13.000 gegen Vorratsdatenspeicherung, 10.000 für Schäubles Rücktritt

Seit die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde, hat sich die Zahl der Vollmachten für eine Verfassungsklage auf 13.000 fast verdoppelt, der AK Vorrat feiert die große Resonanz. Die Aktion "Schäuble zurücktreten" vermeldet ebenfalls Erfolg: 303 Seiten Protest schickte der Pantoffelpunk an den Petitionsausschuss, die Marke von 10.000 Unterschriften ist längst geknackt.

Beide Aktionen werden fortgesetzt bzw. verlängert: der Verfassungsbeschwerde können sich die Bürger nun nicht mehr nur bis nächsten Montag, sondern bis zum 24.12. anschließen. Gebeten wird allerdings um eine reine Zusendung der Vollmachten, telefonische Beratung kann die Kanzlei Starosik, die die Beschwerde koordiniert, nicht mehr anbieten:

"Wir bitten die TeilnehmerInnen, nicht mehr in der Kanzlei anzurufen. Stattdessen bitte ausschließlich die Vollmachten zusenden, da wir uns sonst nicht mehr um das Alltagsgeschäft kümmern können. Und zur Zeit ist der normale Kanzleibetrieb lahmgelegt."

vermeldet das Büro Starosik. Die Verfassungsbeschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird.

Innenminister Schäuble wird konkret vom AK Vorrat nicht angegangen: trotz seiner Äußerung "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten." will Starostik keine Strafanzeige stellen:

"Ich werde meine ganze Kraft für die Vertretung meiner Mandanten bei der Verfassungsbeschwerde verwenden. Für anderes bleibt kein Raum."

Ganz Schäuble widmet sich hingegen Schaeuble-wegtreten.de:

"Ich habe die Datenbank mit 9387 gültigen Stimmen auf lokal exportiert, ungültige Stimmen gelöscht, alles schick gemacht und ausgedruckt. 303 Seiten Protest liegen vor mir. ... Alle Unterschriften, die jetzt noch eingehen, werden als Nachdruck verleihende Stimmen in regelmäßigen Abständen an den Petitionsausschuss gesendet. Macht also bitte weiter Werbung, jede Stimme zählt."

vermeldete der Pantoffelpunk Vollzug. Kurz danach ging Unterschrift 10.000 ein. Die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze" kann somit weiterhin jede Unterschrift gut gebrauchen.

• 54 Kommentare zum Artikel

Zitat: Zitat von Gravenreuth  HEISE hat die eine Verfassungsbeschwerde nach meiner Info aus rein formalen Gründen verloren, da der Rechtsweg bei einer einstweiligen Verfügung (noch) nicht erschöpft ist - und von einer Fristsetzung zur Erhebung der Hauptsacheklage gem. § 926 ZPO hat HEISE wohl abgesehen (zumindest ist mir nichts bekannt). Das war´s dann! Anwalt von Gravenreuth wie immer äußerst ...

Cpt Wurstwasser am 18.11.2007 22:17

Zitat: Zitat von Josch6  Schon wieder mal? BGH, Verfassungsgerichtshof... geredet haben Sie da bisher viel. Von einem Handeln hat man nie gehört. Doch. Das Handeln war bereits Anlass für allgemeine Heiterkeit.

-deckel- am 19.11.2007 06:31

Zitat: Zitat von Cpt Wurstwasser  Anwalt von Gravenreuth wie immer äußerst schlecht informiert. Oder sind das doch mal wieder altersbedingte Ausfallerscheinungen? wie ich sagte: a) dass BVerfG hat die VB von Heise abgewiesen. b) Nach 8 Monaten müsste der HS-Termin in der 1.Instanz durch sein - hat jemand etwas davon erfahren? ..... und die Karawane zieht weiter. Diese HS-Klage ist ...

Gravenreuth am 19.11.2007 10:18

Ich hab das jetzt noch nicht ganz verstanden, kann ich jetzt einfach den Vordruck ausdrucken, ausfüllen und mit einer Briefmarke bestückt abschicken? Oder soll ich mich zuerst Registrieren und kann dann ohne Briefmarke den Vordruck abschicken? Wenn das so weiter geht leben wir hier in Fahrenheit 2795 (Schmelzpunkt von Metallen - Rechnern)

B@tt0 am 19.11.2007 18:28

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