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Beim Projekt INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment) geht es um die Vernetzung verschiedener Überwachungsmethoden wie Kameras, satellitengestützter Aufklärung und Data-Mining (gulli:News berichtete). Das Projekt läuft seit 2009 und wird von der EU mit bisher elf Millionen Euro gefördert. Anfangs versuchte man, die Planung weitgehend von der Öffentlichkeit fernzuhalten, mittlerweile allerdings gab es schon recht zahlreiche Medienberichte über INDECT.
Befürworter sehen in INDECT ein wertvolles, zukunftsweisendes Instrument bei der Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere Terrorismus. Das Projekt soll, so die Zielvorgabe, Sicherheitskräfte und Polizei bei der Überwachung, dem Erkennen von Gefahren und der Suche nach Verdächtigen unterstützen und damit die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum erhöhen.
Kritiker dagegen befürchten im Rahmen von INDECT eine massive Einschränkung von Bürgerrechten. Die Überwachung der Menschen auch im privaten Bereich könnte zunehmen, warnen Aktivisten und Experten. Zudem könnte durch die verstärkte Beobachtung "unnormales" Verhalten zunehmend als riskant angesehen werden, wodurch sich manche Menschen unter Druck fühlen könnten, ihr Verhalten zu ändern.
INDECT (Logo)
Bei der Entscheidung, ob und in welchem Umfang INDECT von der EU gefördert wird, waren Hustinx und seine Mitarbeiter nach Angaben des EU-Datenschutzbeauftragten nicht beteiligt. "Wir sind im Laufe des vergangenen Jahres auf das Projekt aufmerksam geworden und haben festgestellt, dass wir es uns näher anschauen sollten. Wir haben dann entschieden, auf eigene Initiative eine Stellungnahme gegenüber der Kommission abzugeben", berichtete Hustinx. Durch die Stellungnahme habe man sicherstellen wollen, dass vom frühestmöglichen Zeitpunkt an auch die Datenschutz-Problematik in die Überlegungen mit einbezogen wird. Das zugrunde liegende Prinzip bezeichnete Hustinx im Interview als "Privacy by Design" - schon bei der Konzeption der verwendeten Systeme soll dem Datenschutz Rechnung getragen werden. "Ich bin mir sicher, dass die Kommission, die das Projekt aus der Distanz verwaltet, unsere Stellungnahme berücksichtigen wird. Wir haben das schon in anderen Fällen gemacht, und es war effektiv", gab sich Hustinx optimistisch.
Seine Hauptbedenken beim Projekt INDECT fasste der Datenschutz-Experte folgendermaßen zusammen: "Zwei Ding Peter Hustinxe. Erstens der Zweck der Forschung, diese ganzen Erkennungstechnologien und so weiter. Das ist potenziell ein großer Eingriff in die Privatsphäre. Ob es ein Eingriff wird oder nicht, hängt von den Ergebnissen der Forschung ab. Zweitens die Durchführung der Forschung. Es sind Tests geplant, die vermutlich in mehreren Mitgliedsstaaten durchgeführt werden sollen. Das würde natürlich unter die nationalen Datenschutzgesetze fallen. Die müssen beachtet werden." Hustinx sagte, er halte es für "möglich, aber nicht auch nur annähernd akzeptabel", dass im Rahmen der Testläufe des Projekts EU-Bürger ohne ihr Wissen überwacht würden. Deshalb müssten "Fragen nach dem Zweck, der Angemessenheit, der Vereinbarkeit und ganz besonders wichtig die Frage der Transparenz" möglichst früh geklärt werden. Die Gesetze gäben diesbezüglich nicht immer klare Vorgaben. Daher sieht es Hustinx als seine Aufgabe und die seiner Mitarbeiter an, die Bürger über ihre Rechte zu informieren. "Ich werde alles dafür tun, dass bei den Tests bestehende Gesetze berücksichtigt werden und wir nicht ein Ergebnis erhalten, das nicht akzeptabel ist", versprach er.
Hustinx zeigte sich überzeugt: "Prinzipiell sind Datenschutz und Sicherheit keine Gegensätze. Sie sind sehr gut miteinander vereinbar, und wenn wir bessere Sicherheit haben können und gleichzeitig die Privatsphäre respektieren, wäre das eine gute Lösung." Genau dafür wolle er sorgen.
Der EU-Datenschutzbeauftragte meinte, er könne verstehen, dass die Beschreibung zum Projekt INDECT zunächst bedrohlich klinge. Er selbst sieht das Ganze allerdings nicht ganz so dramatisch. "Die Frage ist aber, unter welchen Umständen und mit welchen Mitteln das umgesetzt wird und unter welchen Umständen das ein Dienst für die Gesellschaft wäre oder ein Bärendienst. Genau das ist der Grund, warum wir uns gedacht haben, dass wir uns das näher anschauen müssen. Aber bedenken Sie: Das ist sehr proaktiv! Es ist Forschung, und meine Beteiligung ist ebenfalls in einem frühen Stadium der Forschung. Wir wollen aber vermeiden, dass etwas entwickelt wird und dann, weil es schon einmal da ist, auch eingesetzt wird."
Auf die Frage, ob es in Ordnung und mit geltenden Datenschutzgesetzen vereinbar sei, "abweichendes Verhalten" auszufiltern, gab Hustinx eine ambivalente Antwort. "Die Antwort ist Ja oder Nein," meinte er. Die Idee klinge "einerseits recht unschuldig. Natürlich sollten wir ein Interesse daran haben, dass Kameras nicht verschwendet, sondern intelligent eingesetzt werden." Er sprach aber durchaus auch über die Risiken dieses Vorgehens: "Andererseits: Was ist 'gefährliches Verhalten'? Welche Annahme steckt hinter dieser Auswahl? Das wirft eine Reihe von Fragen auf." Diese Fragen seien auch der Grund, wieso vorab stattfindende Tests so wichtig seien.
Colourful Surveillance
Insgesamt, so Hustinx, brauche es ein größeres Bewusstsein für die Privatsphäre und deren Bedrohungen. Man habe "in den vergangenen fünf bis zehn Jahren die Sicherheit vielleicht zu sehr betont" und müsse "mehr tun […], um unseren Werten und Grundrechten gerecht zu werden". Vor diesem Hintergrund sehe er auch seine Bemühungen zu INDECT. "Das ist einer der positiven Einflüsse des Vertrags von Lissabon, dass Grundrechte, Privatsphäre und Datenschutz ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Grundrechtekommissarin Viviane Reding hat mehrmals gesagt, dass das für sie höchste Priorität hat", erklärte er.
Sicherheit und Privatsphäre, so der Datenschützer, ließen sich nur dann sinnvoll vereinen, wenn sie "von Anfang an berücksichtigt" würden. "Wenn man nur die Sicherheitstechnologie im Auge hat, geht das sicher schief. Man muss das Bewusstsein für die Privatsphäre innerhalb eines Projektes entwickeln. Politiker haben lange Zeit gesagt, man müsse ein bisschen Privatsphäre opfern für die Sicherheit. Aber wir müssen nicht etwas aufgeben, um Sicherheit zu haben, wir haben ein Recht auf beides!", erklärte er. Man müsse dabei immer die Frage nach dem Sinn und Zweck einer Technologie stellen.
Es ist noch zu früh, um Aussagen über die Erfolge von Hustinx beim Projekt INDECT treffen zu können. Ob seine Bemühungen jedoch ausreichen werden, um die Bedenken der Kritiker zu zerstreuen, ist fraglich. Nicht jeder, der bezüglich INDECT Bedenken hat, ist wohl so bereit wie Hustinx, den entsprechenden Gremien und Schutzmechanismen zu vertrauen.
Quelle: Futurezone
Bild: "Colourful Surveillance" by TehDrift @ DeviantArt
Annika Kremer am Sonntag, 04.04.2010 22:25 Uhr
Tags:
hustinx
indect
peter hustinx
überwachung
Die hamse echt nicht mehr alle ... ...
"Es gab in der Vergangenheit so eine starke Betonung der öffentlichen Sicherheit und wir müssen verhindern, dass das als etwas Positives gesehen wird. Es gibt negative Seiten, und deshalb müssen wir sehr aufmerksam sein," Das sehe ich ganz genauso. ...
Der EU-Datenschutzbeauftragte kritisiert das momentan in der Entwicklung befindliche EU-Überwachungsprojekt INDECT. Er fordert, dass bereits in der Planungsphase ein angemessener Schutz der Bürgerrechte, insbesondere der Privatsphäre, eingebaut wird. [url=http://www.gulli.com/news/peter-hustinx- ...
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 13:17 Uhr
Zoe.Leela ist Sängerin und eine engagierte Kritikerin der GEMA, die sich aus ihrer Position als Kreative heraus in der Urheberrechtsdebatte zu Wort meldet. In ihren "vier Thesen" behandelt sie unter anderem die mangelnde Transparenz, den undemokratischen Aufbau und die ungerechte Verteilung der Einnahmen der GEMA. Künstler, kleine Labels und Käufer seien die Verlierer, kritisiert sie.
Lars Sobiraj am 10.05.2012, 17:25 Uhr
Der Anbieter "TIME for kids" bezeichnet sich selbst als "langjähriger Vorreiter im Kinder- und Jugendschutz in Deutschland". Die Software des Unternehmens blockiert derzeit an diversen Schulen von Nordrhein-Westfalen den Zugang zum Wahlprogramm der Piraten. Die Webseite wurde von der automatischen Filtersoftware als möglicher Marktplatz illegaler Drogen ausgemacht und gesperrt.
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