Jede Form von Kommunikation braucht staatliche Regeln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte gestern in einem ARD-Videochat, er wolle "eine neue Netzpolitik". Was er dann beschrieb, klang allerdings vor allem nach "mehr Staat im Internet" - keine neue Tendenz bei den Unionsparteien.

De Maizière sagte, er wolle "eine neue Netzpolitik", da in der Vergangenheit Fehler gemacht worden seien. "Wir haben beim Thema Vorratsdatenspeicherung, beim Thema Kinderpornographie, beim Thema Urheberrechtsschutz […] immer Einzeleingriffe in das Internet vorgenommen, und das Vertrauen zwischen Internetnutzern und Staat eher gestört als gestützt. Und ich will da neu beginnen," erklärte der Minister. In Kürze, nach dem Abschluss einiger Gespräche zum Thema, wolle er Stellung nehmen und einen Vorschlag machen zu dem Thema: "Wie ist eigentlich grundsätzlich die Rolle des Staates im Internet?" Genau um dieses Thema ging es auch im weiteren Verlauf des Chats noch länger, als de Maizière seine Ideen bereits skizzierte.

Der Minister kann dem Internet nach eigenen Angaben durchaus einige positive Aspekte abgewinnen. So habe das Netz "eine große freiheitsstiftende Wirkung"; es sei die "schlechteste Nachricht für Diktatoren der letzten 50 Jahre." Es habe sogar, gerade für junge Menschen, eine "gemeinschaftsstiftende Wirkung", da man über das Internet leicht Menschen kennenlernen und mit ihnen kommunizieren könne. Zudem lobte de Maizière die "große aufklärerische Wirkung" des Internets durch einen leichteren und oft faireren Zugang zu Wissen.

Ganz ohne Vorgaben von staatlicher Seite geht es aber nicht im Netz - davon ist de Maizière überzeugt. "Jede Form von Kommunikation […] braucht auch staatliche Regeln," betonte er. So sehe er die Datensicherheit eindeutig als "staatliche Aufgabe im Internet". "Meistens überlassen wir das rein privaten Firmen. Und zwar ausländischen meistens noch. Ist das richtig?", fragte er. Daneben seien auch die Bereitstellung der Infrastruktur und der Schutz der Freiheit des Internets Aufgaben des Staates. Und schließlich - "das hören die Nutzer nicht so gerne", meinte der Minister - dürfe das Internet "kein rechtsfreier Raum sein". So müsse auch im Netz eine Möglichkeit der Verfolgung von Straftaten gegeben sein. Die von de Maizière gewünschte neue Netzpolitik müsse all diese Aufgaben möglichst in Einklang bringen.

Auch zur konkreten Problematik der Netzsperren nahm de Maizière Stellung. Er sagte, in Deutschland würde über das Löschen und Sperren kinderpornographischer Websites meist als "Entweder-Oder" diskutiert, was er für fehlgeleitet halte. In Bezug auf die positive Wirkung von Netzsperren berief sich de Maizière auf ausländische Vorbilder. So würden andere Staaten, auch solche mit "großer demokratischer Tradition" wie beispielsweise die skandinavischen Länder, derartige Sperren bereits erfolgreich einsetzen.

Das Löschen von Websites sieht de Maizière durchaus kritisch. Zwar bemühten sich die Ermittlungsbehörden derzeit, wie beschlossen, nach Kräften um die Entfernung entsprechender Websites. Der Weisheit letzter Schluss sei diese Lösung jedoch auch nicht. "Bei dem Löschen wird nun der Eindruck erweckt, als sei das das Beste, was es gibt. Das stimmt aber auch nicht," erklärte der Minister. Kriminelle Websites, auch solche mit sogenannter Kinderpornographie, zögen ohnehin häufig um, "so dass kriminalpolitisch das Löschen und das Sperren eigentlich nur eine verzögernde Wirkung hat."

Für die nächste Zeit will der Minister daher Erfahrungen mit dem Löschen von Websites sammeln. Am Ende stehe dann wahrscheinlich nicht "Löschen statt Sperren" sondern "Löschen und Sperren", deutete er an. Eventuell werde man auch weitere Alternativen finden, wie gegen derartige Websites vorgegangen werden könne.

Allgemein zog der Minister ein positives Fazit. er glaube, dass es "einen Weg gibt, Kinderpornographie zu bekämpfen, ohne die Freiheit des Internets aufzugeben." Ob die Netzgemeinde sich diesem Optimismus anschließen wird?

Update:

Auf Leserwunsch: Einen Mitschnitt des Chats gibt es hier zu sehen, ein Transkript eines Teils ist hier als PDF erhältlich.

Annika Kremer am Dienstag, 20.04.2010 13:36 Uhr

tags Tags: netzpolitik thomas de maiziere netzsperre

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40 Reaktionen zu dieser Nachricht

SmokeTooMuch am 21.04.2010 18:23:07

Kacknoob, er lobt die Leistungen, die das Internet bis jetzt geleistet hat und fordert gleichzeitig Maßnahmen, die diese Leistungen unmöglich machen würden. ...
Elvenpath am 21.04.2010 16:56:10

"Jede Form von Kommunikation braucht auch staatliche Regeln," Wenn das wirklich nötig wäre, hätte unsere Gesellschaft total versagt und damit vor allem die Führer der Gesellschaft. So long... ...
Soulvation am 21.04.2010 15:24:06

Ja das I-net ist das einzigste Medium, wo die Politik kein Einfluß hat und das soll sich ändern. Wenn man "staatliche Regeln" in "staatliche Kontrolle(Überwachung)" wandelt, dann weiß doch jeder woher der Wind weht. Und ich bin der Meinung das weder Staat noch Politik etwas im Netz zu suchen hab ...
Konne am 21.04.2010 09:42:45

In einem anderen Forum bin ich gerade zufällig über diese Aussage gestolpert: This is the internet, man! We don't need your "rules"! This is just another example of the establishment keeping us down with logical guidelines based on past experiences! Don't let The Man keep you down! //Play ...
vga am 21.04.2010 00:57:04

Soso, der "Schutz der Freiheit" im Internet ist durch den Staat zu gewährleisten? Und zwar indem man Sperr- und Zensursysteme aufzieht? Interessante Logik. Oder, besser gesagt, interessante Augenwischerei. wenns nur Augenwischerei wäre. Es ist ein gefährlicher ...

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