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Yahoo und Google gegen Herausgabe von Mails

Yahoo protestiert dagegen, dass die US-Ermittlungsbehörden auch ohne Durchsuchungsbeschluss und ohne Benachrichtigung des Betroffenen Zugriff auf Yahoo-Mail-Konten bekommen sollen. Diesem Protest schlossen sich nun mehrere Bürgerrechtsgruppen an.

In einem Fall, über den keine Details öffentlich gemacht werden, will das Justizministerium Zugriff auf die E-Mails des Verdächtigen erlangen. Dieser soll nicht darüber informiert werden, dass in dieser Form in seine Rechte eingegriffen wird. Auch einen Durchsuchungsbeschluss gibt es nicht. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine der Bürgerrechtsorganisationen, die dem Anliegen entgegentreten, hält dieses Vorgehen für unvereinbar mit geltendem Recht und auch mit der Verfassung der USA. Die EFF argumentiert, die Regierung müsse in solchen Fällen einen Durchsuchungsbeschluss haben. Um diesen zu erhalten müssten Beweise vorliegen, dass ein begründeter Verdacht besteht, dass der oder die Betroffene eine Straftat begangen hat.

Die Anwälte der US-Regierung erklären dagegen, sie bräuchten keinen Durchsuchungsbeschluss, da die Mails bereits gelesen worden seien. Damit würden sie nicht mehr als "elektronisch gespeicherte Daten" zählen und somit weniger Schutz genießen als ungelesene Nachrichten, so die Argumentation des Justizministeriums. Zudem könne der Betroffene keine Privatsphäre erwarten, da Yahoo jederzeit die technische Möglichkeit habe, auf das Mailkonto zuzugreifen. 

Dieses Argument will die EFF nicht gelten lassen. In einem Gutachten betonten die Bürgerrechtler, die reine technische Möglichkeit eines Zugriffs hebe nicht das Recht des Benutzers auf Privatsphäre auf. 

Neben Yahoo und zahlreichen Aktivisten schloss sich auch Google dem Gutachten an, in dem gegen die Herausgabe der Mails ohne Durchsuchungsbeschluss protestiert wird. 

Quelle: The Register

Bild: "Email" by OcelotProductions @ DeviantArt

Annika Kremer am Donnerstag, 15.04.2010 04:25 Uhr

tagsTags: eff yahoo

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40 Reaktionen zu dieser Nachricht
  • Farzi am 16.04.2010 14:14:47

    Und wenn ich Geheimagentin wäre, würde ich das hier ganz sicher nicht zugeben. :D Ich schon. Es würde doch eh keiner glauben. ;) Aber OTR ist schon ne schöne Sache: Man fühlt sich gleich viel weniger beobachtet beim Chatten. ...

  • Annika_Kremer am 16.04.2010 13:38:57

    "Privat" im Sinne von "wo es die Person stört, wenn jemand das mitliest". Wenn es jemandem egal ist, wenn jemand mitliest, dass er/sie mit mir ins Café oder wohin auch immer will, ist es doch auch in Ordnung, mir ist das bei solchen Dingen ganz sicher egal. Aber ich denke, die meisten Leute reden ...

  • DeepDavis am 16.04.2010 10:13:11

    Also ich warne jeden davor, mir private Mails zu schreiben. Ganz egal, wie die Rechtslage ist, es ist notfalls einfach nicht durchsetzbar. Für solche Dinge wurde OTR erfunden. Du scheinst ja mächtig brisante Gespräche mit deinen Bekannten zu führen. Bist du ...

  • am 16.04.2010 00:25:31

    http://xkcd.com/538 Hinweis: Dies ist kein ernsthafter Diskussionsbeitrag. Nur unter der Prämisse, dass Eve überhaupt von der Existenz gewisser Daten Kenntnis hat. *hust*Hidden Container*hust* Ansonsten ein plausibler Einwand. ;) ...

  • Sempralon am 15.04.2010 23:40:12

    Also wir verwenden ein spezielles Programm, als Entschlüsselung dient eine Datei, die auf jeder Winbüchse vorhanden ist, diese Datei ist allerdings leicht modifiziert ... Da die Containerdatei so Präpariert ist, das sie bei der Eingabe der falschen Datei den Inhalt zu "Datenbrei" macht, finde ic ...

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