BDK wirft Tobias Huch Nazivergleich vor

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stellt Strafanzeige gegen Tobias Huch wegen seiner gestern getwitterten Aussage. Er schrieb, der BDK fordert Gestapo 2.0 und will die VDS wieder. (Update)

Nicht jeder kennt Godwin's Law. Aber beinahe jeder, der die eine oder andere Diskussion im Internet verfolgt hat, dürfte das Phänomen kennen, das es beschreibt. "Mit zunehmender Länge einer Online-Diskussion nähert sich die Wahrscheinlichkeit für einen Vergleich mit Hitler oder den Nazis dem Wert Eins an", so formulierte es Mike Godwin Anfang der Neunziger Jahre. Diese Prognose scheint jedoch nicht nur für Diskussionen unter normalen User im Netz zu gelten, sondern auch für Politiker zuzutreffen.

"BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder", so lautete ein Twitter-Beitrag des FDP-Mitglieds Tobias Huch vom 24.04.2010. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagierte schnell und deutlich auf diese Äußerung. "Das darf sich ein Politiker nicht erlauben, ich habe bereits für den Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Strafanzeige an das Landeskriminalamt Düsseldorf übermittelt", so Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des BDK, "Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie. Das ist eine strafrechtlich relevante Äußerung, die verfolgt werden muss".

Der Hintergrund dieser Episode ist folgender. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte am gestrigen Tag in Köln am Veranstaltungsort des FDP-Bundesdelegiertentages gegen die Innenpolitik der Freien Demokratischen Partei demonstriert. Kritisiert wurden neben anderen Sachverhalten die nicht spezialisierte Ausbildung zum Kriminalisten, die Überalterung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westphalen und die Position der FDP zum Thema Vorratsdatenspeicherung. "Der BDK fordert zum schnellstmöglichen Zeitpunkt ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches im Rahmen der Vorgaben der EU-Richtlinie und des Bundesverfassungsgerichtsurteils ausformuliert werden muss", so Klaus Jansen zur Position des BDK in dieser Auseinandersetzung. Aus dem Geschehenen lassen sich zwei Schlussfolgerungen ziehen: erstens sollte man nicht alles was man denkt auch gleich twittern, zweitens gilt Godwin's Law auch für Politiker.

Quellen: bdk.de , de.wikipedia.org, youtube.com
Bild: javierrldn under CC-BY-SA

Update:
Wie Tobias Huch in einem Interview richtigstellte, ist er kein Delegierter der FDP. Er hatte die Twitter-Mitteilung vor dem Hintergrund der massiven Feindseligkeiten, die ihm als Gast beim Betreten des Parteitagsgebäudes entgegenschlugen sowie der Forderung der Demonstranten nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der "Polizei 2.0" geschrieben. Er selbst bezeichnete den eigenen Post als "sehr emotionale Äußerung, die absolut unsachlich ist".

Gegenüber der Redaktion von gulli sagte er: "Selbstverständlich hat jeder bei Twitter - außer dem BdK - mein Gezwitscher als kritische Polemik verstanden und ich sehe der Strafanzeige mit Freude entgegen. Die weltfremden und rechtstaatlich sehr fraglichen Forderungen des BdK nach Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren als Zukunft der "Polizei 2.0" beschädigen das Ansehen der Polizei insgesamt in der Bevölkerung und lassen den notwendigen Rückhalt schwinden.

Eine echte "Polizei 2.0" arbeitet Hand in Hand und mit allen Freiheitsrechten mit der Bevölkerung und nicht gegen sie. Vielleicht sollte der BdK noch mal in sich gehen und darüber nachdenken wie er seine Mitglieder vertritt. Vielleicht nimmt man ihn dann auch irgendwann mal ernst."

Alvar Freude kommentierte den Vorfall mit den Worten "Beim Bund Deutscher Kriminalbeamter ist wohl eine Sicherung durchgebrannt".

Christian Maxheimer am Sonntag, 25.04.2010 21:37 Uhr

tags Tags: fdp bdk vorratsdatenspeicherung godwins law

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35 Reaktionen zu dieser Nachricht

MrDraco am 26.04.2010 18:37:37

Wie sagte doch "OTTO" (Otto Walkes) doch so schön? "Ei ei einen hab' ich noch!" Was treibt den BDK um, wer kömmt auf solche Ideen? Klickst auf diesen [URL="http://dontknow.me/at/?http://www.bdk.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=uploads/media/Hessen-Extra_Nr_4_Ap ...
c64er am 26.04.2010 18:16:28

Wieder sehr schöne PR ... weiter so! Cheers :beer: ...
Sempralon am 26.04.2010 15:41:33

Wie sagte doch "OTTO" (Otto Walkes) doch so schön? "Ei ei einen hab' ich noch!" Was treibt den BDK um, wer kömmt auf solche Ideen? Klickst auf diesen [URL="http://dontknow.me/at/?http://www.bdk.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&file=uploads/media/Hessen-Extra_Nr_4_April_2010.pdf&t=1271581680& ...
cyhyryiys am 26.04.2010 15:16:20

Gestapo= Geheime Staatspolizei , was ist daran verwerflich ? NS Organiesatsionen giebt es doch noch heute, die voll unterstüzt werden, Arbeiterwohlfahrt und THW Weil mit solch dumpfen Aktivistenparolen/vergleichen eine regelrechte Kultur der Verharmlosung einschleicht. Es ist e ...
Jauchebruder am 26.04.2010 15:02:38

NS Organiesatsionen giebt es doch noch heute, die voll unterstüzt werden, Arbeiterwohlfahrt und THW ! Das THW gibts erst seit 1950 ...

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