DJV fordert mehr Transparenz im Bundestag

Journalisten dürfen nur sehr eingeschränkt aus parlamentarischen Ausschüssen berichten. Im Namen der Transparenz fordert der Deutsche Journalisten Verband (DJV) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, eine umfassendere Berichterstattung zuzulassen.

Der DJV kritisiert in einer Presseerklärung vom heutigen Donnerstag die "zum Teil restriktive Haltung" des Bundestages gegenüber der Live-Berichterstattung aus den Ausschüssen des Parlaments. Anlass ist das gegenüber dem Sender Phoenix ausgesprochene Fernsehverbot, das die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag dieser Woche und die Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag betraf. Wie der Sender dem DJV gegenüber bestätigte, waren Übertragungsanfragen von Phoenix in beiden Fällen von den Politikern der Ausschüsse mehrheitlich abgelehnt worden.

"Wie die Minister Ramsauer und zu Guttenberg die Fragen der Ausschussmitglieder zur Flugasche und zum Kundus-Bombardement beantworten, ist von großem öffentlichen Interesse", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Deshalb sei es völlig unverständlich, warum die Ausschüsse keine Live-Berichterstattung zuließen – auch vor dem Hintergrund, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert mehrfach das angeblich mangelnde Interesse des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an den Sitzungen des Bundestags beklagt habe. "Wenn Journalisten aus nicht geheim tagenden Ausschüssen berichten wollen, müssen sie das auch dürfen", forderte Konken. Er erwarte von den Mitgliedern der Bundestagsausschüsse, dass sie künftig grünes Licht für Live-Berichte gäben.

Eine Reaktion des Bundestages auf die Aufforderung liegt noch nicht vor. Es ist jedoch fraglich, ob ein derartiger Appell ausreicht, um in der deutschen Politik mehr Transparenz Einzug halten zu lassen. Leider, denn ohne eine umfassende Dokumentation und Berichterstattung der politischen Arbeit ist es kaum möglich, sich als Bürger eine informierte Meinung über die politischen Geschehnisse zu bilden.

Annika Kremer am Donnerstag, 22.04.2010 21:55 Uhr

tags Tags: djv transparenz

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2 Reaktionen zu dieser Nachricht

nucleophilic am 23.04.2010 21:48:26

Man kann viel fordern, sinnvoll wäre es auch aber es wird sich leider nix ändern. Die wollen keine Presse dabei haben, sobald es wirklich interessant wird. Immerhin ein Anfang. Erfolgsversprechender wäre es warscheinlich sich über des Verfassungsericht dort reinzuk ...
Ghandy am 22.04.2010 22:10:05

Man kann viel fordern, sinnvoll wäre es auch aber es wird sich leider nix ändern. Die wollen keine Presse dabei haben, sobald es wirklich interessant wird. ...
Annika_Kremer am 22.04.2010 21:55:11

Journalisten dürfen nur sehr eingeschränkt aus parlamentarischen Ausschüssen berichten. Im Namen der Transparenz fordert der Deutsche Journalisten Verband (DJV) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, eine umfassendere Berichterstattung zuzulassen. [url=http://www.gulli.com/news/djv-ford ...

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