CDU-Abgeordneter: Google Street View muss weg

Die LVZ (Leipziger Volkszeitung) berichtet, dass ein CDU-Abgeordneter Google Street View "das Handwerk legen" will, zumindest in Deutschland.

Nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer gefährdet "Google Street View" nicht nur die häusliche Privatsphäre, sondern auch die Sicherheit besonders zu schützender Politiker.

Willy Wimmer forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, insbesondere vom Bundesinnenminister zu verlangen, der Firma in dieser Hinsicht "das Handwerk zu legen" sei. Ihn quält die Sorge, dass die von Google angebotene Datensammlung über Straßenansichten dazu führen könnte, "dass Kräfte dritter Staaten in die Lage versetzt werden, gegen unliebsame Deutsche vorzugehen". Unliebsame Deutsche? Was meint Herr Lammer damit? Auf Abgeordneten Watch wurde am 13.6. hierzu eine Frage eingebracht.

"Sehr geehrter Herr Wimmer, lt. einer Mitteilung der LVZ ( www.lvz-online.de ) sehen Sie sich und nicht weiter genannte Abgeordnete anscheinend als "unliebsamen Deutschen" und verlangen danach, Informationen, welche ansonsten von jedermann in weitaus größerem Umfang mehr oder weniger allgemein zugänglich gemacht werden (sollen), zu verbergen. Dies erscheint (im übrigen nicht nur mir) nicht nachvollziehbar, scheint diese Haltung doch darauf hinzudeuten, daß Sie "etwas zu verbergen haben". (...) Wie darf man Ihre Aussagen denn nun verstehen, wie liest man sie richtig?"

Leider hat Herr Wimmer diese Frage noch nicht beantwortet, wie auch verschiedene andere, die man an in ihn gerichtet hat. Das Instrument AbgeordnetenWatch scheint dem CDU-Mann nicht unbedingt geläufig. Sicher hat Herr Wimmer nicht unbedingt etwas zu verbergen. Google Street View ein Werkzeug für Terroristen? Das ist nicht unbedingt neu, zumindest die Angst vor der kriminellen Ausbeutung der Ergebnisse kennt man.

Der für Google-Aktivitäten zuständige Datenschutzbeauftragte von Hamburg, Dr. Johannes Caspar, erklärte gegenüber der LVZ, "Google beabsichtige nicht, dem individuell vorgebrachten Widerspruch gegen die Datenerhebung mit einer Unkenntlichmachung von Gesichtern, Autokennzeichen und Grundstücken für die Datensammlung Folge zu leisten. " Tatsächlich steht dies im Widerspruch zu anderen Meldungen in denen man behauptet mit einem Anruf wäre der unliebsame Bildeintrag gelöscht. Es würde laut Caspar eine rechtliche Grauzone geben und es könnte sein, dass "die Daten in die USA verbracht werden", so Caspar. Wimmer wird vom Datenschutzbeauftragten ermutigt, sich gegen Google und deren Street-View-Projekt zur Wehr zu setzen. "Es fehlen nicht nur wirksame Anordnungsbefugnisse, sondern auch faktische Kontrollmöglichkeiten gegenüber Unternehmen, die personenbezogene Daten im Inland erheben und in Drittländern verarbeiten. Eine Stärkung durch wirksame Eingriffsgrundlagen und Kontrollmöglichkeiten, auch in Drittländern, wäre zu begrüßen." Dass das Projekt "Google Street View" nicht unbedingt beliebt ist, kann man gut auf dem google watch blog verfolgen. In vielen Ländern wird von Datenschützern protestiert. Japan soll nun daraufhin neu abgelichtet werden.

Es ist schon seltsam, da werden "Sicherheitsvorkehrungen an Wohnungen und Gebäuden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und auch des Bundestages veranlasst (...) und jetzt durch die Firma Google vorsätzlich ausgespäht...", meinte Wimmer. "Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass die Datenermittlung nach Amerika vom Gutdünken der Firma Google abhängig sei", beklagte Wimmer. Google scheint sich seiner Sache sehr sicher zu sein. Während ein österreichischer Tourist (der Ex-Kameramann Klaus Matzka hier zu sehen mit seinem Sohn) von zwei Polizisten dazu gezwungen wurde, die aufgenommenen Digital-Bilder zu löschen, nur weil er eine Haltestelle (Vauxhall bus station) fotografierte (siehe Artikel im guardian), verwandelt google die halbe Welt in eine plastische und nicht minder hochauflösende 3D-Karte. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit: Datenschutz oder Datenhunger? Wie stehen eigentlich die anderen Parteien zu Google Street View?

(Christian Schmidt-David alias double screening)

(via Leipziger Volkszeitung Danke!)

(Bildquelle the guadian Danke!)

News Redaktion am Montag, 15.06.2009 11:41 Uhr

tags Tags: google cdu johannes caspar willy wimmer

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35 Reaktionen zu dieser Nachricht

titus_shg am 16.06.2009 17:54:13

Und zur News: Ich halte weder was von Street View noch von der CDU, aber wenn etwas gegen Googel Street View gemacht wird, umso besser! Auch wenn es etwas paradox erscheint, dass sich gerade jemand von der CDU dagegen ausspricht. Google Street View unterscheidet eben n ...
KidZler am 16.06.2009 17:36:04

Schon interesant wie man mit ein paar kühen nen Land ernähren kann ;) ...
DasNamenlose am 15.06.2009 18:30:56

Merkwürdig, dass es den CDU-/CSU-geführten Bundesländern, gerade im Süden, am besten innerhalb Deutschlands geht. Wow, meinst du wirklich man könne dass Geschick einer Partei daran messen, wie gut es dem jeweiligen Bundesland geht? Und wie definiertst du "gut"? Hast du ...
Phase-zwo am 15.06.2009 18:05:35

Tja vorher wurde 40 Jahre reingeschoben aber die Bayern tun immer so als hätten sie das alleine geschafft und regen sich dann auf wenn sie zahlen müssen. Ohne das polytheistische Römische Reich wären die Christen übrigens auch nichts geworden, sie haben halt nur zu "richtigen" Zeit schmarotzt ...
Metal_Warrior am 15.06.2009 17:54:23

Ja genau vielleicht guckst ja mal ab wann Bayern zum Geberland wurde. Ab 1990 also wieder typische Desinformation eines Bauernvolks was Größenwahn hat ;) Außerdem gings nicht nur ums Steuern verschieben, sondern auch Investitionen und den amerikanischen Sektor. ... ...

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