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In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), den er anschließend auch auf seiner Homepage veröffentlichte, erklärte Uhl, die deutsche Diskussion über Internetsperren verfehle "oft den Kern des Themas". "Klarzustellen und bewusstzumachen ist, dass die Grundlage jeder kinderpornographischen Darstellung der tatsächliche Missbrauch eines Kindes ist. Hiergegen ist mit aller Entschlossenheit vorzugehen. Die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet, einem der Hauptverbreitungsmedien, ist dabei ein wichtiger Baustein", betonte Uhl der für die CSU im Bundestag sitzt und als Innenexperte gilt.
Zwar hält auch Uhl die von vielen Netzsperren-Gegnern favorisierte Löschung kinderpornographischer Seiten für die beste Lösung. Sie sei jedoch nicht immer praktikabel. Im Alltag habe sich gezeigt, dass "die Löschung dieser Seiten in der Regel schwierig ist", erklärte der CSU-Politiker. Insbesondere bei im Ausland gehosteten Seiten gebe es oft massive Probleme. "Zwar handelt es sich bei den fraglichen Ländern regelmäßig um hochentwickelte Industrienationen; trotzdem vergehen wegen der verschiedenen Rechtssysteme und Verwaltungsstrukturen oft Tage oder Wochen zwischen Anzeige und Löschung. In dieser Zeit werden die rechtswidrigen Inhalte tausendfach kopiert, um sie an anderer Stelle von neuem zugänglich zu machen", schilderte Uhl die Problematik. Er bezeichnete diese Tatsache als "frustrierend" und sagte, sie verlängere das Leiden der Betroffenen, die "durch jede neuerliche Verbreitung abermals ihrer Würde beraubt werden."
Uhl beruft sich daher auf andere Länder wie Schweden und Norwegen, die bereits Netzsperren umsetzen. So würden in Schweden durch diese Filter täglich rund 50.000 Zugriffe auf kinderpornographische Seiten blockiert.
Das Argument einiger Gegner, dass die Netzsperren leicht umgehbar seien, hält Uhl zwar für sachlich richtig. Er betonte aber, diese Tatsache dürfe die Regierung "nicht dazu veranlassen, gänzlich auf die Sperren als ein zusätzliches Mittel zu verzichten". Wie viele Gleichgesinnte argumentierte er dabei vor allem mit der Abschreckung von Gelegenheitstätern: "Ein erheblicher Teil derer, die 'mal so' nach Kinderpornographie suchen, verfügt nicht über ausreichende technische Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Internetsperre zu umgehen. Der 'Gelegenheitspädophile' wird hier seinen Versuch abbrechen." Netzsperren seien vor diesem Hintergrund "in jedem Fall eine sinnvolle Hürde", so Uhl. Jeder, der die Sperren überwinden würde, habe damit seine kriminellen Absichten unter Beweis gestellt und könne sich vor Gericht nicht auf einen Zufallsfund berufen. "Durch die bewusste Umgehung der Sperre wurde zweifelsfrei der Wille zur strafbaren Tat bekundet", betonte Uhl.
Letztendlich verhindert werden, so der CSU-Politiker, könne Kinderpornographie weder durch Löschung noch durch Netzsperren. Umso wichtiger sei jedoch "das Nebeneinander von Löschen und Sperren unter Verwendung einer entsprechenden Sperrseite" als Ausdruck der Ablehnung, die der Staat gegenüber den begangenen Verbrechen empfinde. Uhl plädierte für eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Löschung von Kinderpornographie, betonte aber zugleich, diese dürfe die Einführung von Netzsperren nicht ersetzen. Der Staat dürfe sich "im Internet nicht der Meinung über diese Taten enthalten, indem er allein auf Löschversuche vertraut und im Übrigen schweigt."
Uhl ging auch auf den aktuellen Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie ein, der Netzsperren vorsieht. Dieser zeige, worüber in Deutschland diskutiert werden müsse. Ob man sich dem Entwurf anschließen sollte? Diesbezüglich wollte sich Uhl noch nicht festlegen. Er erklärte: "Entsprechend dem Koalitionsvertrag verzichten wir in Deutschland gegenwärtig für ein Jahr darauf, kinderpornographische Inhalte im Internet zu sperren, und versuchen, einseitig auf die Löschung solcher Seiten hinzuwirken. In einem guten halben Jahr wird ergebnisoffen festgestellt, ob dies ein taugliches Mittel ist, um der Kinderpornographie im Internet entgegenzutreten. Es ist durchaus denkbar, dass Deutschland im Ergebnis die Position des europäischen Richtlinienentwurfs übernimmt, der die Möglichkeit eines Nebeneinanders von Löschen und Sperren vorsieht."
Annika Kremer von gulli:News meint:
Bei der CSU nichts Neues - so lassen sich die Äußerungen von Herrn Dr. Uhl wohl zusammenfassen. Seine Äußerungen lesen sich wie das Best of der Netzsperren-Befürworter aus den vergangenen 12 Monaten. Daraus folgt, dass viele seiner Argumente heute noch ebenso zweifelhaft sind wie schon vor der Einführung der umstrittenen Maßnahme.
Wie schwierig das Löschen kinderpornographischen Materials, gerade im Ausland, wirklich ist, ist wohl bis heute schwierig zu sagen. Äußerungen beider Seiten hierzu sind widersprüchlich, weswegen die derzeit laufende Evaluation bitter nötig ist. Warum Uhl sich trotzdem so anhört, als habe er die Wahrheit zu diesem Thema bereits entdeckt, wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben - aber diesbezüglich stehen ihm die Führunspersonen des BKA kein bisschen nach. Jeder, der Netzsperren auch schon vor dem Lösch-Experiment befürwortete, hat jetzt nichts eiligeres zu tun, als besagtes Experiment bereits nach wenigen Monaten für gescheitert zu erklären. Die Schlüsse daraus mag jeder selbst ziehen.
Weit problematischer ist Uhls Entschlossenheit, das reine Umgehen der Netzsperren schon als Beweis für eine kriminelle Absicht heranzuziehen. Es gibt Dutzende legitime Gründe, nicht den DNS-Server des eigenen Providers zu verwenden. Diese können technischer Natur sein - vielleicht funktioniert ja der Provider-DNS temporär nicht richtig, was durchaus vorkommt, oder man will testen, ob eine bestimmte, nicht verfügbare Website vielleicht falsch aufgelöst wird und mit einem anderen DNS-Server funktioniert. Ebenso gibt es politische Gründe dafür, die Netzsperren zu umgehen. Wer bestimmt, was wir sehen, bestimmt auch immer unser Weltbild. Auf Kinderpornographie kann die überwältigende, gesunde Mehrheit sehr gut verzichten. Wer aber garantiert uns, dass wirklich nur diese Seiten gefiltert werden? Wer sich darauf verläßt, gibt ein Stück der Kontrolle über sein Leben an den Staat ab - ein weiteres Stück nach den Überwachungs- und sonstigen Kontrollmaßnahmen der letzten Jahre. Wer damit ein Problem hat, könnte sich ebenfalls zur Nutzung eines alternativen DNS-Servers entschließen. Das mag Herrn Dr. Uhl nicht passen - diese Menschen pauschal zu Kinderporno-Konsumenten zu stempeln, ist ungerecht und niederträchtig.
Zudem gibt Uhl selbst mehr oder weniger zu, dass es sich bei den Netzsperren größtenteils um Symbolpolitik, um eine technisch ineffektive Maßnahme. Offenbar geht es vor allem darum, ein politisches Statement zu machen. Viele Menschen würden wohl ein Statement, das mehr staatliches Augenmaß beweist, befürworten. Auf die Probleme aber, die Netzsperren mit sich bringen, geht Uhl nicht ein. So sieht es nicht so aus, als wäre Uhl wirklich an einem Dialog gelegen. Vor diesem Hintergrund darf auch sein Bekenntnis zu einer "ergebnisoffenen" Beurteilung des "Löschen statt Sperren"-Experiments bezweifelt werden. Aber auch das ist ja leider bei den Netzsperren-Befürwortern nicht neu.
Bild: Wikimedia Commons unter CC-BY 2.0
Annika Kremer am Samstag, 10.04.2010 21:39 Uhr
Tags:
uhl
hans-peter uhl
netzsperre
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... Bei der Operation Himmel ging es wohl um 500 nicht pornographische-Nacktbilder, also quasi nackt Posing-Bilder, die zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht strafbar waren und unter diesem 500 Bildern gab es wohl auch so 5 Bilder, die tatsächlich strafbar waren, wobei eini ...
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