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Die Innen- und Justizminister der EU-Staaten trafen sich heute in Brüssel, wo sie über ein Mandat zur Fortführung der Verhandlungen abstimmten. Die Abstimmung ging einstimmig für neue Verhandlungen aus. Bei dem Abkommen geht es darum, US-Terrorfahndern Zugriff auf europäische SWIFT-Daten zu gewähren. Dies war im Februar dieses Jahres an Datenschutz-Bedenken gescheitert (gulli:News berichtete). Bereits damals deutete aber alles darauf hin, dass unter Berücksichtigung bestimmter Schutzmechanismen ein neues, langfristiges Abkommen getroffen werden würde.
Nun steht dieses offenbar bevor. Das Mandat für die Verhandlungen muss am 10. Mai noch offiziell verabschiedet werden.
Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte den Beschluss und kündigte erste Gespräche mit den USA für Anfang Mai an. "Das Mandat beinhaltet bedeutende Datenschutz-Garantien, etwa die strikte Begrenzung auf Anti-Terrorismus-Zwecke und geeignete Rechtshilfe-Mechanismen", erklärte sie. "Die Sache eilt", fügte sie hinzu. Seit Januar gebe es eine Sicherheitslücke. Zudem kündigte sie an, dass die Verhandlungen transparent ablaufen sollen: die EU-Staaten und das Parlament würden während der Verhandlungen "voll informiert", so Malmström.
Quelle: heise online
Annika Kremer (g+) am Freitag, 23.04.2010 21:05 Uhr
Ich wäre für das Abkommen, falls wir ebenfalls Zugriff auf die US-Finanzdaten bekommen. (Was NIEMALS! geschehen wird.) Sonst nicht. ...
Was wollen die Amerikaner machen? Möchten sie, das keine Menschen mehr aus Europa in die USA einreisen dürfen? Sollte Europa das Abkommen nicht durchsetzen bzw. nicht so wie die Amerikaner es möchten? Setzen sie uns dann auf die Embargoliste? ...
Niemand wird gefragt. Jeder wird betrogen Alles eine Farce. Und ich muss zusehen! Ich kann darüber nicht entscheiden. Ich darf es nicht. Veraten und Verkauft, bin ich! Doch mit der Zeit, wird sich ein Volk dafür rächen. Und keine Macht sei sie noch so stark, kann daran etwas ändern. Dieser Artikel ...
Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht. [url=http://www.gulli.com/news/verhandlungen-zu-swift-abkommen-b ...
Heutzutage ist die Internettelefonie neben Fest- und Mobilnetztelefonie immer gefragter. Per Internet zu kommunizieren ist nicht nur komfortabler und billiger, man ist zudem unabhängig von Tarifen, welche nur eine bestimmte Gesprächszeit günstig ermöglichen. Also wieso nicht auch Internet-Telefonie nutzen?
Lars Sobiraj am 14.05.2013, 13:52 Uhr
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags steht seit vielen Jahren den Bürgern und Gruppen für ihre Anliegen offen. Wir haben uns kürzlich mit einem der 80 Mitarbeiter des Hauses unterhalten. Da seit der Gründung nur sehr wenige Gesetzesänderungen durch Petitionen entstanden sind, wollen wir den Sinn dieser Institution hinterfragen. Dies ist vorerst der letzte Teil unserer Interview-Serie.
Lars Sobiraj am 12.05.2013, 12:51 Uhr
Wie ein 73-jährige Japaner beweist, kann man das am häufigsten benutzte Tabellenkalkulationsprogramm Microsoft Excel nicht nur für reguläre Berechnungen einsetzen. Tatsuo Horiuchi erstellt ausnahmslos seine traditionellen Gemälde mit Hilfe dieses Programms. Er arbeitet bereits seit 10 Jahren mit der Software und stellt seine Bilder in diversen Ausstellungen vor.
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