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EU beschließt fehlerhaftes Sicherheitssystem

Die Innenminister der EU haben am Freitag beschlossen, SIS II zu starten. Dabei ist das Sicherheitssystem erwiesenermaßen fehlerhaft.

Am Freitag entschieden sich die Innenminister der EU, das umstrittene Schengener Informationssystem(SIS) II zu starten. Dabei handelt es sich um eine Plattform zum Austausch von Daten zwischen den Polizeibehörden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Das bisherige SIS enhält insgesamt etwa elf Millionen Einträge. Zu den erfassten Informationen gehören die Daten von Personen, für die ein Haftbefehl vorliegt oder die illegal in die EU eingereist sind, und die Kennzeichen von gestohlenen Fahrzeugen. Das neue Informationssystem soll nun weitere Daten umfassen. Dazu zählen auch biometrische Daten, so sollen nun auch digitale Gesichtsbilder und Fingerabdrücke eingefügt und Behörden in anderen Ländern übermittelt werden können.

Das neue System ist jedoch umstritten, und zwar nicht nur unter Datenschützern. So wurde zwar am Freitag beschlossen, SIS II zu starten, jedoch gegen den Willen von Deutschland, Österreich und Frankreich. Die Länder vetreten die Auffassung, dass das System noch bei weitem nicht ausgereift ist. Im März ergab ein Test, der ursprünglich im Januar hätte stattfinden sollen, dass das System nicht einsatzbereit ist, so die österreichische Innenministerin Maria Fekter. Auch der Transfer von PDF-Dokumenten, die für den Einsatz des Europäischen Haftbefehl essentiell sind, scheint zur Zeit nicht reibungslos zu funktionieren. Die Ministerin sagte, dass man verhindern müsse, "dass mit dem Tag X das alte System außer Kraft gesetzt ist und das neue nicht funktioniert. Die beiden müssen kompatibel sein. Und es darf zu keiner weiteren Minderung der Qualität der neuen Systems kommen".

Doch das neue System scheint nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich und unausgereift zu sein, sondern auch teuer. So soll der erste Vertrag zur Entwicklung des Systems, der im Oktober 2004 mit einem Firmenkonsortium unter der Leitung von Hewlett-Packard und Steria geschlossen wurde, ein Volumen von etwa 40 Millionen Euro gehabt haben. Außerdem hätte das System im März 2007 einsatzbereit sein sollen. Bis jetzt hat es aber bereits mehr als 80 Millionen gekostet, nach einer anderen Schätzung sogar 90 Millionen, so dass der Ruf nach einer Überprüfung durch den EU-Rechnungshof aufgekommen ist. Alles in allem sollen wir also ein datenschutztechnisch bedenkliches, überteuertes System bekommen, dessen ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit bezweifelt werden darf.

Quelle: futurezone.orf.at
Bild: Ben2 under CC-BY-SA

Christian Maxheimer am Freitag, 23.04.2010 18:34 Uhr

tagsTags: sis europäische union

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12 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Novo am 26.04.2010 15:44:45

    Never change a running system. Vor allem dann nicht, wenn ein Test zeigt, das das System buggy ist. Und erst recht dann nicht, wenn es auch noch so viel kostet. Naja Politik fail wie so oft. ...

  • Sempralon am 24.04.2010 22:38:22

    In Bildung investieren? Bist du deppert? ... würde unsere Bildungsministerin dich anblaffen! Dann bekommt der Pöbel evtl. noch mit, das wir (die Politiker) ihm das Fell über die Ohren ziehen und meistbietend verhökern! ... die DDR wollte den denkenden und gebildeten Arbeiter, die Quittung hat ...

  • bloodykitty am 24.04.2010 13:52:43

    Ach überall werden in diesem Bereich Fehler gemacht. Wieviele du machst ist völlig egal, solange du Kontakte zu den großen und einen Uni Abschluss oder sowas hast. Wenn du was bist, ist es ja schon fast egal was du noch leistest. Natürlich wird keiner jemals auf die Idee kommen, dass mans vorher ...

  • king lui* am 24.04.2010 13:02:25

    was ist denn daran so schwierig nen paar pdf dokumente zu übertragen xD ...

  • Sempralon am 24.04.2010 11:57:57

    Das kostet auch nicht so viel ... problematisch an der ganzen Aktion ist nur, das man viele Länder (mit unterschiedlichen Gesetzen und Vorstellungen, "Zahlungsmoral"=Finanzierungstreitigkeiten) unter einen Hut bringen muss ... das verzögert den ganzen Kram! Das wusste auch HP ... und warum sollte ...

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