FDP-Politiker auf Steuersünder-CD?

Sowohl das Auftauchen mehrerer CDs mit Daten über Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten, als auch die heftigen Einbrüche in den Umfragewerten der FDP liegen nun eine kleine Weile zurück. Der Witz, dass die schlechten Umfragewerte der Partei daher kommen würden, dass ihre Mitglieder und Wähler gerade zu sehr mit dem Stellen von Selbstanzeigen beschäftigt sind, als dass sie Umfragen beantworten könnten, ist dementsprechend oft erzählt und alt. Informationen, die der Zeitschrift Focus vorzuliegen scheinen, lassen jedoch die Frage aufkommen, ob an diesem Scherz mehr dran sein könnte, als man vor ein paar Wochen noch dachte.

So soll dem Nachrichtenmagazin eine CD mit Steuersünderdaten vorliegen, auf der sich angeblich auch die Namen von FDP-Politikern aus Baden-Württemberg befinden, darunter auch der derzeitige Justizminister Ulrich Goll, der Fraktionsvorsitzende Hans-Urlich Rülke und der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Walter Döring. So zumindest unterrichtete der Focus Goll und Rülke. "Ich habe eine Strafanzeige gestellt und das gleich öffentlich gemacht, denn offensichtlich ist es so, dass jemand Dokumente oder Daten gefälscht hat, um mich in Verruf zu bringen", reagierte der Fraktionschef, "Nach meinem Rechtsverständnis muss der Focus den Informanten preisgeben, denn das ist kein Informant, sondern ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie, der sowohl den Medien als auch Personen des öffentlichen Lebens schaden will". Darauf, dass der Redakteur sich auf den Informantenschutz berufe, sagte Rülke, dass dieser hier nicht greife, weil es sich um "offensichtlich gefälschte Dokumente" handele.

Von der Opposition wurde die baden-württembergische, schwarz-gelbe Regierung heute im Landtag dazu aufgefordert, eine der angebotenen Steuersünder-CDs zu kaufen. Außerdem müsse das FDP-geführte Justizministerium effektiver gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Immerhin gab es bisher mehr als 4.000 Selbstanzeigen in Baden-Württemberg. Die FDP wandte sich erneut gegen den Kauf einer solchen CD, da dieser strafbar wäre. Es bleibt also abzuwarten, was es mit der dem Focus vorliegenden CD auf sich hat.

Quellen:pz-news.de,swr.de
Bild: Christoph Hoffmann under CC-BY-SA