Verhandlungen zu SWIFT-Abkommen beginnen aufs Neue

Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht.

Die Innen- und Justizminister der EU-Staaten trafen sich heute in Brüssel, wo sie über ein Mandat zur Fortführung der Verhandlungen abstimmten. Die Abstimmung ging einstimmig für neue Verhandlungen aus. Bei dem Abkommen geht es darum, US-Terrorfahndern Zugriff auf europäische SWIFT-Daten zu gewähren. Dies war im Februar dieses Jahres an Datenschutz-Bedenken gescheitert (gulli:News berichtete). Bereits damals deutete aber alles darauf hin, dass unter Berücksichtigung bestimmter Schutzmechanismen ein neues, langfristiges Abkommen getroffen werden würde.

Nun steht dieses offenbar bevor. Das Mandat für die Verhandlungen muss am 10. Mai noch offiziell verabschiedet werden.

Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte den Beschluss und kündigte erste Gespräche mit den USA für Anfang Mai an. "Das Mandat beinhaltet bedeutende Datenschutz-Garantien, etwa die strikte Begrenzung auf Anti-Terrorismus-Zwecke und geeignete Rechtshilfe-Mechanismen", erklärte sie. "Die Sache eilt", fügte sie hinzu. Seit Januar gebe es eine Sicherheitslücke. Zudem kündigte sie an, dass die Verhandlungen transparent ablaufen sollen: die EU-Staaten und das Parlament würden während der Verhandlungen "voll informiert", so Malmström.

Quelle: heise online

Annika Kremer am Freitag, 23.04.2010 21:05 Uhr

tags Tags: europa swift usa überwachung malmström

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3 Reaktionen zu dieser Nachricht

J-C am 24.04.2010 19:25:52

Ich wäre für das Abkommen, falls wir ebenfalls Zugriff auf die US-Finanzdaten bekommen. (Was NIEMALS! geschehen wird.) Sonst nicht. ...
Sempralon am 24.04.2010 12:45:33

Was wollen die Amerikaner machen? Möchten sie, das keine Menschen mehr aus Europa in die USA einreisen dürfen? Sollte Europa das Abkommen nicht durchsetzen bzw. nicht so wie die Amerikaner es möchten? Setzen sie uns dann auf die Embargoliste? ...
the_sequencer am 24.04.2010 01:19:58

Niemand wird gefragt. Jeder wird betrogen Alles eine Farce. Und ich muss zusehen! Ich kann darüber nicht entscheiden. Ich darf es nicht. Veraten und Verkauft, bin ich! Doch mit der Zeit, wird sich ein Volk dafür rächen. Und keine Macht sei sie noch so stark, kann daran etwas ändern. Dieser Art ...
Annika_Kremer am 23.04.2010 21:05:16

Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht. [url=http://www.gulli.com/news/verhandlungen-zu-swift-abkommen- ...

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