Fall noch schnell weiterempfehlen - auch Desinformierte werden schnell mit der Petition vertraut gemacht.

(Christian Schmidt-David alias double screening)

(via netzpolitik.org Danke!)

(Bildquelle fefe Danke!)

P.S.: Das Banner links wurde über Frau von der Leyen in Hannover gehisst, als diese gerade beim Vortrag war.

News Redaktion am Montag, 15.06.2009 10:26 Uhr

tags Tags: petition internetsperren spd interview internetzensur epetition zensursula ursula von der leyen franziska heine parteitag berlin kinderporno

Weitere interessante News

36 Reaktionen zu dieser Nachricht

am 15.06.2009 23:38:27

Ai hätte aber eine andere Ausdrucksweise. Diese News machen einen echt fertig, ich hoffe das wird noch irgendwie. Glaubs ja fast nicht mehr.:( Die auf meinem Ava ist Shiho. xD Naja, manchmal drücke ich mich halt so aus, bei all dieser Verlogen- und Falschheit und Heuc ...
Schlägerei am 15.06.2009 23:23:43

Ai hätte aber eine andere Ausdrucksweise. Diese News machen einen echt fertig, ich hoffe das wird noch irgendwie. Glaubs ja fast nicht mehr.:( ...
am 15.06.2009 23:01:42

@ titus_shg Haste vllt nen Link dazu? Würde mich brennend interessieren, was die Olle für nen Schwachsinn diesbezüglich von sich gibt. ...
titus_shg am 15.06.2009 22:56:57

http://www.cducsu.de/Titel__pressemitteilung_klare_kante_gegen_kinderpornographie/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__13368/Inhalte.aspx Selten sowas Verlogenes gelesen... Ich schon öfter. Beispielsweise die regelmässigen Ergüsse von Maria Eichhor ...
am 15.06.2009 22:34:01

Verlogen ist gar kein Ausdruck... Dieser wertlose CDU-Abschaum denkt, die können über alles bestimmen. "Im Interesse der Kinder" pah, die Kinder sind denen doch scheissegal. :mad: Denen gehts nur um die Zensur, mehr nicht. Aber dieses elende Pack wird schon noch sehen... Irgednwann läuft dass Fa ...

weitere Kommentare lesen Nachricht kommentieren

Fotostrecke

News [Kurioses]

Passagierin verpasst Flug wegen anstößigem T-Shirt-Slogan

Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr

Die amerikanische Fluglinie „American Airlines“ muss sich aktuell gegen Vorwürfe wehren, das Unternehmen benachteilige Kunden mit bestimmten moralischen Ansichten. Weil eine Passagierin auf ihrem T-Shirt den Spruch „If I wanted the government in my womb, I’d f*ck a senator“ trug, konnte sie nicht an Bord ihres Anschlussfliegers.

mehr mehr lesen...