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FDP-Politiker auf Steuersünder-CD?
Haben baden-württembergische FDP-Politiker Steuern hinterzogen? Informationen, die dem Focus vorzuliegen scheinen, lassen diesen Verdacht aufkommen.
Sowohl das Auftauchen mehrerer CDs mit Daten über Steuerhinterzieher, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten, als auch die heftigen Einbrüche in den Umfragewerten der FDP liegen nun eine kleine Weile zurück. Der Witz, dass die schlechten Umfragewerte der Partei daher kommen würden, dass ihre Mitglieder und Wähler gerade zu sehr mit dem Stellen von Selbstanzeigen beschäftigt sind, als dass sie Umfragen beantworten könnten, ist dementsprechend oft erzählt und alt. Informationen, die der Zeitschrift Focus vorzuliegen scheinen, lassen jedoch die Frage aufkommen, ob an diesem Scherz mehr dran sein könnte, als man vor ein paar Wochen noch dachte.
So soll dem Nachrichtenmagazin eine CD mit Steuersünderdaten vorliegen, auf der sich angeblich auch die Namen von FDP-Politikern aus Baden-Württemberg befinden, darunter auch der derzeitige Justizminister Ulrich Goll, der Fraktionsvorsitzende Hans-Urlich Rülke und der ehemalige Wirtschaftsminister und FDP-Vorsitzende Walter Döring. So zumindest unterrichtete der Focus Goll und Rülke. "Ich habe eine Strafanzeige gestellt und das gleich öffentlich gemacht, denn offensichtlich ist es so, dass jemand Dokumente oder Daten gefälscht hat, um mich in Verruf zu bringen", reagierte der Fraktionschef, "Nach meinem Rechtsverständnis muss der Focus den Informanten preisgeben, denn das ist kein Informant, sondern ein Mensch mit erheblicher krimineller Energie, der sowohl den Medien als auch Personen des öffentlichen Lebens schaden will". Darauf, dass der Redakteur sich auf den Informantenschutz berufe, sagte Rülke, dass dieser hier nicht greife, weil es sich um "offensichtlich gefälschte Dokumente" handele.
Von der Opposition wurde die baden-württembergische, schwarz-gelbe Regierung heute im Landtag dazu aufgefordert, eine der angebotenen Steuersünder-CDs zu kaufen. Außerdem müsse das FDP-geführte Justizministerium effektiver gegen Steuerhinterzieher vorgehen. Immerhin gab es bisher mehr als 4.000 Selbstanzeigen in Baden-Württemberg. Die FDP wandte sich erneut gegen den Kauf einer solchen CD, da dieser strafbar wäre. Es bleibt also abzuwarten, was es mit der dem Focus vorliegenden CD auf sich hat.
Quellen:pz-news.de,swr.de
Bild: Christoph Hoffmann under CC-BY-SA
Christian Maxheimer am Mittwoch, 14.04.2010 18:36 Uhr
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Chronoton am 15.04.2010 10:28:58
eine krähe hackt der anderen kein auge aus... ich weiss nicht welche zustände bei euch vorherrschen, aber in österreich ist eine parlamentarische auslieferung kein grosses ding. im moment gibts bei uns sogar einen fall, wo der entsprechende abgeordnete die auslieferung selbst ...
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mboettcher am 15.04.2010 09:46:44
Niedlich ist die folgende Argumentation: Für den ehemaligen FDP-Fraktionschef Ulrich Noll ... sieht es nach einer Kampagne gegen seine Partei aus. Da nur vier Namen der FDP auftauchten, wirke es wie eine gezielte Aktion. [url=http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6246824/1n ...
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DasFragezeichen am 15.04.2010 09:31:12
eine krähe hackt der anderen kein auge aus... Das wollte ich damit sagen. Danke. Ich stelle sogar in Frage, ob es wegen einer solchen "Kleinigkeit" überhaupt einen (ernsthaften) Ausschuss geben wird. Da wird sich dann schon eine passende Ausrede finden lassen, wie war n ...
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AirPanda am 15.04.2010 09:19:54
Nur ein ! (FDP) Politiker??? :eek: AirP. PS: Das beste finde ich noch, dass man sich einfach nur unwissend (wie war dass noch mit dem 80-jährigen Dr. H. K.) stellen muss, damit man einer Strafe entgehen kann. :D ...
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Hasron am 15.04.2010 09:18:35
Wissen wir denn das sie nicht draufstehen? ;) Jain im Grunde hast du Recht aber wenn wir langfristig das System aufrecht erhalten wollen benötigen wir ein BGE also Hartz4++ und das Bedingungslos Nein, das ist Schwachsinn. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist ...
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Ein Forscher-Team der Nottingham Trent Universität hat untersucht, wie sich ausgiebige Zocker-Sessions auf die Wahrnehmung der Realität auswirken und kommt zu dem Schluss, dass Hardcore-Gamer Elemente und automatisierte Handlungen aus Videospielen unwillentlich ins echte Leben übertragen, wenn auch nur für wenige Sekunden.
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