gullinews am Freitag, 16.11.2007 17:45 Uhr
Beide Aktionen werden fortgesetzt bzw. verlängert: der Verfassungsbeschwerde können sich die Bürger nun nicht mehr nur bis nächsten Montag, sondern bis zum 24.12. anschließen. Gebeten wird allerdings um eine reine Zusendung der Vollmachten, telefonische Beratung kann die Kanzlei Starosik, die die Beschwerde koordiniert, nicht mehr anbieten:
"Wir bitten die TeilnehmerInnen, nicht mehr in der Kanzlei anzurufen. Stattdessen bitte ausschließlich die Vollmachten zusenden, da wir uns sonst nicht mehr um das Alltagsgeschäft kümmern können. Und zur Zeit ist der normale Kanzleibetrieb lahmgelegt."
vermeldet das Büro Starosik. Die Verfassungsbeschwerde wird eingereicht, wenn und sobald das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird.
Innenminister Schäuble wird konkret vom AK Vorrat nicht angegangen: trotz seiner Äußerung "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten." will Starostik keine Strafanzeige stellen:
"Ich werde meine ganze Kraft für die Vertretung meiner Mandanten bei der Verfassungsbeschwerde verwenden. Für anderes bleibt kein Raum."
Ganz Schäuble widmet sich hingegen Schaeuble-wegtreten.de:
"Ich habe die Datenbank mit 9387 gültigen Stimmen auf lokal exportiert, ungültige Stimmen gelöscht, alles schick gemacht und ausgedruckt. 303 Seiten Protest liegen vor mir. ... Alle Unterschriften, die jetzt noch eingehen, werden als Nachdruck verleihende Stimmen in regelmäßigen Abständen an den Petitionsausschuss gesendet. Macht also bitte weiter Werbung, jede Stimme zählt."
vermeldete der Pantoffelpunk Vollzug. Kurz danach ging Unterschrift 10.000 ein. Die "Deutsche Gesellschaft zur Rettung schiffbrüchiger Grundgesetze" kann somit weiterhin jede Unterschrift gut gebrauchen.
| 54 Reaktionen aus dem gulli:Board |
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-deckel- am 19.11.2007 06:31:34: |
Gravenreuth am 19.11.2007 10:18:32: |
B@tt0 am 19.11.2007 18:28:44: |
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