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Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, forderte auf dem Treffen der Innenpolitiker der SPD aus Bund und Ländern nach einer härteren juristischen Gangart gegen Gewalttäter. Das Strafrecht könnte neben vielen anderen Schritten einen Beitrag dazu leisten, den potenziellen Gewalttätern klarzumachen, dass die Gesellschaft die Ausübung von Gewalt gegenüber Amtsträgern nicht dulde. Bundesvorsitzender Rainer Wendt unterstreicht laut Cop2Cop die Position der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Die Politik hat Handlungsbedarf erkannt, das ist zunächst ein positives Signal. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger arbeitet an einem Gesetzentwurf, der unserem Ansinnen Rechnung tragen soll. Dabei ist klar, dass das Strafrecht nur einen Beitrag leisten kann. Wichtig sind Gerichte, die dann auch angemessene Strafen verhängen und damit ihren Beitrag zur Gewaltminderung leisten.”
Jegliche Gewalt, die von Polizisten ausgeht, war bei dem Meeting der Politiker leider kein Thema. Amnesty International hat schon in zahlreichen Fällen feststellen müssen, dass, wenn Opfer eine Anzeige erstattet haben, keine umfassenden Ermittlungen durchgeführt wurden. Anders herum verliefen die Verfahren total gegenläufig. Katharina Spieß im gulli:interview dazu: „Eine unzureichende Ermittlung stellt jedoch für sich eine Menschenrechtsverletzung dar, denn der Staat ist verpflichtet, alle ernst zu nehmenden Vorwürfe wegen polizeilicher Misshandlung umfassend und unparteiisch zu ermitteln. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies in ständiger Rechtsprechung unterstrichen.“ Der Organisation sei es nach eigenen Angaben schon häufiger aufgefallen, dass Ermittlungsverfahren gegen Polizisten eingestellt wurden, während die Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt weitergeführt worden sind. „Dies kann problematisch sein, denn es entsteht der Eindruck, als ob Anzeigen gegen Polizisten nachrangig behandelt werden.“
Bis auf die Kritischen Polizisten ruft niemand nach einer Kennzeichnungspflicht der eigenen Kollegen. Amnesty International fordert in Deutschland schon seit Jahren nach unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsgremien, die alle Vorwürfe über Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte untersuchen können. Fest steht: Gewalt ist auf keiner Seite tolerabel. Wer sich, wie Herr Wiefelspütz, auch immer für härtere Strafen einsetzt, der darf bei seinen Forderungen dennoch niemanden vergessen.
Bildausschnitt: Don Casino
Lars Sobiraj am Dienstag, 20.04.2010 18:44 Uhr
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wüppesahl
Du laberst wie du schreibst. Einfach nur Scheiße. Bedingung wäre in dem Fall korrekt gewesen - aber da dein gesamtes Statement ja gequirlte Kacke ist, kommt es darauf wohl nicht mehr an. Ja ja, kleiner Fehler meinerseits. Deine Gegenargumente habe ich genau durchge ...
Dann wirst du zu Recht eingeknastet. Auch wenn uns beiden das nicht schmecken wird. Wenn Nazis friedlich demonstrieren, machen sie von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch. Du darfst das ja auch.Das liegt dann aber daran das ich eine differenzierte Ansicht von "Demonstr ...
Vielleicht nicht den Namen, aber eine eindeutige Kennung, an der man sie später identifizieren kann. Der Name war eher bildlich, da da ja auch wieder Verwechselungspotential bestehen würde, auf jeden Fall aber eine Kennzeichnung, die eine Identifizierung möglich ma ...
schonmal ne weste getragen? ich kenn nur die splitterschutzwesten. das sind überziehwesten und selbst mit denen möcht ich nicht verprügelt werden. die unterziehwesten sind um einiges dünner. wenn da einer ordendlich draufschlägt oder -tritt, dann gibt das auch blutergüs ...
also meiner meinung nach wäre es ein leichtes beiden "seiten" gerecht zu werden härtere strafen gegen gewalttätige polizisten und im gegenzug auch für gewalt gegen polizisten ...
Lars Sobiraj am 20.05.2012, 16:54 Uhr
Im US-amerikanischen iTunes Store wurden statt dem Begriff "Jailbreak" lediglich Sternchen zwischen dem Anfangs- und Endbuchstaben angezeigt. Davon waren letztlich alle Kategorien betroffen. So wurden neben Apps auch Klingeltöne, Podcasts, Musikstücke, ganze Alben und eBooks zensiert angezeigt. Laut den Untersuchungen von Shoutpedia waren mehrere Monate lang 95% aller Begriffe davon betroffen.
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