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Bereits im Herbst letzten Jahres hat der neue medienpolitische Sprecher der FPD die von seiner Partei geplante Mediensteuer aufgewärmt. Statt der gerätebezogenen Abgaben möchte man diese pro Haushalt durchführen und von den Finanzämtern einziehen lassen. Auch sein Vorgänger, Hans-Joachim Otto, hatte im Rahmen des gulli:Interviews erwähnt, dass bei deren Modell die nervigen Besuche der GEZ-Schnüffler wegfallen würden.
Wir haben uns mit seinem Nachfolger auseinandergesetzt, der sicherlich ganz andere Vorstellungen mitbringen wird, als beispielsweise der Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker. Während sich der Autor von gez-abschaffen.de für die monetäre Eigenverantwortung der öffentlich-rechtlichen Sender ausspricht, so sucht der aktuelle medienpolitische Sprecher der Liberalen noch immer nach Möglichkeiten für eine Finanzierung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Lars Sobiraj: Herr Burkhardt Müller-Sönksen, wieso sollen die Bürger denn überhaupt die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender finanzieren? Ist dieses Modell noch zeitgemäß?
Burkhardt Müller-Sönksen: Ja, das bestehende duale Rundfunksystem mit seinem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk hat sich bewährt. Durch diese Kombination haben wir in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern eine pluralistische Meinungsbildung ermöglicht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben hierbei den Auftrag, ihren Zuschauern und Zuhörern ein breites Spektrum an hochwertigen, ausgewogenen und unabhängigen Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogrammen zu bieten.
Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft seiner Bedeutung für den freien Meinungsbildungsprozess gerecht werden kann, muss die Finanzierung dauerhaft gesichert werden. Die privaten Medienunternehmen finanzieren sich nämlich weitgehend durch Werbung und Sponsoring, und sind entsprechend abhängig von der Wirtschaft.
Betonen möchte ich in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Rundfunkgebühren nur insoweit gerechtfertigt sind, wie sie den öffentlich-rechtlichen Grundversorgungsauftrag auch tatsächlich erfüllen!
Daher setzen wir uns für eine Präzisierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Es muss klar sein, was geleistet werden soll und was nicht. Das bedeutet, dass trotz des berechtigten Wunsches nach möglichst hoher gesellschaftlicher Relevanz – sprich Quote – in erster Linie Inhalte angeboten werden müssen, die von den privaten Medien nicht erbracht werden können. Die einen machen Programme, um Geld zu verdienen, die anderen brauchen sich nicht um ihre Finanzierung zu sorgen und sollten deshalb Programme machen, um den Programmauftrag zu erfüllen.
Lars Sobiraj: Der Vertrag von ZDF-Chef Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Unabhängige Medien sind aber nur mit freien Chefredakteuren möglich. Und nicht mit solchen, die die Inhalte ihrer Sender auf die parteipolitische Goldwaage legen müssen. Wie stehen Sie zur Quasi-Kündigung von Brender bzw. der mangelnden Unabhängigkeit, die daraus resultiert?
Burkhardt Müller-Sönksen: Bei aller Forderung nach Präzisierung des Programmauftrags ist für uns Liberale ein Prinzip unantastbar: die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die verfassungsgemäß gebotene Ferne von staatlichem Einfluss – insbesondere der zweiten Gewalt!
Der Staat darf keinesfalls festschreiben, was das konkrete Programm der Rundfunkanstalten ist. Hier greift die Programmautonomie. Die Rundfunkanstalten müssen selbst bestimmen, was ihre verfassungsrechtlich vorgegebene und gesetzlich näher umschriebene Funktion publizistisch erfordert.
Auf der anderen Seite kann die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gänzlich „staatsfrei“ erfolgen. Die Bezeichnung Staatsfreiheit führt nämlich zu dem Missverständnis, dass jeglicher staatlicher Einfluss von vornherein verboten sei, was etwa zur Folge hätte, dass staatliche Vertreter in den Organen der Rundfunkanstalten keine Mitglieder sein dürften. Schon wegen Haushaltskontrolle – es handelt sich schließlich um die Gelder der Gebührenzahler - besteht mindestens ein berechtigtes Interesse an staatlicher Mitwirkung in den zuständigen Gremien, ohne diese zu beherrschen. Deshalb muss unter dem Gesichtspunkt größtmöglicher Staatsferne die autonome Programmgestaltung sichergestellt werden.
Durch den Fall Nikolaus Brender zeigte sich, dass der ZDF-Staatsvertrag dringend reformbedürftig ist. Die Organisation der Verwaltungsgremien muss so gestaltet werden, dass der Rundfunk auch nicht mittelbar staatlich dirigiert werden kann. Ich habe mich bereits bei meinen Landtagskollegen für entsprechende Änderungen stark gemacht. Denn die Aushandlung und Ratifizierung der Rundfunkstaatsverträge fällt in den originären Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Deshalb halte ich eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wie sie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz derzeit vorbereitet, auch nicht für das richtige Mittel. Es steht Kurt Beck doch frei, die Reform der fraglichen §§ 21, 24 ZDF StV in Angriff zu nehmen, anstatt das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber zu bemühen.
Lars Sobiraj: Manchen Entscheidungsträgern war Herr Brender wohl zu autonom. Davon abgesehen wird behauptet, private Sender würden selten zur Allgemeinbildung beitragen. Dennoch ist die private Konkurrenz bei den jungen Zuschauern deutlich erfolgreicher. ARD & ZDF verkommen mehr und mehr zu Sendern für die Generation 40+. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen? Was kann man dagegen tun?
Burkhardt Müller-Sönksen: Popularität und Quote einzelner Programme sagt nichts über die Versorgung der Zuschauer mit hochwertigen Inhalten aus. Aber es zeigt, mit welchen Formaten sich Inhalte populär transportieren lassen. Momentan erhalten die Kinder- und Jugendprogramme bei den öffentlich-rechtlichen Hauptprogrammen deutlich mehr Sendezeit als bei den privaten Hauptprogrammen und darunter auch nochmal mehr Sendezeit für nonfiktionale Sendungen, d.h. Sendungen mit pädagogischer Intention.
Ich würde mir wünschen, dass die öffentlich-rechtlichen ihren Informations- und Bildungsauftrag noch viel mehr über jugendgerechte Formate erfüllen. Dass das nicht langweilig sein muss, zeigt sich an Sendungen wie „Wissen macht Ah!“ oder „Türkisch für Anfänger“.
Lars Sobiraj: Möglich aber auch pädagogisch angehauchte Inhalte kommen nur an sofern sie ihre Zuschauer finden. Wie stehen Sie dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Inhalte im Gegensatz zur privaten Konkurrenz im Internet nur noch 7 Tage darstellen dürfen? Aktuell kündigte das Portal von tagesschau.de an, unzählige Inhalte löschen zu müssen. Geht dadurch nicht viel Gutes verloren?
Burkhardt Müller-Sönksen: Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist das schon ein sehr guter Kompromiss! Denn die Zeitungsverleger und die privaten Rundfunkbetreiber wenden sich zu Recht gegen das Angebot weit über das Fernseh- oder Radiosignal hinausgehender öffentlich-rechtlicher Programme im Internet. Schließlich müssen sie sich selbst darum bemühen, wie die ihre Onlineangebote finanzieren können. ARD und ZDF hingegen stellen ihre Inhalte durch 150 Millionen Euro GEZ-Gebühren pro Jahr ins Netz. Da droht eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung! Die öffentlich-rechtlichen haben den Auftrag Rundfunk zu betreiben, also audio-visuelle Programme zu liefern. Für andere Vorhaben dürfen die Gebühren nicht verwendet werden, weil sonst kein freier Wettbewerb mehr gewährleistet ist.
Lars Sobiraj: Die GEZ verschickt "Anmeldebestätigungen", die nicht von den Personen selbst beantragt wurden. Der Bürger kann sich anfangs nicht mal juristisch dagegen wehren. Wer sich dauerhaft davon befreien will, muss eine Eidesstattliche Versicherung abgeben und gleichzeitig bekunden, dass er jederzeit dazu bereit sei, einen Kontrolleur der GEZ ins eigene Haus zu lassen.
Lars Sobiraj: Leben wir unter diesen Bedingungen noch in einem Rechtsstaat? Finden Sie derartige Maßnahmen akzeptabel?
Burkhardt Müller-Sönksen: Die Methoden der Gebührenschnüffler sind auch mir ein Dorn im Auge. Wir Liberale setzen uns schon seit Jahren dafür ein, die ganze GEZ abzuschaffen, um sowohl den - rechtsstaatlich in der Tat fragwürdigen – Taktiken, als auch dem völlig überdimensionierten Verwaltungsapparat ein Ende zu bereiten.
Wenn wir die bisherige Rundfunkgebühr durch eine niedrige, einfache und gerechte Medienabgabe ersetzen, können wir die GEZ ersatzlos abschaffen. Im Gegensatz zur jetzigen Rundfunkgebühr wäre die Medienabgabe nicht geräte-, sondern personenbezogen und könnte treuhänderisch und damit staatsfern durch die Finanzämter eingezogen werden. Wir haben deshalb die Ministerpräsidenten der Länder und insbesondere die Länderparlamente aufgefordert, die Rundfunkstaatsverträge entsprechend zu reformieren, und unterstützen entsprechende Bemühungen unserer Kollegen in den Landtagsfraktionen.
Lars Sobiraj: Die Medienabgabe als Steuer wäre absolut verpflichtend. Warum erneut ein obligatorisches Modell? Kann man den Bürgern keine freie Wahl lassen, ob sie solche Sender bezahlen und damit empfangen wollen? Andere Informationsmedien wie die Tageszeitung oder das Internet bekommt man auch nur auf Bestellung.
Burkhardt Müller-Sönksen: Die Medienabgabe soll im Gegensatz zu einer Steuer zweckgebunden nur für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwendet werden. Da aber die hohen Kosten des GEZ-Apparats wegfallen, sind wir überzeugt, dass unser Modell der Medienabgabe zu mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern führen wird.
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht schon anlässlich der Einführung des Privatfernsehens entschieden, dass aus Artikel 5 des Grundgesetzes die Notwendigkeit des öffentlich finanzierten Rundfunks besteht. Denn von fast ausschließlich werbefinanziertem Rundfunk kann keine echte Unabhängigkeit erwartet werden.
Außerdem vertrauen die Zuschauer den öffentlich-rechtlichen insbesondere bei Nachrichtensendungen nach wie vor am meisten. Die „Tagesschau“ ist nach wie vor die meistgesehene Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen, auch die „Heute“-Sendung erreicht Bestwerte Das zeigt uns doch, dass die Zuschauer unabhängiges Fernsehen zu schätzen wissen.
Lars Sobiraj: Ja, die Nachrichtensendungen sind die letzten Hochburgen von ARD & ZDF, die noch nicht gefallen sind. Immer mehr Kinder wohnen auch nach Erreichen ihres 18. Lebensjahres bei ihren Eltern. Haushalte mit vielen Personen würde man aber finanziell deutlich stärker belasten. Beispielsweise ein 4-Personen-Haushalt würde anstatt den bisherigen 17,98 Euro satte 40 Euro entrichten. Das ist mehr als das Doppelte. Sie hingegen sprechen in Hinblick auf die Medienabgabe von einer Ersparnis.
Burkhardt Müller-Sönksen: Wir wollen nur die einkommenssteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger mit der Medienabgabe belegen, dass heißt, wenn Kinder noch in der Ausbildung sind oder nur sehr geringes Einkommen haben, müssen sie auch bei unserem Modell keine Medienabgabe leisten. Und da die Medienabgabe personenbezogen ist, entfiele anderenfalls z.B. für Zweitwohnsitze oder am Arbeitsplatz die Gebührenpflicht. Ich denke, dass unser Modell auch als gerechter wahrgenommen werden wird.
Lars Sobiraj: Man darf gespannt sein. Aber glauben Sie denn, ob ihr Vorschlag mehrheitsfähig sein wird?
Burkhardt Müller-Sönksen: Das ist zunächst eine Frage der politischen Organisation. Bisher haben die Ministerpräsidenten und ihre jeweiligen Staatskanzleien die Vorbereitung der jeweiligen Rundfunkstaatsverträge quasi als ihre demokratiefreie Domäne betrachtet. Die Landesparlamente, die Gesetzgeber, wurden meistens erst in der allerletzten Phase mit kürzesten Zustimmungsfristen und ohne jede Chance auf Mitwirkung bzw. Änderung befasst. Begünstigt wurde dieses auch dadurch, dass in Koalitionsverträgen Medienpolitik so gut wie nicht geregt worden ist. Darauf wird die FDP soweit sie neue Koalitionsverträge schließt, zukünftig genau achten, denn die Ministerpräsidenten , sind es nur aufgrund einer Koalition. Wenn die FDP die von ihr präferierte Medienabgabe einer Volksabstimmung zur Abstimmung gibt, rechne ich mit über 50 % Zustimmung aus der Bevölkerung. Dieses entspricht auch ungefähr der Quote von 1.700 eMails und Briefen, die ich auf meinen Vorschlag Anfang des Jahres gemacht habe.
Lars Sobiraj: Die Meinung der Bürgerinnen und Bürger steht bei politischen Entscheidungen leider nicht immer im Vordergrund. Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihres Vorhabens und vielen Dank für das Gespräch!
Bilder: Betriebliches Hausverbot von Piratenpartei-sh.de, SchwarzSeher von Dennis' Homepage.
Lars Sobiraj am Donnerstag, 22.04.2010 09:54 Uhr
Durch diese Kombination haben wir in Deutschland eine vielfältige Medienlandschaft, die den Bürgerinnen und Bürgern eine pluralistische Meinungsbildung ermöglicht. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben hierbei den Auftrag, ihren Zuschauern und Zuhörern ein breites Spektrum ...
Ich bin 26. Ich schaue mir nichts, aber auch garnichts im ARD oder ZDF an. Trotzdem zahle ich schön brav meine GEZ-Gebühr. Radio höre ich auch nicht, weder über Antenne noch über Internet. Was ist daran bitte gerecht? Pay Per Need lautet das Zauberwort. Man bekommt die Leistungen nur, wenn man ...
@chummer ,da hast du was völlig missverstanden ! "selbst in der DDR war das propaganda fernsehen umsonst" das is so gehässig gemeint , weils eben so is , zb RBB . ausser natürlich wir armen schweine dürfen am leben der reichen und schönen teilhaben (brisant). is das ein öffentlicher auftrag ? ...
Respekt! Vier Jahre ohne Fernseher können sich viele gar nicht vorstellen. Fernsehen vermittelt ja schließlich Kultur und Bildung :p Wir sind ungebildete, nicht fernsehende Kulturbanausen :cool: ...
Du hast die vierte vergessen: Abschalten. Vier Jahre ohne Fernsehen ich vermisse nichts! Lieber schau ich mir Filme ohne Werbung an und hole mir die Informationen im Internet. Tageschau oder Tagesthemen habe ich mir häufiger als Stream angesehen. ...
Julian Wolf am 27.05.2012, 21:08 Uhr
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